Lageso-Affäre im Ausschuss: Mario Czaja kündigt mehr Personal gegen Chaos an
Senator Mario Czaja will die Lageso-Arbeit für Flüchtlinge erheblich verbessern, wird aber im Abgeordnetenhaus massiv kritisiert. Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt zu haben.
Irgendwann verkündete Mario Czaja die Zahl 51. So viele Mitarbeiter sollen bald in der Leitstelle zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin arbeiten. Das sind 21 Mitarbeiter mehr als bisher, und diese Steigerung ist einer der Punkte, mit denen der Gesundheitssenator von der CDU die Flüchtlingshilfe verbessern will. Konkret gesagt: Wie er die teilweise chaotische Arbeit des Landesamts für Gesundheits- und Soziales (Lageso) dramatisch verändern will.
Bei einer Sondersitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses des Abgeordnetenhauses stellte Czaja einen ganzen Maßnahmenkatalog vor. Einige der Punkte: Controlling, Kalkulation und Innenrevision werden verbessert, die Auswahl vom Immobilien und das Betreiben von Flüchtlingsunterkünften wird strikt getrennt.
Damit nimmt Czaja Vorschläge von Wirtschaftsprüfern auf. Die haben das Lageso überprüft, und ihr Ergebnis fasst Czaja in einem Satz zusammen: „Im Lageso gab es monatelang unhaltbare Zustände.“ Czaja zitierte aus dem Bericht: fehlende Verträge für Projektbetreuung und Heimbetrieb, in diversen Fällen keine öffentliche Ausschreibung, und das ohne ersichtlichen Grund. Zwei möglicherweise bevorzugt eingesetzte Betreiber erhielten höhere Tagessätze als andere, fehlendes Controlling, keine Unterlagen über Dienst- und Arbeitsanweisungen. „Wir können nicht ausschließen“, sagte Czaja, „dass dem Land wirtschaftlicher Schaden entstanden ist“.
Er ist definitiv entstanden, er lässt sich sogar beziffern, das schreiben die Wirtschaftsprüfer. Ein Teil des Geldes lässt sich zurückholen. Das sagte auch Czaja ergänzend. „Die größten Summen“ will er dabei von den Betreibern zuerst einfordern. Das sind Summen, die bei den Heimen am Rohrdamm und in der Haarlemer Straße entstanden.
Dennoch konzentrierte sich die Opposition mit ihrer Kritik auf Czaja. Canan Bayram von den Grünen sagte, bei den Heimen am Rohrdamm und an der Haarlemer Straße habe es „massive Rechtsverstöße“ gegeben. „Sie wussten davon. Wo ist ihre politische Verantwortung?“ Sie kritisierte, dass Czaja zwar einen „Paradigmenwechsel“ verkündet habe und neue Verträge nur noch mit Zustimmung der Senatsverwaltung abgeschlossen werden dürfen, „im Hintergrund aber alles beim Alten bleibt“.
"Chefaufklärer hat zweieinhalb Jahre nichts getan"
Elke Breitenbach (Linke) warf Czaja vor, er gebe „hier den Chefaufklärer“, habe aber „zweieinhalb Jahre nichts getan“. Ihr leuchteten die Konsequenzen der Umstrukturierung des Lageso nicht ein. Dem Lageso-Präsidenten Franz Allert hat Czaja die Zuständigkeit für Flüchtlingsunterbringungen entzogen, und die „Berliner Unterbringungsleitstelle“ ist zum eigenen Referat aufgewertet worden, doch für Breitenbach „bleiben die Probleme bestehen und Fragen offen“. Wie sollen die Kosten kontrolliert werden? Wie funktioniert ein korrektes Vergabeverfahren? Und Allert sei bloß ein „Bauernopfer“ von Czaja.
Fabio Reinhardt von den Piraten warf Czaja vor, der habe „vor 2015 keine Aktivität gezeigt, um etwas zu ändern“. Der Senator habe seine Fachaufsicht nicht angemessen ausgeübt. Zudem vermisst Reinhardt einen Zeitplan. „Bis wann wollen Sie die Missstände abstellen?“
Joachim Krüger (CDU) stellte sich vor Czaja. Der habe Verantwortung übernommen, in dem „er Dinge aufgearbeitet hat, die sich als untragbar erwiesen haben“. Und diese Aufarbeitung habe schon vor Monaten, also lange vor dem Bericht der Wirtschaftsprüfer begonnen. „Der Weg ist richtig.“
So sieht das natürlich auch Czaja. Als er von Rückforderungen sprach, verkündete er markig: „Wir wollen in diesem Jahr relevante Ergebnisse erzielen.“