Berlin-Wahl 2016: 36 Ex-Piraten unterstützen Linke
Die Linke bekommt neues Gewicht. Im Exklusiv-Interview mit dem Tagesspiegel erklären Piraten-Fraktionschef Martin Delius und der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer, wie es zu der Annäherung kam.
Das Wahljahr ist erst ein paar Wochen alt – schon gibt es eine Überraschung. Gleich 36 Ex-Piraten unterstützen die Linke, wie sie am Donnerstag mitteilten. "Das war ein Prozess der natürlichen Annäherung", sagt Piraten-Fraktionschef Martin Delius.
Zwar ist der 31-Jährige Chef der Piraten im Abgeordnetenhaus, bekannt wurde er aber vor allem als Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses. Die Piratenpartei hat er im Dezember verlassen. Der Softwareentwickler gilt als Kopf der strategischen Annäherung an die Linke. Klaus Lederer, 41, ist Spitzenkandidat der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl im September.
In dem neuen Aufruf heißt es, einer „fehlenden linken Diskursmehrheit“ wolle man ein „Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht“ entgegensetzen. Deshalb: „Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen.“ Den Appell haben auch Ex-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen unterzeichnet, etwa der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd. Bekannteste Berliner sind Anne Helm (Bezirksverordnetenversammlung Neukölln), Oliver Höfinghoff (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Julia Schramm (einst Piraten-Bundesvorstand). Christopher Lauer gehört allerdings nicht dazu.
Glückwunsch Herr Lederer, im Wahljahr 2016 unterstützen 36 frühere Piraten, durchweg langjährige Aktivisten, die Linke. Und es sieht so aus, als würden es bald mehr werden. Wie kam es dazu?
Lederer: Die Idee zu gemeinsamer Arbeit ist langsam gereift. Bei der Berliner Wahl 2011 haben die Piraten eine Repräsentanzlücke gefüllt. Viele haben damals kurz entschlossen die Piraten gewählt. Nun greifen wir Anregungen und Positionen der Piraten auf, in vielen Fragen gibt es ohnehin Übereinstimmungen. Die Schnittmengen waren da und haben sich vergrößert.
Zum Beispiel?
Delius: In der Frage nach Netzneutralität, aber auch bei Bürgerbeteiligungen, also Anwohner- und Volksbefragungen. Außerdem bei der Rekommunalisierung.
Ist das nur in Berlin so?
Lederer: Auch in anderen Bundesländern haben sich Ex-Piraten der Linken angeschlossen, in Baden-Württemberg und NRW etwa.
Treten die Berliner Ex-Piraten der Linkspartei bei?
Delius: Das müssen die individuell entscheiden. Erst mal haben wir uns entschlossen, die Linke kritisch-solidarisch zu unterstützen. Seit einem Jahr treffen wir uns auf gemeinsamen Veranstaltungen und arbeiten in offenen Linken-Arbeitsgruppen mit: bei der Netzpolitik oder der Emanzipatorischen Linken. Ich selbst habe mich mit der Arbeitsgruppe „Bedingungsloses Grundeinkommen“ getroffen. Das war sehr interessant.
Werden wir in diesem Sommer frühere Piraten an den Wahlkampfständen der Linken sehen?
Delius: Auch das muss jeder selbst entscheiden, einige sicher schon.
Lederer: Klar war immer, die Linke wird die Piraten nicht mit Listenplätzen oder Posten locken. Inwiefern sich Ex-Piraten in der Linken künftig für Wahlämter aufstellen lassen, ist selbstverständlich offen. Sie haben die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen Mitglieder. Die Linke ist sehr divers, es gibt zahlreiche Strömungen. Viele Ex-Piraten engagieren sich da schon.
Delius: In vielen Fragen war das ein Prozess der natürlichen Annäherung. Die Piratenpartei war oft keine Hilfe mehr. Wie also, haben wir uns gefragt, machen wir weiter? Sich nicht mehr politisch zu engagieren, ist keine Option. Wer aber für die Piraten in ein Parlament gewählt worden ist, kann auch nicht einfach die Partei wechseln. Bis zum Ende der Legislatur treten Abgeordnete der Berliner Piraten keiner anderen Partei bei. Aber wir können die Inhalte anderer Parteien unterstützen.
Lederer: Ich wollte immer, dass sich die Linke öffnet. Der Blick zurück hilft nicht, auch nicht auf die Lage in den 70er oder 80er Jahren. Gesellschaftlichen Fortschritt wird es nur in einem europäischen Rahmen geben.
Delius: Wir werden in der Linken keine neue Strömung aufmachen, wir Ex-Piraten verstehen uns eher als loses Netzwerk. Ich habe den Eindruck, bei den Linken gibt es einen großen Willen zur Öffnung.
Herr Delius, in Ihrem Papier heißt es: „Die Piratenpartei ist tot.“ Was sagen eigentlich die verbliebenen Piraten-Mitglieder zu Ihrem Coup?
