Flughafen Berlin-Brandenburg: Müller könnte sich vom BER-Aufsichtsrat zurückziehen
Die Zeichen verdichten sich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller den BER-Aufsichtsrat verlässt. Eine Entscheidung wird zeitnah erwartet.
Wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr, wird derzeit darüber diskutiert, dass Müller den Aufsichtsratsrat verlässt und den Vorsitz niederlegt. Bei der Senatssitzung am Dienstag wird womöglich darüber beraten werden. Eine Entscheidung wird zeitnah fallen. Den Vorsitz würde dann der in der Senatskanzlei für die Flughafenkoordination zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup übernehmen.
Auch Grüne und Linke wollen demzufolge Staatssekretäre in das Aufsichtsgremium entsenden. Damit würde Berlin der Linie der beiden BER-Mitgesellschafter folgen: Sowohl die Bundesregierung als auch das Land Brandenburg sind nicht auf Ministerebene in dem Gremium vertreten, sondern haben ihre Staatssekretäre entsandt. Der BER-Aufsichtsrat kommt am 7. Februar wieder zusammen.
Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist eine Neubesetzung des Aufsichtsrats notwendig geworden. Bislang haben Müller und der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel sowie die Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof das Land Berlin dort vertreten.