SPD-Parteitag in Berlin: Michael Müller legt sich mit Linken und Grünen an
Der Regierende Bürgermeister rechnet auf dem Parteitag mit seinen Regierungspartnern ab. Und fordert die Genossen auf, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten die Koalitionspartner Linke und Grüne scharf angegriffen und die eigenen Genossen aufgefordert, nicht immer nur „den anderen hinterherzulaufen, sondern eigene Antworten auf die Probleme zu geben“. Er bezog dies auf regierungsinterne Streitigkeiten zur Wohn- und Mietenpolitik, zum öffentlichen Personennahverkehr und die innere Sicherheit.
Mit der Strategie „Bauen, deckeln, kaufen“ habe die SPD ein erfolgversprechendes Konzept. Dabei gehe es natürlich auch darum, weitere Sozialwohnungsbestände aufzukaufen, aber „wir müssen auch bezahlbare Wohnungen schneller bauen“. Berlin brauche eine aktive Baupolitik. Müller grenzte sich damit erneut gegen die Unterstützung der Linken für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ab.
Harte Kritik übte er außerdem daran, „dass Linke und Grüne den Ausbau der U-Bahn blockieren“, und zwar aus ideologischen Gründe. Mit dem gesunden Menschenverstand sei das nicht zu erklären. Auch bei der inneren Sicherheit, es geht um den Streit um ein verschärftes Polizeigesetz und die Videoüberwachung, rechnete Müller mit den Regierungspartnern ab. „So geht’s nicht mehr weiter“ rief der Parteichef in den Saal. Anlass seiner fulminanten Rede war ein Zwischenbericht der SPD-internen Kommission „Politische Handlungsfelder“, über den der Parteitag diskutierte.
Weder ihm, so Müller, noch dem Innensenator Andreas Geisel gehe es darum, einen Überwachungsstaat einzuführen. Aber wenn die Berliner sagten, dass es 10 bis 15 Plätze in der Stadt gebe, wo man sich unwohl fühle oder manche Angst hätten, „dann lasst es uns doch machen“. Bisher ist der Streit, ob und wo Kameras aufgestellt werden sollen, koalitionsintern ungeklärt. Müller rief die eigene Partei auf, bei solchen Themen konfliktfähig nach außen zu sein. Die „Spielchen“ in der rot-rot-grünen Koalition müssten endlich aufhören. Notfalls werde er, wie bereits praktiziert, Themen der Linken und Grünen im Senat blockieren, bis beim Thema „innere Sicherheit“ ein vernünftiger Weg gefunden werde.
Lesen Sie mehr im Tagesspiegel zu Videoüberwachung in Berlin
- Die Koalitionspartner kritisieren, dass der Innensenator das Volksbegehren zur Videoüberwachung so früh verloren gibt. Die Linke will harte Kante zeigen.
- Sein Gesuch auf Akteneinsicht im Fall des Volksbegehrens für mehr Überwachung wurde abgelehnt. Nun hat Stefan Evers Verfassungsklage eingereicht.
- Am S-Bahnhof Neukölln sollen Kameras installiert werden, um das "individuelle Sicherheitsempfinden" der Fahrgäste zu erhöhen. Die Kriminalität ist dort rückläufig.