BER-Aufsichtsrat: Michael Müller bleibt doch Chefaufseher
Überraschende Lösung im Besetzungsstreit beim BER-Aufsichtsrates: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt Chef des Gremiums, Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erhalten die freien Mandate.
Der wochenlange Koalitionsstreit über die Besetzung des BER-Aufsichtsrats hat am Dienstag ein überraschendes Ende gefunden. Der Berliner Senat beschloss, zwei freie Mandate im Kontrollgremium mit dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zu besetzen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt Aufsichtsratschef. Auch der Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup behält seinen Sitz.
Mit ihrem Vorschlag, unabhängige Experten in den Aufsichtsrat zu schicken, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Als Kompromiss boten sie an, den christdemokratischen Wirtschafts-Staatssekretär Henner Bunde zu entsenden. Das lehnte Müller dem Vernehmen nach ab, weil er einen Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat haben wollte. Im Gespräch war Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, doch wollten sich die Grünen die Auswahl ihres Personals nicht von der SPD vorschreiben lassen.
Um den Konflikt kurz vor der BER-Aufsichtsratssitzung am 7. Februar nicht eskalieren zu lassen, lenkten die Grünen ein und Senator Behrendt erklärte sich nach intensiver Diskussion bereit, den Posten zu übernehmen. Müller, der urlaubsbedingt nicht an der Senatssitzung teilnahm, erklärte anschließend: „Wir sind einen wichtigen Schritt bei der politischen Begleitung des Flughafens vorangekommen.“ Alle Koalitionspartner übernähmen nun politische Verantwortung. In der nächsten Aufsichtsratssitzung werde Berlin auf die „umfassende Aufarbeitung der neuen Probleme auf der Baustelle dringen“, kündigte Müller an. Das Ziel sei weiterhin die „zügige und vor allem sichere Eröffnung“ des Flughafens.
Statt Ramona Popp bot sich Justizsenator Dirk Behrendt an
In der Senatssitzung fehlte auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Mit Hinweis auf ihre zahlreichen Aufsichtsratsämter in öffentlichen Unternehmen hatte sie es stets abgelehnt, die Flughafengesellschaft mit zu kontrollieren. Stattdessen bot sich Justizsenator Behrendt für diesen Posten an. Eine Besetzung der freien Mandate mit Staatssekretären wäre aus Sicht der Grünen der bessere Kompromiss gewesen. Das „Brandenburger Modell“, nämlich die Entsendung von Staatssekretären und Fachleuten, hatten die Linken vorgeschlagen. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Dienstag erneut „davon überzeugt, dass der Brandenburger Weg der richtige ist“. Die Berliner Entscheidung wollte er nicht kommentieren.
Senatoren im Aufsichtsrat waren für die Linken von Anfang an eine mögliche Variante. Deren Fraktionschefin Carola Bluhm lobte den „vertretbaren Senatsbeschluss“. Es sei gut, dass man sich geeinigt habe. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek verwies auf die Expertise Behrendts „in den Bereichen Compliance, Antikorruption, Haushaltsrecht und Verwaltungsfragen“, die angesichts der neuen Verschiebung der BER-Eröffnung relevant sei. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach von einem „Koalitions-Basar ohne Sinn und Verstand“. Vergessen seien offenbar alle Lehren, die vor allem die Grünen aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen wollten.