Müller gegen Saleh: Machtkampf belastet Berliner SPD
Die Bundestagswahl nur acht Monate entfernt, den Start von Rot-Rot-Grün vergeigt: Die Berliner SPD hat mal wieder viel mit sich zu tun - und mit Misstrauen an der Spitze.
Ein Blick zurück: Im Sommer 2009 schmierte die Berliner SPD bei der Europawahl auf 18,8 Prozent ab. Drei Monate später, als der Bundestag gewählt wurde, blieben die Sozialdemokraten in der Hauptstadt bei 20,2 Prozent hängen. Damals forderte die Parteilinke eine "strategische Neuorientierung". Die SPD müsse mehr Präsenz zeigen, Bürgernähe üben und ihre Fähigkeit verbessern, kommunale Probleme zu lösen.
So ist es jetzt wieder. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 mussten die Sozialdemokraten mit 21,3 Prozent erneut ein miserables Ergebnis verkraften. Frustriert kamen die Genossen zu folgendem Schluss: Der SPD fehle Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Profil, die Partei habe sich von den Bürgern zu weit entfernt. Wichtige Stadtprobleme seien ungelöst geblieben. Auch gegen den Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller wurden schwere Vorwürfe erhoben.
Trotzdem blieb er im Amt, so wie sein Vorgänger Klaus Wowereit 2009 im Amt blieb, gestützt vom engen Vertrauten Müller, der damals Partei- und Fraktionschef war. Doch im Hintergrund wetzte der innerparteiliche Nachwuchs, in Gemeinschaft mit Teilen der SPD-Rechten, schon die Messer. 2012 musste Müller die Parteiführung abgeben, zwei Jahre später gab Wowereit freiwillig auf. So was passiert, auch in anderen Parteien, wenn die Erfolge ausbleiben. Immerhin schaffte es Müller, mit Hilfe der Parteibasis ins Rote Rathaus einzuziehen und mit einem überraschenden Coup wieder den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Nach der Berliner Wahl 2016 stand er trotzdem auf der Kippe, doch niemand hob den Finger: Ich will es werden!
Saleh gilt als ernst zu nehmender Rivale Müllers
Und jetzt? Acht Monate vor der Bundestagswahl, die der Berliner SPD ein Ergebnis wie 2009 – oder schlechter – bescheren könnte, ist der Landesverband so durcheinander und nervös wie schon lange nicht mehr. Der vergeigte Start von Rot-Rot-Grün trägt auch nicht dazu bei, die Lage zu beruhigen. In dieser Lage wirkte die Parlamentsrede des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh am vergangenen Donnerstag auf viele Genossen so, als hätte er einen Sprengsatz gezündet. Der Regierende Bürgermeister verstand sie als einen Generalangriff gegen sich und den rot-rot-grünen Senat. Schließlich war es Saleh, der den SPD-Landeschef vor vier Jahren zeitweilig abräumte und seitdem als ernst zu nehmender Rivale Müllers gilt. Der wiederum schaffte es, den von Saleh und einer hauptsächlich linken Mehrheit gestützten SPD-Chef Jan Stöß im Mai vergangenen Jahres wieder abzuräumen. Da stoßen seit Jahren ausgebuffte Parteitaktiker aufeinander.
Das gegenseitige Misstrauen ist groß
Entsprechend groß ist das gegenseitige Misstrauen. Im Lager Salehs werden gelegentlich Gerüchte gestreut, Müller wolle den Fraktionschef in absehbarer Zeit mit Hilfe von Getreuen stürzen. In Müllers Umgebung fürchtet man noch in dieser Wahlperiode Eroberungszüge Salehs auf das Rote Rathaus. Obwohl sich beide Führungsleute ganz gut leiden können, auch wenn es sehr unterschiedliche Charaktere sind, erschwert das gegenseitige Belauern ein gedeihliches Miteinander. Da ist es kein Wunder, dass nach der wohl kalkulierten, aber in Ton und Ausdruck unüberlegten Rede Salehs die genervte Funktionärsriege mit einem Brandbrief an den Fraktionschef die Notbremse zog.
Wie lange die Konfrontationen noch gut gehen, ist unklar
Der hat verstanden, so hört man. Den Vorwurf der Illoyalität und der Unberechenbarkeit muss er aus dem Weg räumen, weil ihm ansonsten nicht nur in der Partei, sondern auch in der Fraktion wichtige Stützen wegbrechen könnten. Von seinem politischen Kurs, dem offensiven Kontakt zu jenen Menschen, die sich abgehängt fühlen, seinen Forderungen nach einer Renaissance alter sozialdemokratischer Tugenden wird sich Saleh aber nicht abbringen lassen. Ob sein Politikverständnis auf Dauer zu dem passt, was Müller unter Regieren versteht, wird man sehen. Derzeit wagen auch erfahrene Genossen in allen Lagern der Berliner SPD keine Prognosen, ob und wie lange das noch gut geht mit Müller und Saleh.