Landesparteitag: Michael Müller fordert Ende des Streits in der Berliner SPD
Wahlschlappe, Tegel-Niederlage und Spannungen zwischen Michael Müller und Raed Saleh: Die SPD hat bei ihrem Landesparteitag am Samstag viel aufzuarbeiten.
Berlins SPD-Chef Michael Müller hat eine offene Diskussion über die künftige Ausrichtung seiner Partei versprochen. "Das, was wir am wenigsten brauchen, sind Denkverbote", sagte der Regierende Bürgermeister zu Beginn des Landesparteitags am Samstag im Hotel Interconti. Er warb für eine "konstruktive" Auseinandersetzung und sicherte eine ausführliche Aussprache zu.
Die Partei will ihr Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten, als in der Hauptstadt nur 17,9 Prozent für die Sozialdemokraten stimmten - ein Minus von 6,7 Prozentpunkten. Auch der Volksentscheid über die vom rot-rot-grünen Senat propagierte Schließung des Flughafens Tegel ging verloren. "Es ist ein desaströses Ergebnis", sagte Müller, "eine dramatische Niederlage."
Er habe auch seinen Anteil daran, sagte Müller. Doch Berlin bilde keine Ausnahme. "Es ist das Ergebnis eines europaweiten Niedergangs sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien", betonte Müller. Und es sei "längst nicht ausgemacht, dass es das Ende der Fahnenstange ist". Auch andere Parteien müssten sich aber mit schlechten Ergebnissen auseinandersetzen.
„Wir brauchen eine konstruktive Auseinandersetzung. Wann wollen wir miteinander diskutieren, wenn nicht jetzt“, wandte sich Müller an die 239 Delegierten. „Wer glaubt, man könnte schnelle Antworten geben, der verkennt schon, was da passiert ist. Und er verkennt, wie tief der Einschnitt ist.“ In allen Milieus habe die SPD „dramatische Verluste“ erlitten. Und deshalb gebe es „so schnell keine Antworten“.
Zugleich wies er darauf hin, dass die Partei in diesem Jahr viele Mitglieder hinzugewonnen hat - bundesweit waren es 25.000, in Berlin 2300. Das sei ein positives Signal, „wir sind bundesweit an der Spitze“, sagte Müller. „Sie sind wegen eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gekommen“, sagte Müller, der im Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag für das Präsidium kandidieren wird. Die SPD Berlin hat derzeit 19.350 Mitglieder. Die Partei müsse „jünger und weiblicher werden“, forderte Müller.
"Wir könnten ja auch mal untereinander solidarisch sein"
Der Parteichef beklagte ein zu starkes Lagerdenken innerhalb der SPD. "Wird sind die Partei der Solidarität", sagte er. "Wir könnten ja auch mal untereinander solidarisch sein." Mitunter blieben offene Debatten schon deshalb aus, weil Vorschläge aus einem anderen Lager kämen. Die Genossen forderte Müller zu einer offenen Aussprache auf: "Die Kritik an mir ist willkommen."
Allerdings forderte Müller einen anderen Stil ein. "Dusselige Facebook-Kommentare" müssten aufhören, "diese Spielchen.“ Mitarbeiter im Roten Rathaus dürften nicht mehr als "Müllers Speichellecker" tituliert werden. Der Parteichef forderte eine „konstruktive, sachliche Auseinandersetzung“ ein. „Lasst Euch von meinen Mundwinkeln nicht abschrecken“, frotzelte Müller und erhielt Applaus.
Zum Machtkampf zwischen Saleh und ihm sagte er, es gebe unterschiedliche Politikstile, und es gebe auch Auseinandersetzungen. „Wir beide müssen nicht ständig wie das Doppelte Lottchen durch die Stadt laufen.“ Aber Fraktions- und Parteivorsitzender müssten „konstruktiv und respektvoll miteinander umgehen. Diese Botschaft ist bei mir angekommen“. Gerade in schwierigen Phasen der Landespolitik erwarte er für den Senat die Unterstützung der Fraktion. Müller erhielt dafür großen Applaus. Indirekt übte er dennoch Kritik am Fraktionsvorsitzenden. An den Werten, die die SPD verkörpere, sei "nichts falsch", sagte Müller. "Ich brauche keine Leitkulturdebatte", sagte Müller. Fraktionschef Saleh hatte ein Buch über eine neue Leitkultur geschrieben.
