Nach Austritt bei Piraten: Martin Delius bleibt Chef des BER-Ausschusses
Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, fordert, Martin Delius solle nach seinem Austritt bei den Piraten auch den Vorsitz des BER-Untersuchungsausschusses abgeben. Die Ausschussmitglieder sehen das nicht so.
Damit steht der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, ziemlich allein da: Nach der Ankündigung des ehemaligen Piraten-Mitglieds Martin Delius, zusammen mit 34 anderen aktiven oder ehemaligen Parteimitgliedern in Zukunft politisch die Linke unterstützen zu wollen, hat Böhning am Freitag getwittert: „Ist @martindelius nicht mehr in Piratenfraktion muss er auch den Vorsitz des BER-Untersuchungsausschusses abgeben.“
Auf Tagesspiegel-Nachfrage teilte keines der befragten Ausschussmitglieder diese Ansicht. Die Piraten, die an diesem Wochenende ihr Berliner Wahlprogramm und ihre Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl im September beschließen, stellen nach den Wahl-Regularien den Vorsitzenden.
Delius hat zwar, wie sechs andere Kollegen, die Partei verlassen, ist aber weiter Mitglied der Fraktion und sogar deren Vorsitzender – das geht bei den Piraten. Und Delius mache einen Superjob, erklärte das Fraktionsmitglied Fabio Reinhardt. Solange Delius zur Fraktion gehört, amtiert er aber auch als BER-Ausschussvorsitzender weiter.
Er war – einstimmig – vom Abgeordnetenhaus gewählt worden und könnte auch nur vom Parlament abgewählt werden. Den Antrag müsste eine Fraktion oder ein Fünftel der Abgeordneten stellen. Der Abwahl müssten zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen. Zurücktreten will Delius nicht.
Er werde die Fraktion nicht verlassen
Dafür gebe es keinen Grund, sagte er dem Tagesspiegel. Er werde die Fraktion nicht verlassen und er sei auch in keine andere Partei eingetreten. Böhnings Appell bezeichnete er als „unnötigen Querschuss.“ Ein Mitglied der Exekutive habe die Arbeit des Ausschusses nicht zu kommentieren. Böhnings Aussage sei ein Angriff auf die Souveränität des unabhängigen Ausschusses.
Böhning sagte auf Anfrage, er habe nur einen Sachstand dargestellt. „Völlig ohne jeden Hintergedanken oder Plan oder böse Absicht.“ Und unzufrieden mit der Arbeit von Delius als Ausschussvorsitzender ist er auch nicht. Jedenfalls twitterte er: „Den Posten macht er doch ordentlich.“ Der Ausschuss will seine Arbeit bis Juni abschließen.