Mietendeckel reißt Loch ins Budget: Landeseigene Wohnungsunternehmen erwarten 300 Millionen Euro Verlust
Während Rot-Rot-Grün den am Sonntag in Kraft tretenden Mietendeckel feiert, warnen Kritiker vermehrt vor den Folgen. Die Wohnungsunternehmen fürchten Verluste.
Am Sonntag ist es so weit: Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ – besser bekannt als Mietendeckel – tritt in Kraft. Während Rot-Rot-Grün das Vorhaben feiert und dabei eine Mehrheit der Berliner hinter sich weiß, warnen Kritiker verbal hoch gerüstet vor dessen möglichen Folgen.
[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen:leute.tagesspiegel.de]
Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, bezeichnete den Schritt am Freitag als eine der „größten Fehlentscheidungen von Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode“. CDU und FDP haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie den Berliner Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht.
Klar ist: Auch in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist die Skepsis gegenüber dem deutschlandweit einmaligen Projekt groß. Die Gründe dafür sind nicht zuletzt finanzieller Natur. Innerhalb der kommenden fünf Jahre und damit dem zunächst vorgesehenen Geltungszeitraum des Mietendeckels werden die Unternehmen mit bis zu 300 Millionen Euro weniger auskommen müssen.
Das geht aus einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das als vertraulich gekennzeichnete Dokument ist die Folge eines Beschlusses im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Abgeordnetenhauses.
Mehr Artikel zum diesem Thema:
- Am Sonntag soll der Mietendeckel in Kraft treten. Doch einfach wird die neue Regelung erstmal nicht: Das Gesetz zwingt zu doppelten Abrechnungen.
- Hat der CDU-Landeschef Wegner ein exklusives Mietendeckel-Gutachten des Innenministeriums erhalten? Mailwechsel und eine Anfrage der Linken werfen Fragen auf.
- Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.
Dessen Mitglieder hatten die für den Mietendeckel federführend zuständige Senatsverwaltung im November 2019 gebeten, über die „erwartete Entwicklung nach Einführung des Mietendeckels“ aus Sicht der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu berichten.
Dem kam die von der Linken-Senatorin Katrin Lompscher geführte Verwaltung nun nach.
Aus dem Schreiben geht hervor: Jede der sechs landeseigenen Gesellschaften rechnet mit Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Spitzenreiter, die 75.000 Wohnungen sowie 1500 Gewerbeeinheiten verwaltende Degewo, kratzt dabei sogar an der 100-Millionen-Marke. Von 90,8 Millionen Euro Verlust ist mit Blick auf Berlins größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Rede.
Mit 58,2 Millionen Euro Mindereinnahmen folgt die Gewobag. Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) folgen mit Werten zwischen 38,8 (Gesobau) und 35,4 Millionen Euro (Stadt und Land).
Kompensation erfolgt durch Einsparungen im Bereich Modernisierung und Neubau
Während Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel in dem Schreiben erklärt, „bestandsgefährdende Entwicklungen sind nicht ersichtlich“, ist klar: Das ausbleibende Geld wird den Gesellschaften fehlen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Gewobag sowie Stadt und Land im Bereich der Instandhaltung und Modernisierung von Bestandsgebäuden „Reduzierungen im Plan vorgenommen haben“.
Darüber hinaus habe die Stadt und Land „Projekte neu bewertet“ und das Volumen eines zuvor ohne Berücksichtigung des Mietendeckels aufgestellten 10-jährigen Bauplans um 79,6 Millionen Euro reduziert.
Damit scheint klar: Ausbleibende Mieteinnahmen kompensieren die Gesellschaften durch Einsparungen im Bereich Modernisierung und Neubau. Genossenschaften, die anders als bis kurz vor Verabschiedung des Gesetzes von den Grünen gefordert nicht vom Mietendeckel ausgenommen sind, werden ähnlich handeln und haben bereits angekündigt, Neubaupläne zumindest vorerst auszusetzen.
„Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat“
Christoph Lang, Sprecher der WBM, kommentierte die für seinen Arbeitgeber kalkulierten Mindereinnahmen in Höhe von 36,6 Millionen Euro mit den Worten: „Die Summe fehlt uns.“
Als Konsequenz kündigte er an, Investitionen entweder zu einem höheren Anteil über Kredite finanzieren oder verschieben zu müssen. „Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat“, sagte Lang, schloss aber aus, bereits finanzierte oder im Bau befindliche Neubauprojekte zu stoppen.
Auch nötige Instandsetzungs- oder Sanierungsarbeiten würden durchgeführt, versicherte Lang. Isabella Canisius, Sprecherin der Degewo, erklärte: „Für dieses Jahr wird der Mietendeckel noch keine Auswirkungen auf unsere Vorhaben in Sanierung und Neubau haben.“
Lücke im Budget könnte noch größer werden
Die Frage, ob das auch in den kommenden Jahren so sein wird, „können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend abschätzen, da die begleitenden Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes erst vorliegen müssen“, sagte Canisius weiter. Maren Kern, Vorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer, zu dem auch die sechs landeseigenen Gesellschaften zählen, erklärte: „Die zu erwartenden Mindereinnahmen werden voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf laufende oder geplante Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen haben. Langfristig werden zurückgehende Erträge jedoch die Finanzierungen von Investitionen erschweren.“
Insider wiederum gehen davon aus, dass die von der Stadtentwicklungsverwaltung präsentierten Zahlen „mittlerweile deutlich zu tief gegriffen“ seien.
Das Verbot, höhere Mieten einnehmen zu dürfen als in den Mietobergrenzentabellen vorgesehen, treffe auch die städtischen Unternehmen, hieß es weiter. Von zehn Prozent des Bestandes und damit 30.000 Wohnungen ist die Rede. Die Lücke im Budget der Gesellschaften könnte demnach noch größer werden.