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Ort der Trauer am Breitscheidplatz
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Update

Ermittlungen zu Anis Amri LKA-Chef zu manipulierten Akten: "Kalte Füße bekommen"

Um eigene Versäumnisse zu vertuschen, sollen Polizeibeamte eine Akte über den Attentäter Anis Amri manipuliert haben. Nun äußert sich LKA-Chef Steiof.

Der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) Christian Steiof geht davon aus, dass Beamte seiner Behörde nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 eine Akte über den Attentäter Anis Amri manipuliert haben, um eigene Versäumnisse zu vertuschen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur dpa. Steiof antwortete demnach im Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf die Frage, weshalb zwei Polizisten Informationen zu Amris Kriminaldelikten nachträglich verändert hätten, "dass die richtig kalte Füße bekommen haben". Zudem räumte Steiof "fatale handwerkliche Fehler" seiner Behörde im Umgang mit Amri ein.

Der ehemalige Berliner Sonderermittler und Bundesanwalt Bruno Jost hatte im Untersuchungsausschuss bereits im November 2017 schwere Vorwürfen gegen das LKA erhoben. Es hätten reelle Chancen bestanden, Amri in Haft zu nehmen. In fast allen Bereichen habe es „Fehler, Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel“ gegen, stellte Jost damals fest. Auch dem Sonderermittler waren zu Beginn der Untersuchung offenbar LKA-Unterlagen nur nach Intervention der Innenverwaltung ausgehändigt worden.

Schwere Delikte wurden offenbar aus der Akte des Attentäters entfernt

Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz war die Berliner Polizei unter anderem in die Kritik geraten, weil Anis Amri schon vor dem Attentat als islamistischer Gefährder bekannt war. Außerdem war er nicht frühzeitig wegen diverser Straftaten in Untersuchungshaft genommen worden und sein Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt. In dem durch die Beamten gekürzten Bericht war lediglich von dem 24-jährigen Amri als Kleinkriminellen die Rede. Tatsächlich gab es aber wohl Belege für banden- und gewerbsmäßigem Drogenhandel des gebürtigen Tunesiers.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen die beiden Beamten im vergangenen April eingestellt. Die Staatsanwälte befanden zwar, es seien nach dem Terroranschlag Sachverhalte in den Akten "komplett abgeändert" worden. Dies sei allerdings "ungewöhnlich, aber nicht strafbar" gewesen. Bei der Polizei läuft gegen die Beamten allerdings noch ein Disziplinarverfahren.

Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gestohlen und diesen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben.

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