Rekommunalisierung: Linken-Chefin: Berliner S-Bahn gehört in Landeshand
Erst Wohnungsunternehmen, dann die S-Bahn? Katina Schubert setzt auf Staat statt Markt. Einen Zeitplan für ihre Pläne nennt sie nicht.
Wenige Tage vor dem Parteitag der Berliner Linken am kommenden Sonnabend hat deren Landesvorsitzende Katina Schubert klargemacht, dass die Partei am Kurs der Rekommunalisierung - nicht nur von Wohnungen - festhalten will: „Wir wollen die Stadt Stück für Stück in die Hände der Berliner legen“, erklärte Schubert und blickte dabei unter anderem auf die Pläne zur Ausschreibung von Teilstücken des Berliner S-Bahn-Netzes.
Ziel der Linken sei es, die S-Bahn als „Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken und in Landeshand zu bekommen“, erklärte Schubert ohne Nennung eines Zeitraums. Es handele sich dabei um eine „Langfristperspektive, die dann aber ein landeseigenes Unternehmen sein muss“, sagte Schubert.
Die in den jüngst vom Senat verabschiedeten Eckpunkten für die Ausschreibung von Nord-Süd- sowie Stadtbahn vorgesehene Anschaffung eines landeseigenen Fuhrparks sei ein erster Schritt dahin. Weitere müssten folgen. Mit Blick auf die mögliche Vergabe von Betrieb und Instandhaltung der Strecken an andere Bewerber als die bislang verantwortliche Bahn-Tochter S-Bahn Berlin erklärte Schubert: „Das sorgt in der Partei für erhebliche Unruhe und wir hätten uns das anders gewünscht.“
Ein Dringlichkeitsantrag des Linken-Bezirksverbandes Neukölln trägt dementsprechend den Titel: „Berliner S-Bahn vor der Zerschlagung retten. Pseudo-Wettbewerb auf der Schiene beenden.“
Linke will Konkurrenz zum BBU
Das dominierende Thema des Parteitags dürfte die Wohn- und Mietenpolitik sowie der geplante und von der Linken-Senatorin Katrin Lompscher umzusetzende Mietendeckel werden. Ein vorliegender Antrag zum Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) könnte die Konfrontation zwischen Linkspartei und BBU noch verschärfen. Während die Antragssteller um Stadtentwicklungs-Politikerin Katalin Gennburg den Austritt der landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem BBU fordern, ruft der Landesvorstand per Änderungsantrag dazu auf, diese mögen ihren eigenen Interessenverband gründen. Maren Kern, Vorsitzende des BBU, verzichtete darauf, diese Initiative zu kommentieren.
Der BBU vertritt die Interessen von privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg. Seine Mitglieder bewirtschaften rund 1,1 Millionen Wohnungen in Berlin und Brandenburg, etwa die Hälfte des Angebots. Die von der Linkspartei besonders kritisierten Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia machen rund 20 Prozent des Gesamtverbandes aus.
Anmerkung: In einer früheren Fassung des Beitrags hieß es, Schubert wolle die Berliner S-Bahn "verstaatlichen". Wir haben diese Formulierung geändert, da die S-Bahn-Berlin Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG ist, die zu 100 Prozent dem Bund gehört.