Berliner Wohnungspolitik: Mietendeckel sorgt für Zoff zwischen SPD und Linken
Gegeneinander statt Miteinander: In der rot-rot-grünen Koalition hakt es. Es geht mal wieder ums Thema Wohnen.
Eigentlich waren sich alle einig: Als am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus das Thema Mietendeckel zur Sprache kam, betonten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linken) ihre gemeinsame Absicht, den Mietendeckel einzuführen, so er rechtlich umsetzbar ist. Wenige Tage später sorgt der Vorschlag aber für Streit zwischen den Koalitionspartnern. Anlass ist eine sogenannte Besprechungsunterlage, die Lompscher am Dienstag im Senat behandelt wissen wollte und in der sie die Einrichtung eines Arbeitskreises zur juristischen Abklärung der komplexen Materie vorschlagen wollte. Dazu kam es nicht, weil die Senatorin eine Frist zur Einreichung von Besprechungsunterlagen hatte verstreichen lassen. Nachdem der Tagesspiegel-Checkpoint den Vorgang aufgegriffen hatte, beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, den Mietendeckel zu verzögern.
SPD: Argumente sind ausgetauscht
Julian Zado, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Mitinitiator des Mietendeckel-Modells, sagte zu Lompschers Arbeitskreis-Vorschlag: „Ich lehne die Schaffung eines Arbeitskreises ab, solange er sich nur mit dem Austausch von Gutachten statt der tatsächlichen Umsetzung eines Mietendeckels beschäftigt. Die Argumente zur Gesetzgebungskompetenz sind ausgetauscht.“ Zado bezog sich damit auf vier vorliegende Rechtsgutachten, von denen jeweils zwei einen Mietendeckel für machbar beziehungsweise nicht machbar halten. Weil eines der aus seiner Sicht negativ ausfallenden Gutachten aus Lompschers Senatsverwaltung stammt, schloss Zado: „Wenn Frau Lompscher oder ihre Senatsverwaltung einen Mietendeckel für unzulässig hält, dann brauchen wir keinen Arbeitskreis, der diese Aussage auf die lange Bank schiebt. Ein Arbeitskreis ist nur sinnvoll, wenn alle entschlossen sind, dass wir einen Mietendeckel schaffen wollen.“
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Diesem Vorwurf widersprachen Vertreter der Linken. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei, schrieb auf Twitter: „Im Gegenteil: Wir wollen jede Chance nutzen, den Mietendeckel einzuführen.“ Mit Katalin Gennburg und Sebastian Schlüsselburg stellten sich zwei Linken-Abgeordnete an die Seite Lompschers. „Wir lassen uns nicht nachsagen, nicht zu wollen oder zu doof zu sein“, schrieb Gennburg auf Twitter, nachdem Lompscher auf Twitter von einzelnen SPD-Abgeordneten kritisiert worden war. Gennburg startete einen Gegenangriff und erklärte: „Katrin Lompscher hat geliefert und wurde gestoppt, von der Senatskanzlei. So!“ Verantwortlich für die Verzögerung sei die SPD – wohlgemerkt Koalitionspartner der Linken.
Tatsächlich hatte sich an der Frage, warum die Lompscher-Vorlage nicht behandelt worden war, eine Debatte im Senat entfacht. Die Erklärung der Nichtbehandlung aufgrund von Fristüberschreitung stieß bei Grünen und Linken, insbesondere bei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), auf Kritik. Schließlich seien in der Vergangenheit kurzfristiger eingereichte Themenvorschläge behandelt worden, so sie von der SPD kamen. Aus den Reihen der Linken war gar von „fadenscheinigen Ausreden“ die Rede, mittels derer die Behandlung des Themas verhindert worden sei. Karin Dietl, Lompschers Sprecherin, bezeichnete die Hintergründe der Nichtbehandlung des Themas als „für uns nicht nachvollziehbar“.
Für Besprechung blieb offenbar zu wenig Zeit
Tatsache ist: Die rechtlich zulässige Nachmeldung des Besprechungspunktes erfolgte im Laufe des vergangenen Donnerstags. Abzüglich des Feiertages blieb einzig der Montag zur Befassung übrig. Aus Sicht Michael Müllers, der über den Eilbedarf entscheidet, offenbar zu wenig Zeit für ein Thema wie den Mietendeckel.