Senat beschließt Konzept für Integration: Masterplan für Flüchtlinge: Der Zehn-Jahres-Job
Der Senat beschließt den Masterplan zur Integration für Flüchtlinge und plant dafür viel Geld ein. Der Opposition reicht das aber noch nicht.
Der Masterplan zur Integration von Flüchtlingen wird am Dienstag vom Senat beschlossen. Fünf Monate hat es gedauert, bis das Konzept fertig war, das mithilfe der Unternehmensberatung McKinsey erarbeitet wurde (und deshalb auch umstritten ist). Der Masterplan soll vieles regeln: die Neugründung eines Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Registrierung und Leistungsgewährung, Erstberatung und Gesundheitsversorgung, Sprachkurse, Bildung und Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt und kulturelle Angebote. Es geht aber auch um Prävention und innere Sicherheit. Das große Paket, das der Senat vorlegt, enthält Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre.
Michael Müller will den Masterplan schnell umsetzen
„Wir wollen den Masterplan schnell umsetzen und haben für die nächste Zeit klare Schwerpunkte festgelegt“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Damit jeder Flüchtling einen Sprach- und Wertevermittlungskurs machen kann, werden bis Ende 2017 zusätzlich 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 13 Millionen Euro gibt es für Bildungsberatung, Coaching und gemeinnützige Arbeit, um die „Erwerbsorientierung“ der Migranten zu fördern. Dritter Schwerpunkt ist ein Nachbarschaftsprogramm, um die Flüchtlingsunterkünfte in das Wohnumfeld zu integrieren. Damit knüpfe der Senat an die guten Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement an, sagte Müller. Das kostet 18 Millionen Euro. Außerdem wird die Polizeipräsenz erhöht, indem die Ausbildung von 110 Polizeibeamten um zwei Jahre vorgezogen wird. Drei Millionen Euro lässt sich der Senat dies kosten. Weitere drei Millionen Euro sollen im Haushalt für schnellere Rückführungen bereitgestellt werden.
Für die Opposition ist das Ganze zu vage
Grüne und Piraten sehen im neuen Masterplan keinen großen Wurf. „Wesentliche Punkte bleiben mehr als vage“, kritisieren die Grünen-Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek. Das gelte vor allem für die Bereiche Bildung und Arbeit. Eine Offensive für Integration sehe anders aus. Der Masterplan sei durch Haltungen geprägt, „die in den Flüchtlingen in erster Linie ein Problem oder sogar eine Bedrohung sehen“, sagte der Pirat Fabio Reinhardt. Am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde über das Integrationskonzept des Senats debattieren.
Mit dem Masterplan werden die Kosten für die Integration der Flüchtlinge steigen. Im Berliner Haushalt 2016/17 sind dafür jährlich 120 Millionen Euro eingeplant. In der Summe also 240 Millionen Euro. Dieser Betrag wird nach bisheriger Schätzung auf 390 Millionen Euro steigen. Der Senat geht davon aus, dass die Mehrausgaben durch eine höhere Beteiligung des Bundes gedeckt werden können. Für 2016 werden Einnahmen von 41 Millionen Euro und für das nächste Jahr von 109 Millionen Euro aus dem Bundesetat veranschlagt. Die Bund/Länder-Verhandlungen laufen noch.
Ausgaben steigen auf das Vierfache
Zum Vergleich: 2014 wurden für die Integration von Flüchtlingen in Berlin nur 24,5 Millionen Euro ausgegeben. Im vergangenen Jahr waren es 47,4 Millionen Euro. 2016 und 2017 sind die öffentlichen Ausgaben vier Mal so hoch.
Der größte Kostenfaktor in der Berliner Flüchtlingspolitik sind aber die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nach dem Sozialgesetzbuch (für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge). Dafür wurden in diesem Jahr bis Ende April schon etwa 263 Millionen Euro ausgegeben.