Senats-Beschlüsse zu Flüchtlingen in Berlin: McKinsey-Mann Sebastian Muschter wird neuer Lageso-Chef
Das Lageso bekommt einen neuen Chef. Außerdem beschloss der Senat, keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen zu belegen, stattdessen Tempelhof als Großobjekt "sukzessive zu verbessern" - und noch mehr.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bekommt einen neuen Chef: Sebastian Muschter soll kommissarischer Präsident der Behörde werden, die seit Monaten in der Kritik steht. Das gab die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Donnerstagmorgen bekannt. Der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement wird mit Wolf Plesmann als Stellvertreter von Staatssekretär Dieter Glietsch verstärkt.
Muschter kommt von der Unternehmensberatung McKinsey. Dort war er unter anderem Leiter des Berliner Büros und zuständig für die Praxisarbeit im Öffentlichen Sektor in Deutschland.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte: „Ich bin zufrieden, dass der Senat mit dieser Personalentscheidung meinem Vorschlag gefolgt ist. Mit dieser Wahl hat sich der Senat für einen Mann entschieden, der durch seine Beratungstätigkeit im Lageso und bei der Fachaufsicht meiner Verwaltung in den vergangenen Monaten bereits umfassende Kenntnisse im Flüchtlingsmanagement erworben hat und mit den Strukturen und Tätigkeitsfeldern des Lageso damit vertraut ist. Eine Einarbeitungszeit wird Dr. Muschter daher nicht brauchen und vom ersten Tag an seine wichtige Leitungstätigkeit ausüben können.“
Der Neue wollte bei McKinsey ohnehin aufhören. Am Montag tritt er seinen neuen Job an - allerdings nur "kommissarisch" für neun bis zwölf Monate. In der Zeit läuft die Stellenausschreibung; auf Dauer will Muschter das Amt nicht führen. Er strebt vielmehr an, dem neuen Chef dann einen geordneten Laden zu übergeben.
Vier zusätzliche Leitungsstellen am Lageso
Das Lageso ist unter anderem für die Betreuung von Flüchtlingen zuständig. Durch die chaotischen Zustände in der Behörde ist es weit über die Berliner Landesgrenzen hinaus bekannt geworden. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) musste im Dezember der bisherige Leiter Franz Allert gehen. Künftig soll es zwei getrennte Behörden geben - das Lageso und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.
Außerdem beschloss der Senat bei seiner Klausur am Mittwoch, vier zusätzliche Leitungsstellen am Lageso einzurichten. Die Registrierung der Flüchtlinge solle dezentralisiert werden und nicht-registrierte Flüchtlinge schneller erfasst. Die riesige Notunterkunft auf dem Tempelhofer Flugfeld soll eine eigene Registrierungsstelle bekommen. Derzeit kommen laut Sozialsenator Mario Czaja (CDU) täglich rund 300 neue Flüchtlinge nach Berlin; registriert werden mehr als 600. So kann der Rückstau langsam abgebaut werden. Allerdings kommen die Flüchtlinge an sieben Tagen in der Woche, während die Registrierungen nur an fünf Tagen stattfinden.
Keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen
Zudem sollen, so der Senat, keine weiteren Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt werden. Dazu sollen die Vereine eine Million Euro erhalten, zum Ausbau ihrer Angebote. Viele Vereine klagen darüber, dass sie ihr Sportangebot nicht mehr umsetzen können, da ihre Hallen belegt sind und auch nicht sofort wieder einsetzbar sind, wenn sie frei werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte bereits angekündigt, 1,5 Millionen Euro für den Schulsport zur Verfügung zu stellen.
Dafür soll die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof als Großobjekt "sukzessive verbessert" werden, ein externer Dienstleister soll Tempelhof als Integrationsort ausbauen und die Tagesbetreuung von Flüchtlingen gemeinsam mit den Trägern organisieren. Die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, die notwendig ist, um temporäre Bauten auf dem ehemaligen Flughafen-Gelände zu errichten, soll am 28. Januar im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden - nach einer Bürgerversammlung, die vorher stattfinden soll.
Flüchtlinge sollen gemeinnützig tätig werden
Neu ist außerdem: Noch vor Abschluss ihrer Verfahren sollen Flüchtlinge gemeinnützig tätig werden - etwa im Berliner Forst oder im Spreepark. Müller sagte: "Es wird keine direkte Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt geben."
Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach davon, in diesem Jahr 1200 Abschiebungen vollziehen zu wollen. Aktuell leben seinen Angaben zufolge 9000 "vollziehbar Ausreisepflichtige" in Berlin. Darunter gebe es allerdings auch eine Fülle von Abschiebungshindernissen, die statistisch nicht erfasst werden.