Parteitag der Berliner SPD: Michael Müller verschärft den Ton gegenüber der CDU
Der Parteitag der Berliner SPD steht unter dem Eindruck des Terrors in Paris - und unter dem Eindruck des Zustroms der Menschen, die Schutz suchen.
Nach dem Terror in Paris will der Regierende Bürgermeister die Debatte nicht den Rechtspopulisten überlassen. „Absurd“ sei es, wenn zwischen dem Flüchtlingsstrom und den Anschlägen ein Zusammenhang konstruiert werde, sagte Müller am Sonnabend auf dem Parteitag der Berliner SPD im Kongresszentrum am Alex. „Es ist doch genau umgekehrt: Die Menschen, die hierherkommen, flüchten vor diesen Leuten.“ Dafür gab es besonders lauten Applaus von den Genossen, bei denen Müller hoch angesehen ist.
Der Regierungschef nahm den Schwung seiner Rede vom Donnerstag vor dem Parlament noch einmal auf, um sich als Macher zu präsentieren. „Mein Anspruch ist auch für die Zukunft: Ich will den Menschen, die zu uns kommen, helfen.“ Das Recht auf Asyl sei eine Essenz aus 150 Jahren Sozialdemokratie und stehe nicht zur Debatte. Sein Neun-Punkte-Plan zum Umgang mit Flüchtlingen enthalte sicher „auch Juckpulver“ für manchen in der SPD, aber „es muss einem Regierenden Bürgermeister auch erlaubt sein, mal Vorschläge zu machen“. Er selbst habe sich ein paar Mal korrigieren müssen, etwa bei seinen Aussagen zur Unterbringung der Flüchtlinge. Ursprünglich habe er nur kleinere, dezentrale Quartiere mit kurzen Schulwegen für die Kinder gewollt, aber das sei schon bald nicht mehr umsetzbar gewesen. "Wir werden jede Unterbringungsmöglichkeit, die wir haben, nutzen müssen", sagte Müller. Turnhallen sollen möglichst nicht belegt werden, aber er könne nicht versprechen, dass das immer gelinge. Bei allen Unwägbarkeiten machte Müller allerdings immer wieder deutlich, dass er großen Wert auf einen würdigen Umgang mit den Menschen, die hier Schutz suchen, legt.
"Das Jahrzehnt der Integration liegt vor uns"
Nach der Unterbringung der Neuankömmlinge liege jetzt „das Jahrzehnt der Integration vor uns“, sagte Müller. Jeder habe seine Pflicht und Rolle, der Regierungschef sei in gewisser Weise für alle Themen zuständig, aber jeder im Senat bleibe „in seiner Ressortverantwortung“. Das zielte auf Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Als nächste Vorlage nahm Müller eine Äußerung von Innensenator Frank Henkel (CDU), der auf die Verantwortung von Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch als Flüchtlingsstaatssekretär verwiesen hatte: So etwas zeige fehlende Verantwortung und Haltung. Glietsch solle helfen, „aber die Senatoren bleiben in ihrer Pflicht“. Bei 15000 Neuankömmlingen pro Monat in Berlin mache es wenig Unterschied, ob nun 100 oder 500 abgeschoben würden. Der Anteil der (fast chancenlosen) Flüchtlinge vom Balkan sei von 40 auf vier Prozent gesunken, und der von der CDU infrage gestellte Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge werde erst in zwei, drei Jahren aktuell, sodass er sich auf die aktuelle Situation nicht auswirke. Auch dafür gab es Applaus.
"Ihr habt mich in einer unglaublichen Art und Weise in den letzten Monaten getragen und gestützt", wandte sich Müller an die Genossen. "Ich will mit Euch gemeinsam zeigen, dass wir zu Recht die führende Regierungspartei sind." Das Regieren werde in diesen Zeiten wohl oft eher hart als schön, sagte Müller. Das galt für ihn gerade auch ganz persönlich: Zur Nachricht von den Terroranschlägen kam am Freitag auch noch die Sorge um seinen Vater, dem es nicht gut gehe, sodass er sich in der Nacht vor dem Parteitag um ihn gekümmert habe. Statt eines gründlich ausgetüftelten Manuskripts musste sich Müller also mit Stichwortzetteln behelfen. Dabei wirkte seine Rede entschlossen wie kaum eine zuvor. Entsprechend begeistert reagierten die Genossen.