Vor dem SPD-Landesparteitag: Berliner SPD-Fraktionschef Saleh gerät unter Druck
Kurz vor dem Berliner SPD-Landesparteitag kritisiert ein Drittel der SPD-Fraktion in einem Schreiben Führungsstil und Arbeit ihres Vorsitzenden. Raed Saleh zeigt sich offen für Kritik.
Mit so einer harten Abrechnung hat in der Berliner SPD niemand gerechnet. 14 von 38 SPD-Abgeordneten fordern ihren Fraktionschef Raed Saleh in einem fünfseitigen Schreiben auf, seine Führungsaufgaben als Vorsitzender wahrzunehmen und sich besser mit der Partei abzustimmen. In der Fraktion gebe es „kaum noch“ Diskussionskultur und Willensbildung. Unterschrieben haben diesen Brief die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Kitschun, Andreas Kugler und Clara West sowie vier Vorstandsmitglieder und sieben Fachsprecher.
Saleh ist seit 2011 Fraktionschef und will noch mehr als dieses Amt, hat sich aber bisher nicht dazu geäußert, ob er bei den SPD-Parteivorstandswahlen im Mai antreten will. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er versucht, für sich Mehrheiten in den Kreisverbänden zu schmieden. Vor kurzem hatten die SPD-Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier den Berliner Parteichef Michael Müller scharf kritisiert und ihm indirekt einen Rücktritt nahegelegt.
Als Reaktion auf das Papier von Buchner und Kohlmeier sagte Saleh: „Viele machen sich Gedanken über den Zustand und die Zukunft unserer Partei, das wundert mich nicht. Die SPD muss wieder Berlin verstehen. Wir werden das zu diskutieren haben, auch in den Parteigremien.“
Das reicht einem Drittel seiner Fraktion nicht. „Zu guter Führung gehört für uns auch, dass Du Dich unmittelbar und klar positionierst, wenn Kolleginnen und Kollegen den Rücktritt von Michael Müller fordern“, schreiben die 14 Sozialdemokraten. Beim Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel habe es sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit der Partei „nicht richtig funktioniert“. Sie kritisieren, dass Saleh die Fraktion „wiederholt“ bei Senatssitzungen nicht vertrete und dies nicht einmal innerhalb des Fraktionsvorstands thematisiere. „Solche Organisationsprobleme können wir uns nicht leisten.“ Auch wenn die Fraktion eigenständig arbeite, rechtfertige es nicht, „dass es an bestimmten Punkten gar keine Zusammenarbeit und häufig sogar ein gegeneinander gibt“. Und bei Diskussionsprozessen während der rot-rot-grünen Haushaltsberatungen „erwarten wir, dass Du dir die Beschwerden nicht nur anhörst. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“. Salehs Parteifreunde üben auch scharfe Kritik an der Pressearbeit der Fraktion.
Saleh zeigt sich offen für Kritik
Nach dem desaströsen Wahlergebnis fehle eine Aufarbeitung in der Fraktion. Bislang habe sich die Debatte darauf beschränkt, „sich mit der Schuld oder der Verantwortung“ von anderen Parteimitgliedern zu beschäftigen.
Saleh zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für die Kritik und sagte, der Brief sei „sehr willkommen. Unsere Partei befindet sich in einer schwierigen Phase. Und selbstverständlich werden wir auch in der Fraktion breit diskutieren, wie wir gemeinsam besser werden können“. Das erwarten viele Fraktionäre auf der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag.
Auf dem SPD-Parteitag am Sonnabend ist eine zweistündige Aussprache nach den Reden des Berliner Landeschefs Müller und der Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, geplant. Dabei wird es auch um den künftigen Kurs und die Strategie gehen, wie sich die SPD künftig aufstellt. Es wird nicht davon ausgegangen, dass es zu einer Personaldebatte kommen wird. Führende Berliner Genossen erwarten eine inhaltliche Diskussion und keine „Zündeleien“.