Flughafenfinanzierung: 1,1 Milliarden Euro - und viele Fragen
Dass der neue Hauptstadtflughafen mehr als fünf Milliarden Euro kostet, wird immer wahrscheinlicher. Brandenburgs Finanzminister Görke hat nun seine Forderung erneuert, Hartmut Mehdorn müsse seine 1,1-Milliarden-Euro-Nachforderung besser begründen.
Für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens müssen die Eigentümer wie berichtet mit zusätzlichen Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro rechnen. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in dieser Höhe erörtert worden, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags.
Geben der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer das Geld frei, wüchse der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe.
Görke sagte, die Flughafengesellschaft müsse ihre Mehrforderung noch ausführlich begründen, bevor darüber beraten werden könne. Ähnlich hatte er sich auch zuvor bereits geäußert. An den Zusatzkosten müsste sich Brandenburg entsprechend seinem Anteil an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit 37 Prozent - also mit mehr als 440 Millionen Euro - beteiligen. Auch Berlin hält 37 Prozent an dem Unternehmen, der Bund die übrigen 26 Prozent.
Nach Angaben Görkes ist die Finanzierung des Flughafens bis ins kommende Jahr gesichert. Für 2014 seien der Flughafengesellschaft Ausgaben in Höhe von knapp 754 Millionen Euro bewilligt worden. Dazu zählten rund 382 Millionen Euro für den Schallschutz der Anwohner und rund 350 Millionen Euro für die weitere Planung und den Bau.
Für das kommende Jahr stünden der Flughafengesellschaft noch 150 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Görke. Airport-Chef Hartmut Mehdorn hatte kürzlich deutlich gemacht, dass der Gesellschaft am Jahresende das Geld ausgehe. (dpa)