Promi-Duell ums Bundestagsmandat: Mario Czaja fordert Petra Pau heraus – und wirbt mit Gregor Gysi
Ein Berliner Ex-Senator macht der Bundestagsvizepräsidentin das Direktmandat streitig: Mario Czaja will für Marzahn-Hellersdorf in den Bundestag einziehen.
In Marzahn-Hellersdorf kommt es im nächsten Jahr zu einem prominenten Duell um das Direktmandat für den Bundestag: Der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) fordert Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) heraus. In einem vierminütigen Video auf seiner Facebook-Seite kündigte Czaja am Donnerstag seine Kandidatur an. Am Samstag will sein Kreisverband, dessen Vorsitzender er auch ist, ihn nominieren.
Der 45-Jährige kann bereits ein Vierteljahrhundert politische Erfahrung vorweisen. Von 1995 bis 1999 war er Bezirksverordneter in Hellersdorf. Seit 1999 gehört er dem Berliner Abgeordnetenhaus an.
Unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller von der SPD fungierte Czaja zwischen 2011 und 2016 als Senator für Gesundheit und Soziales. In den letzten Jahren seiner Amtszeit war er damit auch für das Management der Flüchtlingskrise zuständig, in der die Berliner Verwaltung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geriet.
2018 unterlag Czaja im Ringen um den Vorsitz der CDU-Fraktion dem Innenpolitiker Burkard Dregger, wurde jedoch zu dessen Stellvertreter gewählt. Die Postenverteilung fiel zusammen mit einem Machtkampf in der Berliner Union, an dessen Ende Kai Wegner aus Spandau die bisherige Landesvorsitzende Monika Grütters ablöste. Damit setzte sich die alte West-Berliner Seite der Partei auf ganzer Linie durch.
Die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt und Merkel-Vertraute war 2017 als Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf angetreten – und zum vierten Mal in Folge klar an Pau gescheitert. Grütters zog stattdessen jedes Mal über die Landesliste in den Bundestag ein. Seit sie Ende 2019 von der Reinickendorfer CDU als Direktkandidatin nominiert wurde, galt Czaja als möglicher Nachfolger.
2016 mit 47,2 Prozent das beste Ergebnis in ganz Berlin
Das Rennen im kommenden Jahr ist offen. Denn anders als Grütters ist Czaja in seinem Heimatbezirk fest verwurzelt und bestens vernetzt. In Mahlsdorf erzielte er bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 mit 47,2 Prozent das beste Ergebnis aller Kandidaten überhaupt in Berlin.
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Doch für das Landesparlament tritt er 2021 nicht mehr an. Entscheidend für seine Bundestagsbewerbung wird sein, ob Czaja in der Plattenbausiedlung, in der zwei Drittel der 270.000 Einwohner von Marzahn-Hellersdorf leben, ähnlich gut ankommt wie im weitläufigen Einfamilienhausgebiet.
Pau vertritt Marzahn-Hellersdorf seit 18 Jahren im Bundestag
Pau hat seit 2002 fünfmal in Folge das Bundestagsmandat für die PDS beziehungsweise die Linke geholt und dabei stets deutlich mehr Stimmen als ihre eigene Partei bekommen. Die 57-Jährige, seit 2006 im Präsidium des Parlaments, genießt bis in die politische Mitte hinein Anerkennung und ist im Bezirk nicht minder präsent als Czaja. Zudem ist sie als Kämpferin gegen Rechtsextremismus profiliert.
[Der Autor dieses Artikels berichtet seit 2016 regelmäßig über Marzahn-Hellersdorf. Jeden Dienstag erscheint sein Leute-Newsletter für den Bezirk. Hier ist er kostenlos erhältlich: leute.tagesspiegel.de]
Doch Marzahn-Hellersdorf ist nicht mehr die unangefochtene Linken-Hochburg von einst. So wie ihre Partei kontinuierlich Stimmen eingebüßt hat, ist auch Paus Anteil von dem Spitzenwert 47,6 Prozent im Jahr 2009 auf 34,2 Prozent bei der vergangenen Wahl zurückgegangen. Die gebürtige Münsteranerin Grütters kam zuletzt auf 22,3 Prozent.
Czaja wirbt mit klarer Ost-Identität – wie sonst die Linke
Paus neuer Kontrahent versucht nun, die Brücke zu schlagen zwischen Heimatverbundenheit, Tatkraft und einer klaren Ost-Identität, wie sie sonst von der Linken vertreten wird. „Unser Bezirk ist meine Jugendliebe geblieben, es gab immer viel tun“, sagt Czaja in seinem Bewerbungsvideo.
„Oft wurde Erreichtes in Frage gestellt, ostdeutsche Lebensleistung nicht akzeptiert, sollten untaugliche Modelle aus dem Westen eins zu eins Anwendung finden. Häufig kein guter Plan.“ Zu seinen Errungenschaften zählt der Christdemokrat auch die Rettung des Krankenhauses Kaulsdorf, nicht zuletzt durch „ungewöhnliche Partnerschaften“.
Im Bild erscheint Deutschlands bekanntester Linken-Politiker – und Czaja sagt dazu: „Gregor Gysi stand fest an unserer Seite.“ Der hatte als Paus Vorgänger 1998 den Bundestagswahlkreis gewonnen und 2001 mit 51 Prozent haushoch das Direktmandat fürs Landesparlament in Kaulsdorf-Mahlsdorf geholt. Sein Gegner damals: der junge Abgeordnete Czaja.
Ingo Salmen