Delius: Da gibt es Beschimpfungen und Verschwörungstheorien. Mir wurde ja auch schon nachgesagt, ich wolle BER-Geschäftsführer werden. Diesen Aufruf haben alle Unterzeichnenden diskutiert und vorher auch mit einzelnen Linken darüber gesprochen.
Lederer: Es gibt seit Langem Linke, die sich wie die Piraten schwerpunktmäßig mit sozialen Folgen technologischer Entwicklung befassen. Schon Karl Marx hat gefragt, wann ist technischer Fortschritt auch gesellschaftlicher Fortschritt?
Haben Sie, Herr Delius, eigentlich auch bei den Grünen angeklopft?
Delius: Dort gibt es mehr Angst vor Neuen, das Hauen und Stechen um Posten ist größer. Und inhaltlich stehen wir den Linken näher.
Da Sie nicht selbst für die Linke kandidieren, sind Sie ab September arbeitslos. Wie geht es weiter?
Delius: Seit ich Jugendlicher bin, engagiere ich mich politisch. Ein Posten ist da nicht so wichtig.
Ohne Amt folgt der Einflussverlust – wie lange hält das Martin Delius aus?
Delius: Das ist ein großes Experiment (lacht). Erst mal werde ich Zeit zum Reflektieren haben. Zum letzten Wahlkampf habe ich noch ganze Bezirke plakatiert.
In der Linken wollen viele mitregieren!?
Lederer: Es geht inhaltlich um dreierlei: Die Infrastruktur der Stadt muss saniert und ausgebaut werden, Bahnen, Schulen, Kliniken. Die Stadt muss sozial und ökologisch modernisiert werden. Und wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. Falsch ist, dass Michael Müller und Andreas Geisel definieren, was das Gemeinwohl ist.
Wollen die Ex-Piraten auf mögliche Koalitionsgespräche zwischen Linken und SPD Einfluss nehmen?
Delius: Nein, das ist nicht unser Anspruch.
Berlin wird bald vier Millionen Einwohner haben, wie kann die Politik vom Gejagten zum Gestalter werden?
Delius: Wir brauchen ein Alternativ-Programm für die Stadt …
Lederer: … und zwar nicht eines nach aktueller Kassenlage, sondern ausgerichtet an den Bedürfnissen ihrer Bewohner. Vielleicht brauchen wir statt eines neuen Autobahnstückes eher 150 Kilometer neue Straßenbahnstrecke.
Delius: Erst sollte das Ziel, die politische Vision kommen. Dann die Gespräche über Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien.
Gibt’s Schnittmengen mit den Grünen?
Lederer: Demokratie, Hilfe für Geflüchtete. Aber es gibt auch Differenzen, logisch. Etwa bei der Marktfixierung öffentlicher Leistungen. Viele stehen auch zu Hartz IV.
Delius: Mit Blick auf das bedingungslose Grundeinkommen habe ich aus den Grünen aber positive Signale erhalten.
Die AfD wird wohl ins Abgeordnetenhaus einziehen. Was soll Kampf gegen rechts bedeuten?
Lederer: Wir brauchen eine Idee gesellschaftlicher Solidarität. Die aktuelle Entsolidarisierung schürt Unsicherheit und nährt Ressentiments. Und alle demokratischen Parteien müssen darüber sprechen, wie sie mit der AfD umgehen sollen.
Werden Sie an Diskussionsrunden mit der AfD teilnehmen? Die Grünen würden es machen.
Delius: Es ist falsch, mit Faschisten zu diskutieren!
Lederer: Es gibt gute Gründe das nicht zu tun. Die Abgrenzung zur AfD muss klar sein.
Die Linke hat in der rot-roten Senatskoalition die Sparpolitik mitgetragen, unter der die Behörden der Stadt heute leiden. Haben Sie das aufgearbeitet?
Lederer: Wir haben uns nach harter Sanierung in der zweiten Legislatur bis 2011 nicht damit durchgesetzt, wieder in die Stadt zu investieren. Ein Fehler.
Delius: Seitdem hat der SPD-CDU-Senat aber nicht viel hingekriegt. Es regiert teilweise das Chaos. Bis heute gibt es nur in zwei Verwaltungen – Finanzen und Justiz – einen klar geregelten Umgang mit Akten. Und auch das nur, weil es in diesen Bereichen vom Bund gesetzlich vorgeschrieben ist. Die anderen Verwaltungen definieren „Akte“ rechtlich nicht.
Zwischen Bezirken und Senat gibt es Streit, wer für was zuständig ist. Brauchen wir eine Verwaltungsreform?
Lederer: Eine Vier-Millionen-Stadt wird noch weniger zentralistisch zu regieren sein. Wir bauchen auch starke lokale Demokratie, klare Aufgabenteilung.
Als im Sommer täglich 1000 Flüchtlinge nach Berlin kamen und untergebracht werden mussten, hätte ein Senat, der gegenüber den Baustadträten der Bezirke durchgreifen darf, nicht geschadet.
Delius: Die nötigen Instrumente sind da, wenn der Wille da ist. Heute werden ja auch Gebäude beschlagnahmt.