Sorge um Forschungsstandort Berlin: Michael Müller macht Streit um Tierversuche zur Chefsache
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) will Tierschutzpolitik von Justizsenator Behrendt (Grüne) korrigieren. Die CDU begrüßt das.
Der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) hat Tierversuche in der Medizinforschung zur Chefsache erklärt – und kündigte somit auch an, diesbezüglich die Arbeit von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zu überprüfen. Mit Tierversuchen müsse man „sehr sensibel umgehen“, sagte Müller am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses, aber zugleich „Wissenschaft und Wirtschaft“ berücksichtigen, die in Berlin für zahlreiche Arbeitsplätze und Investitionen stünden.
Müller, der auch Wissenschaftssenator ist, verwies auf die Corona-Pandemie, in der entsprechende Forschung für die Impfstoffentwicklung gebraucht würde: „Und das ist eben leider im Moment nur durch den Einsatz von Tierversuchen möglich.“ Auslöser der Debatte in der rot-rot-grünen Koalition waren Tagesspiegel-Recherchen zum Streit zwischen Forschern und Senat.
Wie berichtet, hatten sich erst die Spitzen namhafter Wissenschaftseinrichtungen, darunter Robert Koch-Institut (RKI) und Charité, dann die Vorstände großer Pharmafirmen, etwa Bayer und Pfizer, an den Senat gewandt. In den Brandbriefen wurde indirekt davor gewarnt, Behrendts Politik könnte die Medizinforschung in Berlin gefährden: Obwohl man Tierversuche zu vermeiden versuche, seien sie in der Medizinforschung nach wie vor nötig.
Zudem ging es konkret um verzögerte Genehmigungen von Experimenten durch die zuständige Tierversuchskommission, für die Justiz- und Verbraucherschutzsenator Behrendt politisch verantwortlich ist. Das Gremium müsse nun „in enger Abstimmung der beteiligten Verwaltungen“ organisiert werden, sagte Müller und zog die Frage nach den Tierschutzkommissionen damit an sich, denn neben der zuständigen Justiz- und Verbraucherschutzverwaltung ist seine eigene, die Wissenschaftsverwaltung, gemeint.
Deren Staatssekretär Steffen Krach (SPD) hatte sich mit Senator Behrendt einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Krach kümmert sich im Senat insbesondere um die landeseigene Universitätsklinik Charité.
Den Senat im Plenum hatte der Wissenschaftsexperte Adrian Grasse gefragt. Der CDU-Abgeordnete wollte wissen, wieso in den von Behrendt vor einigen Tagen angekündigten neuen Kommissionen doppelt so viele Tierschützer wie Forscher vorgesehen seien.
Bislang setzte sich die Kommission aus einem Ethiker, zwei Tierschützern und vier Forschern zusammen. Den zwei neuen Gremien sollen je ein Ethiker, ein Biostatistiker, zwei Wissenschaftler, vier Tierschützer angehören. Senatschef Müller nannte Behrendts Ankündigung lediglich einen „Zwischenstand“, es brauche „eine neue Verabredung, die zu treffen ist, für die Zukunft“. Allerdings soll eine der zwei Kommissionen am 26. November starten.
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Oppositionspolitiker Grasse sagte später auf Anfrage: „Es ist richtig, dass der Regierende Bürgermeister von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und dieses wichtige Thema nicht Senator Behrendt überlässt. Das gilt auch für die Besetzung der Tierversuchskommission. Ich kann nur hoffen, dass es sich bei dem derzeitigen Vorschlag der Justizverwaltung, nach dem Vertreter aus der Wissenschaft nur eine Minderheit stellen würden, tatsächlich nur um einen Zwischenstand handelt.“
Ob Müller tatsächlich formal die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters bemühte, war nicht zu erfahren. Aus Koalitionskreisen hieß es, Müllers „Ansage“ im Plenum sei deutlich genug, man gehe davon aus, dass Grünen-Politiker Behrendt nun enger mit der Wissenschaftsverwaltung kooperiere.