Hauptstadtflughafen BER: Mehdorn muss vor Haushaltsausschuss im Bundestag
Flughafenchef Hartmut Mehdorn muss sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklären. Grund ist ein Bericht des Rechnungshofes, der dessen Wirtschaftsplan scharf kritisiert. Davon hängt auch die Freigabe weiterer Gelder ab.
Die Mehrkosten beim Hauptstadtflughafen beschäftigen am Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Flughafenchef Hartmut Mehdorn stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Sie haben auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geladen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ließ sich entschuldigen. Es gebe zum einen eine "Terminkollision", sagte Senatssprecher Richard Meng dem Tagesspiegel.. Zum anderen sei das Thema eine "eindeutige Angelegenheit des Bundes". Der Haushaltsausschuss wird um die Freigabe von 26,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für dieses Jahr beraten. Auch die Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird beim morgigen Ausschuss erwartet. Die Verantwortlichen sollen überdies in nicht öffentlicher Sitzung erklären, was bei dem Milliardenprojekt noch auf die Steuerzahler zukommt.
Grund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes: Der kritisiert, dass Mehdorns Wirtschaftsplan zu vage ist, nicht detailgenau die Kosten für auf einzelne Baumaßnahmen darlegt, keine Liquiditätsplanung enthält, Risiken unzureichend darstellt und für das Jahr 2015 kaum „aussagekräftig ist“. Nach Mehdorns Plan bleiben 2015 für wenige Monate noch 150 Millionen Euro. Für 2014 hat der Aufsichtsrat 754 Millionen Euro bewilligt, davon 382 Millionen Euro für den Schallschutz und rund 350 Millionen Euro für Planung und Bau. Der Bundesrechnungshof bezweifelt sogar, ob die Flughafengesellschaft „das für das Jahr 2014 vorgesehene Investitionsvolumen planerisch und baulich umsetzen kann“.
Mehdorn braucht mehr Geld
Dennoch fordert Mehdorn von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Eigentümer des Flughafens weitere 1,1 Milliarden Euro, was den Finanzrahmen auf 5,4 Milliarden Euro erhöhen würde. Der Ausschuss und Brandenburgs Landesregierung bemängeln nicht nur, dass Mehdorns Finanzplan nicht belastbar ist, sondern pochen auch auf belastbare Angaben, wie der Ende 2012 bewilligte Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro im Detail ausgegeben wurde und wird.
Der Grünen-Haushälter Sven Christian Kindler knüpfte die Freigabe neuer Zuschüsse an Bedingungen: einen überarbeiteten Terminplan, ein belastbares Finanzkonzept und eine Klärung des Kapazitätsbedarfes des Flughafens. „Nichts von dem ist bisher erfüllt“, kritisierte Kindler. „Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat des BER kriegen die riesigen Probleme einfach nicht in den Griff“, externes Controlling sei geboten.
Verärgerung in Brandenburg
In Brandenburg hat Mehdorn indes Verärgerung ausgelöst. Dem BER-Sonderausschuss des Landtags am Montag blieb er fern, er hatte sich entschuldigt, ohne Gründe zu nennen. Tatsächlich feierte Mehdorn am Montag im Taunus mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dessen 70. Geburtstag. „Der Ausschuss wird im Zweifel deutlich machen, wie er seine Arbeit gewürdigt sieht, wenn der Geschäftsführer erneut irgendwo feiern geht“, sagte Linksfraktionsvize Stefan Ludwig. Die Opposition warf Mehdorn Missachtung des Landtags und des Landes als Geldbeber vor. „Jeder setzt seine Prioritäten, Herr Mehdorn hat ganz klar gezeigt, was er von den Problemen des Flughafens und vom Landtag Brandenburg hält, nämlich nichts“, hieß es von den Grünen. Bereits vor einem Monat hatte Mehdorn den Ausschuss brüskiert.
Als er einen von ihm wegen Kritik gefeuerten Spitzenmitarbeiter im Ausschusssaal sah, stürmte er wieder hinaus.