Hauptstadtflughafen: Zunächst kein weiteres Geld für den BER
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt weitere Millionen für den BER vorerst nicht frei. Erst müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hält sich die Freigabe von 26,45 Millionen Euro für den künftigen Hauptstadt-Flughafen BER vorerst offen. In einer Sitzung des Gremiums am kommenden Mittwoch sollen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) und BER-Chef Hartmut Mehdorn zunächst umfangreich Auskunft geben. „Bevor die 26,5 Millionen Euro freigegeben werden, müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen und erklären, warum es nach wie vor so gravierende Probleme beispielsweise beim Zeitmanagement und dem Brandschutz gibt“, sagte Eckhardt Rehberg, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für den BER. Beim gegenwärtigen Zustand des Projekts müssten die Haushälter die Daumenschrauben enger ziehen. „Gleichzeitig aber wissen wir, dass bei einer Blockade der Freigabe die finanzielle Situation des BER in 14 Tagen dramatisch schlechter wäre.“ Insofern habe man auch eine Verantwortung, das Projekt nicht gänzlich zu gefährden. „Wir sind da zwischen Baum und Borke.“
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler lehnte eine Freigabe ab. „Ohne einen überarbeiteten Terminplan mit Ausweisung der weiteren Realisierungsschritte bis zur Inbetriebnahme, ein belastbares Finanzkonzept und die Klärung des Kapazitätsbedarfs kann der Haushaltsausschuss keine weiteren Mittel freigeben“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. All diese Voraussetzungen lägen noch nicht vor. „Das ist untragbar.“
Der Flughafen wurde über die Jahre stetig teurer. 2012 sagten die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund weitere 1,2 Milliarden Euro zu. Der Bundesanteil daran wird in Tranchen ausgezahlt, die jeweils vom Haushaltsausschuss gebilligt werden müssen. Dazu zählen nun auch die 26,5 Millionen Euro. Schon jetzt ist aber klar, dass der Flughafen noch einmal um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Wie dieser Mehrbedarf finanziert werden soll, ist noch unklar.
Zweifel an der BER-Bauüberwachung
Nach einer Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses sind Zweifel an der Bauüberwachung am künftigen Hauptstadtflughafen aufgekommen. Der Architekt Knut Nell verwies darauf, dass beispielsweise säumige Baufirmen zeitweise nicht viel zu befürchten hatten. „Die Flughafengesellschaft hat leider trotz aller Drohungen nie Konsequenzen gegenüber den betroffenen Firmen gezogen“, sagte Nell. Dabei bezog er sich auf die Jahre 2010 und 2011. So habe die Arbeitsgemeinschaft der Unternehmen Imtech und Caverion (Arge Imca) monatelang nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitern auf die Baustelle gebracht, erklärte Nell, der von 2008 bis 2012 Mitarbeiter des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan war. Das Architektur-Büro wurde nach der geplatzten Eröffnung 2012 vom BER-Aufsichtsrat entlassen und auf 80 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine Gerichtsentscheidung steht noch aus. Allerdings revidierte der Flughafen diese Entscheidung einige Zeit später wieder und stellte gut 90 der 120 Bauüberwacher von Gerkan wieder ein, wie Nell sagte. „Wir können das als nachträgliche Bestätigung der Leistung unseres Bauüberwacher-Teams sehen.“ Man habe allenfalls kleine Fehler gemacht.
Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), sieht das anders. „Herr Nell konnte dem Ausschuss nicht plausibel erläutern, wie genau die Abläufe der Bauüberwachung vonstatten gingen.“ So sei zum Beispiel nicht an ihn herangetragen worden, dass die Belegung der Kabelschächte fehlerhaft durchgeführt wurde, obwohl die Bauüberwachung direkt vor Ort eingebunden gewesen sei. Die bis heute falsche und überdimensionierte Belegung der Kabelschächte ist eines der großen Probleme der Baustelle. „Dass die zuständige Objektüberwachung nicht gemerkt haben will, dass die Schächte über lange Zeit falsch bestückt wurden, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Delius.