Schulen, Einzelhandel, Gastronomie: Mit diesem Stufenplan geht Berlin in die Debatte mit Merkel und den Ländern
Den Lockdown verlängern, aber Perspektiven aufzeigen: Dieser Idee folgt ein Diskussionspapier, das der Berliner Senat erarbeitet hat – orientiert an Inzidenzen.
"Stufenplanung Öffnungsstrategie" steht über dem dreiseitigen Dokument. Es ist ein Papier zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie, das der Berliner Senat für die Diskussion in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwochnachmittag erarbeitet hat.
Die dem Tagesspiegel vorliegende Liste diene als "Grundlage für die kommenden Debatten", hieß es dazu aus Senatskreisen. Ein "Öffnungsplan" stecke ausdrücklich nicht dahinter. Allerdings zeigt sie eine Perspektive auf: In drei Stufen, gestaffelt nach Sieben-Tage-Inzidenzen unter 35, unter 20 und unter 10, enthält sie Vorschläge für Lockerungen - wobei über die Inzidenz hinaus auch "dynamische Faktoren" wie Reproduktionszahl, Intensivbettenkapazität und "perspektivisch" auch die Impfquote berücksichtigt werden sollen.
Konkret sieht das auf den 8. Februar datierte Papier die Fortsetzung des Lockdowns "für den Februar" vor. Die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen sei nötig, "um bundesweit eine ausreichend deutliche Senkung der Inzidenzen zu erreichen", heißt es weiter.
Einzige Ausnahme nach dem Willen des Senats: Schulen und Kitas. "Aufgrund der besonderen – insbesondere sozialen – Bedeutung des Bildungsbereichs" sollte in Kitas sowie in Grundschulen (Jahrgangsstufen 1-3 bzw. 1-4) "schrittweise Ausweitungen des Präsenzbetriebes möglich" sein, heißt es in dem Papier. Ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas wird zwar nicht genannt, der Punkt steht aber unter der Überschrift "Kurzfristige Perspektive".
Einzelhandel und Gastronomie unter 35er-Inzidenz öffnen
Darüber hinaus skizziert das Papier eine Strategie für Öffnungen bei Kultur, Gastronomie, Einzelhandel und touristische Einrichtungen. Dementsprechend könnten außerschulische Bildungsangebote ab einer Inzidenz von unter 35 geöffnet werden, "Einrichtungen mit längerer Aufenthaltsdauer und festen Sitzplätzen" schrittweise ab einer Inzidenz von unter 20.
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Ebenfalls ab Unterschreiten einer Inzidenz von 35 könnten Einzelhandel (eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie die Gastronomie (eigener Haushalt plus zwei Personen) öffnen. Touristische Übernachtungen sollen ab einer Inzidenz unter 20 möglich sein, dann dürften sich auch wieder maximal 10 Personen miteinander treffen.
Ab einer Inzidenz von 10 dürften alle Fitnessstudios wieder öffnen, die Sperrstunde in der Gastronomie würde wegfallen, Mannschaftssport würde auch ohne Kontaktbeschränkungen wieder erlaubt. Um Lockerungen auszulösen, müsste die Inzidenz sieben Tage unter dem Grenzwert liegen.
Klassen 1 bis 3 könnten noch im Februar an die Schulen zurückkehren
Unklar ist, inwiefern sich die Pläne des Senats in den für Mittwochabend erwarteten Beschlüssen der MPK wiederfinden werden. Einem Beschlussentwurf von Mittwochmorgen zufolge soll der Lockdown zwar bis 14. März verlängert werden, die Öffnung von Schulen und Kitas wiederum soll von den Ländern eigenverantwortlich umgesetzt werden können.
Für Berlin könnte das dem Papier des Senats entsprechend heißen, dass die Klassenstufen 1 bis 3 noch im Laufe des Februars an die Schulen zurückkehren könnten, wenn auch im Wechselunterricht.
Dem Vernehmen nach will sich Berlin mit dem Plan gegen Öffnungen ab einer Inzidenz von 50 positionieren. Diese wird als zu hoch angesehen angesichts der Verbreitung der Virusmutation. Der Debattenbeitrag wurde gemeinsam mit Experten erarbeitet.