Nach dem Rücktritt von Andrej Holm: Mieten-Aktivisten sind enttäuscht von Koalition
Andrej Holm war ihr Mann in der Koalition. Jetzt ist er weg, und die Mieten-Aktivisten gehen wieder auf die Barrikaden.
„Wer sich in die Regierungspolitik begibt, kommt darin um“, twittert die Blockupy-Bewegung. „Dann halt wie bisher Druck von der Straße, gegen den Senat“, erklärt die Initiative Mietenvolksentscheid. Auf Nachfrage bestätigt Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative, ein Mieten-Volksentscheid sei immer noch eine Option, „wenn die Koalition ihr Versprechen nicht wahrmacht“. Mit dem alten Senat hatte die Initiative im Sommer 2015 ein wohnungspolitisches Kompromisspaket geschnürt und das bereits erfolgreich angeschobene Volksbegehren nicht weiter verfolgt.
Die Mieten-Aktivisten der Stadt wähnten sich mit der Ernennung von Holm zum Staatssekretär schon fast am Ziel ihrer Träume. Holm kam aus ihrer Mitte, viele Aktivisten hatten sich ungläubig die Augen gerieben, als die Linke seine Nominierung bekannt gab. Die Welt schien Kopf zu stehen. Nun ist alles wieder wie vorher, die Gegner sitzen im Senat.
"Wir entschärfen hier mal jemanden."
In der Demission Holms sieht die außerparlamentarische Mieten-Opposition ein klares Signal der SPD-geführten Koalition, es mit dem angekündigten Politikwechsel wohl doch nicht wirklich ernst zu meinen. „Das war ein Signal nach innen: Wir entschärfen hier mal jemanden“, sagt Enrico Schönberg von der Initiative „Stadt von unten“.
Der Nachfolger von Holm „wird es nicht leichter haben“, glaubt Taheri. Durch den Umgang des Senats mit dieser Affäre sei auch die Position des Staatssekretärs für Bauen und Wohnen im Machtgefüge der Koalition geschwächt. Auch auf die Linke als Partei sei nicht wirklich Verlass. „Früher hat sich die Linke in Sachen Mietenpolitik nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, sagt Taheri mit Blick auf die Jahre der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Klaus Wowereit.
Mieterverein sieht keinen Schaden für die Wohnungspolitik
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sieht in Holms Rücktritt dagegen keinen Schaden für die rot-rot-grüne Wohnungspolitik. „Die Umsteuerung wird von der ganzen Koalition getragen, hoffe ich.“ Holm sei durchaus ersetzbar. Früher oder später wäre es ohnehin zu einer Enttäuschung der Mieten-Aktivisten gekommen, denn die Spielräume der Politik in den Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Investoren seien sehr begrenzt. „Die Strategie der Linken, die Initiativen politisch einzubinden, wäre am Ende nicht belohnt worden.“ Schon die Ziele des alten Senats, die Zahl der jährlich fertiggestellten Sozialwohnungen zu verdreifachen, seien nur schwer zu erreichen. „Das wird ein steiniger Weg.“