Linken-Parteitag in Berlin-Adlershof: Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden
„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.
Der geplante Mietendeckel ist weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, da plant die Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die nächste Initiative zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns in der Stadt“.
Auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Adlershof kündigte sie an: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden. Diese seien "derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen.“
Lompscher blickte dabei in die österreichische Hauptstadt und sagte: „Das kann man in Wien, das sollte man auch in Berlin und anderswo können.“ Die für ihre soziale Wohnungspolitik bekannte österreichische Hauptstadt gilt offenbar nicht nur den Berliner Sozialdemokraten, sondern auch der Linken als Vorbild.
Während der genau wie Grünen-Landesparteivorsitzender Werner Graf auf dem Linken Parteitag anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh einräumte, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können, erklärte diese ihr Anliegen in kleiner Runde. Ziel sei es, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Die „spekulative Erhöhung der Preise muss unmöglich gemacht werden", forderte Lompscher.
Darüber hinaus kündigte Lompscher an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Sie sprach sich für ein „generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken“ aus und forderte, Spekulationen zu verbieten. Bei Haus- und Grundstücksverkäufen, auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, müsse es einen Entscheidungsvorbehalt geben, der Kommunen beziehungsweise deren Wohnungsbauunternehmen den Vorkauf ermögliche.
[Nicht nur eine Idee der Linken: Auch Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel fordert mehr Grundstücke in kommunaler Hand.]
Mit Blick auf die am kommenden Dienstag anstehende Abstimmung über den Mietendeckel-Entwurf im Senat zeigte sich Lompscher zuversichtlich. Dieser werde mit „zwei kleinen technischen Änderungen“ eingebracht, außerdem seien „zahlreiche Hinweise zur Begründung“ aus anderen Senatsverwaltungen übernommen worden. Dazu dürften auch Hinweise aus dem Rat der Bürgermeister zählen. Diese hatten am Donnerstag zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für die Bezirke vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen. Lompscher wiederum hatte in dem Abstimmungsergebnis eine „sehr qualifizierte Minderheit“ für ihre Position erkannt.
Lob auch von Lederer, Wolf, Schubert und Breitenbach
Unterdessen haben führende Mitglieder der Linkspartei den Landesparteitag dafür genutzt, den Mietendeckel zu loben und sich des eigenen Erfolges zu vergewissern. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, erklärte, es sei "höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Sie verteidigte den Mietendeckel als Schritt, direkt in die Gewinnerwartungen von Vermietern einzugreifen und der "Profitschneiderei von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius“ etwas entgegenzusetzen.
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Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins und Bundesschatzmeister der Linken, lobte den Einsatz der Hauptstadt-Genossen für den Mietendeckel. Ihnen sei es gelungen, die „Eigentumsfrage von einer theoretischen Frage zu einer realpolitischen Diskussion“ zu machen. Wolf, der als Grußredner des Parteivorstands angekündigt worden war, erklärte: „Die gesamte Bundespartei steht in dieser Frage solidarisch an der Seite des Berliner Landesverbandes.“
Neben Lompscher lobten auch die Linken-Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach den Mietendeckel. Lederer erklärte: "Wir haben der Vorstellung, dass Wohnraum zur Profitmaximierung da ist, den Kampf angesagt, und wollen den öffentlichen Einfluss zurückgewinnen.“ Das Hauptproblem sei, "dass mit Wohnungen überhaupt Profit gemacht wird“, sagte Lederer weiter. Breitenbach wiederum bezeichnete die Kampgane gegen den Mietendeckel, an der sich auch landeseigene Unternehmen beteiligen, als "Klassenkampf von oben, den ich einfach unerträglich finde“.
S-Bahn soll in Landeshand
Mit Blick auf die vorgesehene Ausschreibung von Teilnetzen der Berliner S-Bahn forderte Linken-Vorsitzende Schubert, ein „brutaler Unterbietungswettbewerb auf Kosten von Fahrgästen und Beschäftigten“ müsse verhindert werden. Auch wenn sich die Linke in den Verhandlungen gegen die Koalitionspartner von SPD und Grünen nicht hatte durchsetzen können, lobte Schubert die vorgesehene Beschaffung neuer S-Bahn-Waggons durch das Land Berlin als „ersten Schritt in Richtung Kommunalisierung“. Diese müsse Schritt für Schritt erreicht werden, um die Deutsche Bahn-Tochter S-Bahn Berlin schließlich vollständig in Landeshand zu bekommen.
Der in Adlershof stattfindende Landesparteitag der Linken steht unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“. Linken-Chefin Katina Schubert hatte im Vorfeld erklärt: „Wir wollen die Stadt Stück für Stück in die Hand der Berliner legen.“
Diskussion um Vermieterverband BBU
Dominierende Themen sind die Wohnungs- und Mietenpolitik, die geplante Ausschreibung großer Teile des Berliner S-Bahn-Netzes sowie der Umgang mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Bereits im Vorfeld des Parteitags hatten Anträge der Linkspartei, den BBU entweder durch die Herauslösung der landeseigenen Unternehmen oder den Ausschluss „profitorientierter Wohnungsunternehmen“ wie der Deutsche Wohnen zu reformieren, Diskussionen verursacht.
Heiko Kretschmer, Vorsitzender der BBU-nahen Initiative „Neue Wege für Berlin“, warf der Partei daraufhin vor, die im Grundgesetz verbriefte Koalitionsfreiheit anzugreifen. Kretschmer erklärte: „So handeln nur Diktatoren und solche, die es werden wollen.“
Ebenfalls kontrovers: Die Haltung der Linkspartei zur durch die Koalitionspartner von SPD und Grünen vorgesehenen Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes. Während der Senat zuletzt Eckpunkte für die Ausschreibung von Stadt- sowie Nord-Süd-Bahn verabschiedet und vorgestellt hatte, fordert ein Dringlichkeitsantrag des früheren Wirtschaftssenators Harald Wolf, die „Zerschlagung der S-Bahn“ zu verhindern. Stattdessen wirbt Wolf für eine Bundesratsinitiative, um künftig Verkehrsleistungen direkt vergeben zu können.
Robert Kiesel