Pharmaskandal in Brandenburg: Ministerpräsident Woidke schließt Rücktritt von Golze nicht aus
Ein Rücktritt der Brandenburgischen Gesundheitsministerin scheint unausweichlich. Landeschef Dietmar Woidke betont, es müsse in jedem Fall Konsequenzen geben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt einen Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) und eine Kabinettsumbildung der rot-roten Regierung im Zusammenhang mit dem Pharmaskandal nicht aus. „Es kann sein, dass das Kabinett Ende August anders aussieht als heute“, erklärte Woidke am Mittwoch vor Journalisten am Rande seiner traditionellen Sommer-Tourismusfahrt zu Reise- und Ausflugszielen im Land, die ihn diesmal angesichts des bevorstehenden Fontane-Jahres 2019 in die Fontane-Stadt Neuruppin führte.
Es war eine Tour mit Medienvertretern, die vom Skandal um den illegalen Handel mit womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten und Versäumnissen von Brandenburger Behörden unter Gesundheitsministerin Diana Golze überschattet wurde.
In der vergangenen Woche hatte der Regierungschef von Ministerin Golze lediglich Aufklärung gefordert. Nun lassen seine öffentlichen Aussagen nur den Schluss zu, dass er Golzes Rücktritt für unausweichlich hält. Öffentlich betonte Woidke, dass er den Bericht der Taskforce mit externen Experten abwarten will, der für den 28.August angekündigt worden ist. „Wir sind gut beraten, bei allem öffentlichen Druck, bei aller Häme vonseiten der Opposition, uns an Fakten zu orientieren, also vor Entscheidungen die neutrale Einschätzungen abzuwarten.“
Woidke ließ zugleich keine Zweifel daran, dass der Skandal um den illegalen Handel mit gestohlenen und womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten aus Griechenland und Italien durch die Brandenburger Firma Lunapharm – begünstigt durch Versäumnisse von Landesbehörden – auf keinen Fall ohne Konsequenzen bleiben kann.
Vor allem auch, weil bei den in der Vergangenheit schon verbrauchten Lunapharm-Medikamenten nachträglich gar nicht mehr geklärt werden kann, ob diese wirksam waren, und nicht auszuschließen ist, dass Menschen zu Schaden kamen. „Wenn sich diese Aussage erhärten sollte, dann wird natürlich jemand die politische Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Woidke.
Es herrscht Fassungslosigkeit
Die Dimension, um die es geht, beschrieb er so: „Dieser Skandal ist eine riesengroße Belastung nicht nur für die Koalition. Es ist auch eine große Belastung für die Landesverwaltung.“ Tausende Menschen fühlten sich durch das Nichthandeln oder falsche Handeln von Behörden betroffen. Es herrsche Fassungslosigkeit. Und weiter: „Alle erwarten von uns, und das erwarte ich von Ministerin Golze, dass die Aufklärung fortgesetzt wird, der Bericht vorgelegt wird und die nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden.“
Eine Kabinettsumbildung werde intern derzeit zwar nicht diskutiert, sagte Woidke. „Aber ich kann das auch nicht ausschließen.“ Im politischen Potsdam wird erwartet, dass mit Golze auch Staatssekretärin Almuth Hartwig Tiedt ihren Posten räumen muss. Eine Variante wäre, dass die SPD das frühere Ministerium von Regine Hildebrandt wieder übernimmt, zumal die Linke offenbar Probleme bei der Nachfolge hat. Die Linke könnte ein anderes Ministerium übernehmen, etwa das Agrarressort.
Druck kommt auch von anderer Seite. AfD-Abgeordnete reichten am Mittwoch Klage beim Landesverfassungsgericht ein, weil ihnen vom Ministerium Einsicht in die Akten des Lunapharm-Skandals verweigert wird.