Wahlparteitag der Berliner SPD: Michael Müller: "AfD schadet der Stadt"
Die Berliner SPD hat ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und günstiges Wohnen.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller hielt eine kämpferische Rede - die Genossen belohnten ihn mit stehenden Ovationen. „Wir können mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken!“ rief Müller am Freitagabend beim SPD-Parteitag in den luftigen Saal der Station Berlin am Gleisdreieck. Zugleich räumte der Regierungs- und SPD-Parteichef ein, dass „wir in der Umsetzung unserer Politik besser und schneller werden müssen“. Es müsse auch klarere Zuständigkeiten geben. Trotz mancher Defizite, so Müller, dürfe sich die Berliner SPD „von Miesepeterei aber nicht dominieren lassen“.
Nur sanfte Kritik übte er an CDU und Grünen. Der rechtspopulistischen AfD sagte Müller aber den Kampf an. Österreich habe gezeigt, wie aus 10 Prozent Zustimmung schnell 50 Prozent werden könnten. Die Berliner SPD werde alles tun, um solche Entwicklungen zu verhindern. Müller warnte die Wähler davor, „mit ihrer Stimme zu spielen“. Die Unterstützung der AfD schade der Stadt. Diese Partei dürfe nicht in das Abgeordnetenhaus und die Bezirke einziehen. „Die müssen raus!“ Die eigenen Genossen rief der SPD-Landeschef zu einem aktiven Wahlkampf auf. „Wir brauchen alle 17 000 Mitglieder.“ Die SPD wolle von den Wählern am 18. September ein klares Mandat, „damit Berlin die Hauptstadt der Freiheit bleibt.“
Das SPD-Regierungsprogramm 2016 bis 2021
Die Berliner SPD beschloss auf dem Landesparteitag einstimmig ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September. Um den Anspruch zu unterstreichen, dass die Sozialdemokraten in der Hauptstadt auch in den nächsten fünf Jahren die führende Rolle einnehmen wollen, nennt sich der Leitantrag, der zur Abstimmung steht: „Unser Regierungsprogramm 2016 bis 2021“. Darin stellt sich die SPD ein super Zeugnis aus. „Unter der Führung der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Michael Müller hat sich Berlin zu einer der attraktivsten Städte der Welt entwickelt.“ Berlin sei ein „Sehnsuchtsort“ für Millionen Menschen.
Das steht im Kontrast zu jüngsten Umfragen, nach denen nur 44 Prozent der Berliner mit der Regierungsarbeit Müllers zufrieden sind. Mit einem Amtsbonus, der zusätzliche Stimmen bringt, kann der SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf deshalb wohl nicht operieren. Entsprechend setzen die Sozialdemokraten darauf, die Bürger für ihre Ziele und Versprechen zu interessieren. Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen die Arbeits-, Bildungs- und Wohnungspolitik. Als Ansprüche werden formuliert: Vollbeschäftigung, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Universität sowie bezahlbarer Wohnraum und mehr geförderter und kommunaler Wohnungsbau in der wachsenden Stadt Berlin.
Die SPD bekennt sich aber auch zum Auto
Die SPD stellt fest, dass „uns der ungebrochene Zuzug vieler Menschen nach Berlin, darunter viele geflüchtete Menschen, vor Herausforderungen stellt“. Neben mehr Wohnungen sollen mehr Kitas und Schulen gebaut, der öffentliche Nahverkehr weiterentwickelt und in die zerbröselnde Infrastruktur der Stadt investiert werden. Das Geld dafür sei da. „Durch unsere konsequente Konsolidierungspolitik und die positive wirtschaftliche Entwicklung haben wir die Finanzen des Landes Berlin wieder in den Griff bekommen“, steht im Wahlprogramm. In allen Belangen gehe es Berlin heute deutlich besser als vor 15 Jahren. Die Stadt sei bei der SPD in guten Händen.
Um die Wirtschaft Berlins voranzubringen, setzen die Sozialdemokraten auf die Förderung einer modernen Industrie und die Digitalisierung. „Wir machen Berlin zur führenden Smart City Europas.“ Außerdem solle die Stadt als Gründungsmetropole ausgebaut werden. Als Wachstumsmotoren werden außerdem der Tourismus und das Messe- und Kongresswesen identifiziert. Erkannt wird von den Sozialdemokraten auch, dass „wir einen leistungsfähigen Flughafen BER brauchen“. Ein Eröffnungsdatum steht aber nicht im Wahlprogramm.
In der Verkehrspolitik setzen die Sozialdemokraten auf alles, was Füße oder Räder hat. Öffentlicher Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr, Taxen und Car-Sharing bildeten den „Kern des Mobilitätsnetzes“. Die SPD bekennt sich aber auch zum Auto, das nicht gegen die anderen Verkehrsträger ausgespielt werden dürfe. Und zur Straßenbahn, deren Netz ausgebaut werden müsse. Mittelfristig sollte auch eine Erweiterung des U-Bahnnetzes geprüft werden. Die SPD kündigt einen „schnellen Ausbau der Radinfrastruktur“ an und bleibt bei ihrer positiven Haltung zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 als „Teil eines Gesamtkonzepts zur Verkehrsentlastung der umliegenden innerstädtischen Quartiere“. Die Parkraumbewirtschaftung, auch das kündigt die SPD schließlich an, solle erweitert werden.
Mehr Polizeikräfte
Die Klima- und Energiepolitik kommt im SPD-Wahlprogramm recht bescheiden daher. Dafür gibt es ja auch eine andere Partei. Angestrebt wird die „vollständige Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes“, die bessere wirtschaftliche Aufstellung des kommunalen Stadtwerks, der Schutz der Kleingärten und „attraktive, saubere und sichere Grünflächen und Parks“.
Die Integration der Migranten in Berlin „als Gemeinschaftsaufgabe“ erhielt im 100-seitigen Wahlprogramm ein eigenes Kapitel. Dafür sei der Ausbau der sozialen Infrastruktur unerlässlich. „In Kita, Schule und Ausbildung muss den besonderen Bedürfnissen von jungen Geflüchteten an Sprachförderung, psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung Rechnung getragen werden.“ Die Verwaltung müsse sich interkulturell öffnen und alle Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin sollten ein kommunales Wahlrecht erhalten.
Außerdem hat die SPD erkannt, dass Berlin „in allen Bereichen wieder mehr Polizeikräfte braucht“. Und eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Der Personalbestand im öffentlichen Dienst müsse entsprechend dem Bedarf "ohne Obergrenze" aufgestockt werden. Ein großer Anspruch wird formuliert: „Berlin soll zum Vorreiter der bürgernahen technologiegestützten Verwaltung werden“. Die Bürgerämter nähmen dabei eine herausragende Position ein.