Verlängerung der A100: Mieter bekommen Entschädigung für 191 Monate
Wegen der Verlängerung der A 100 müssen Mieter in der Beermannstraße in Berlin-Treptow umziehen. Die letzten sechs erhalten nun großzügige Entschädigungen. Die Grünen sprechen von einem Skandal.
Die Enteignungsbehörde des Senats agiert eher im Stillen. Jetzt hat sie allerdings einen Aufsehen erregenden Beschluss gefasst: Maximal 191 Monate lang erhalten sechs Mieter der Treptower Beermannstraße, deren Häuser für den Weiterbau der Stadtautobahn abgerissen werden sollen, eine Ausgleichszahlung der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass jeder Mieter fast 16 Jahre lang die Differenz zwischen seiner alten Monatsmiete und der in seiner neuen Wohnung erhält. Im Fall des Mieters Benjamin S. wären es genau 26.740 Euro.
Die Zahlungen werden allerdings nur so lange gewährt, bis ein „rechtskräftiges Urteil“ vorliegt, ob die Kündigung der Mietverhältnisse durch den Senat rechtens gewesen ist. Die Kündigungen wurden im Jahr 2013 ausgesprochen. Über ihre Rechtmäßigkeit wurde aber bis heute nicht entschieden. Im Beschluss der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einem „schwebenden Verfahren“ die Rede.
"Die Senatsverwaltung ist auf die Nase gefallen"
Um beim Bau der A 100 keine Zeit zu verlieren, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf langwierige Räumungsklagen verzichtet und eine gütliche Regelung mit den Mietern angestrebt. Mehrfach wurden Ersatzwohnungen vorgeschlagen, doch von den Mietern wegen schlechter Lage oder höherer Mietkosten abgelehnt. Eine Zahlung der Mietdifferenz lehnte die Senatsverwaltung ab. Die Mieten in der Beermannstraße liegen weit unter Marktniveau.
Der Verkehrsexperte der Grünen, Harald Moritz, hält den „überraschenden Beschluss“ der unabhängig agierenden Enteignungsbehörde für eine Ohrfeige für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und ihren Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), der sich um den Beermannstraßen-Streit kümmert. „Gaebler hatte immer gesagt, auch schriftlich, die Mieter seien illegal in ihren Wohnungen. Dieses Rechtsverständnis und der Umgang mit den Mietern, das ist der Skandal. Die Senatsverwaltung ist mit ihrem Vorgehen, auf Härte zu spielen, auf die Nase gefallen.“ Die Dummen seien jetzt die Mieter, die unter Druck der Senatsverwaltung freiwillig ausgezogen sind und nun finanziell leer ausgehen. „Wer sich nicht wehrt, ist der Dumme, das kann eigentlich nicht sein“, sagte Moritz. Auch bei den Entschädigungen für die Kleingärten hinter den Häusern habe die Senatsverwaltung so verfahren.
Bund muss auch die Mieter-Anwälte bezahlen
Gaebler weist das zurück. Die Mieter hätten ihre Kündigungen gerichtlich nicht angefochten, daher halte er an seiner Wortwahl „illegal“ fest. Im Übrigen müsse der Senat mit den Geldern des Bundes sparsam umgehen und dürfe nicht nach Belieben Entschädigungen leisten. Einigen Familien mit Kindern sei durchaus großzügig geholfen worden. „Von 40 Mietern sind ja nur noch sechs verblieben.“
Zahlen wollte der Senat im Fall des Mieters S. rund 2000 Euro plus Kaution. Nun wird es erheblich teurer. Alle Kosten für den Rechtsstreit der Mieter und ihren Umzug muss die öffentliche Hand übernehmen. Die Beermannstraßen-Mieter werden aufgefordert, bis spätestens Montag ihre Wohnungen zu verlassen, sonst werde eine „polizeiliche Räumung“ eingeleitet. Dessen ungeachtet könnten die Mieter gegen den Beschluss der Enteignungsbehörde klagen, erklärte eine Sprecherin. Die Häuser Nummer 22 und 24 sollen noch in diesem Jahr abgerissen werden, um Platz für eine Baustellenzufahrt zu schaffen. Die Kleingärten sind bereits abgeräumt.