Müllers Kontrahent gab sich am Samstag zurückhaltend. Saleh betonte ebenfalls seine Kooperationsbereitschaft und forderte, dass Partei, Senat und Fraktion an einem Strang ziehen müssten. "Lasst es uns anpacken", sagte er zu den inhaltlichen Anliegen der Sozialdemokraten. Der Applaus der Delegierten fiel eher verhalten aus.
Auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, äußerte sich als Gastrednerin zum Streit in der Berliner SPD. Ihr gefalle nicht, „dass sachlich begründete Auseinandersetzungen in Binnenkonflikten kleinklein ausgetragen werden“. Die SPD brauche Debatten. „Ich rede aber nicht über Personalsachen.“
Der Machtkampf in der Partei dürfte dennoch bestehen bleiben. Nach dem kritischen Schreiben an Müller und dem Brief von 14 Fraktionsmitgliedern an Saleh sprechen viele Genossen von einem „Patt“. Allerdings sprach schon vor Beginn der Zusammenkunft alles für einen Parteitag ohne Personaldebatte. „Viele haben keine Lust mehr mitzubekommen, dass die Partei sich zerlegt“, sagten Spitzengenossen. Es gehe um den inhaltlichen Kurs der Partei nach der Wahlniederlage.
Müller erneuert Forderung nach solidarischem Grundeinkommen
„Wir müssen aus dieser elenden Hartz-IV-Debatte herauskommen“, forderte Müller zur programmatischen Ausrichtung der SPD. „Aber wir doktern seit Jahren in diesem System herum.“ Er nahm seinen Vorschlag für ein solidarisches Grundeinkommen wieder auf. „Sagt mir, was an dem solidarischen Grundeinkommen falsch ist. Darüber reden wir. Aber lehnt es nicht einfach nur ab, weil es von mir ist“, sagte Müller und richtete sich an parteiinterne Kritiker. Dafür erhielt er Applaus.
Müller sprach auf den Kampf um Arbeitsplätze bei Siemens an. „Es geht eigentlich um Zehntausende von Arbeitsplätzen, die da dranhängen.“ Es sei schon ein „Affront eines Weltkonzerns“, Werksschließungen in Ostdeutschland ausgerechnet am Jahrestag des Mauerfalls am 9. November verkündet zu haben.
„Unsere Aufgabe ist es, dass Menschen mit ihrer Arbeit leben können. Es geht um Mieten, bezahlbare Wohnungen, Pflege. Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte Müller und verwies auf den Leitantrag der Berliner SPD, der an diesem Tag diskutiert werden soll. Darin geht es um Sicherheitspolitik und soziale Sicherheit.
Mit dem Wachstum in Berlin habe sich auch „etwas verändert bei manchen Menschen, die eine bedrohliche Atmosphäre verspüren. Ich will, dass die Berliner sich in ihrer Stadt sicher fühlen, und ich will offen darüber reden“, sagte Müller. Berlin müsse sich als Metropole weiterentwickeln, aber „wir müssen auch für neuen, bezahlbaren Wohnraum kämpfen“. Müller betonte explizit, dass das „im Senat und in den Bezirken“ die Aufgabe sei. Er wolle „nie wieder einen Brief vom Bezirk erhalten“, dass es zwar schlechte Schulen gebe, aber auch andere im Bezirk saniert worden seien.
Inhaltliche Diskussion ist "ergebnisoffen", sagt der Parteichef
Er werde dafür kämpfen, dass Rot-Rot-Grün eine erfolgreiche Chance sei. Auch auf Bundesebene hoffe er für die nächsten Jahre auf eine ernsthafte Machtposition. In Berlin sei Rot-Rot-Grün „auf einem guten Weg“, sagte Müller. Es werde eine Kommission im Landesvorstand gebildet, um über Strukturen und Kommunikation zu sprechen – auch mit dem Fraktionschef, betonte Müller.
„Wir müssen uns selbstkritisch fragen, wie wir aufgestellt sind. Aber diese Arbeit ist wichtig. Wir brauchen so eine tiefe, inhaltliche Auseinandersetzung. Dieser Prozess ist ergebnisoffen“, sagte Müller. Pauschale Lösungen würden nicht helfen. „Wir sind in einer tiefen Vertrauenskrise.“ In den nächsten vier Jahren müsse die SPD als Regierungspartei die Zeit nutzen, damit Berlin nach vorne komme. Deshalb müsse die Partei wieder „die Finger in die Wunde legen“ und die Antworten geben.
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