Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lankwitz: Kritiker halten Wohnbauten im Leonorenpark für unzulässig
Erst am Montag wurden 200 alte Bäume im Leonorenpark gefällt, um dort dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. Wohnbauten im "Sondergebiet" seien jedoch unzulässig, so Kritiker. Der Senat weist das zurück.
200 alte Bäume fielen im Leonorenpark im Stadtteil Steglitz unter dem Kreischen der Kreissägen. Sie waren Wohnhäusern im Wege, die zur dauerhaften Unterbringungen von Flüchtlingen auf dem Areal entstehen sollen. Kritiker meinen: Eine rechtliche Grundlage für diese Pläne gibt es nicht, denn das Areal ist in dem zugrunde liegenden Bebauungsplan amtlich als „Sondergebiet“ festgelegt, genauer: als „Klinikstandort“. Der Bau von Wohnhäusern auf einem solchen Sondergebiet sei nicht erlaubt.
„Da gibt es nur einen Ausweg: Der Bebauungsplan muss geändert werden“, sagt ein Verwaltungsintimus, der nicht genannt werden will. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dementiert: In der Leonorenstraße werde eine „bauaufsichtliche Zustimmung“ erteilt nach Paragraf 77 der Bauordnung für Berlin. Außerdem zähle der Bau von „auch nicht temporären“ Flüchtlingseinrichtungen nach Festlegungen der Bundesregierung „zu den Belangen des Allgemeinwohls“, was „eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglicht“. Zudem liege die Baufläche in einem allgemeinen Wohngebiet. „Es besteht also kein Planungserfordernis zur Erstellung eines Bebauungsplans“.
Anwohner fühlen sich vom Bezirk übergangen
Monatelang haben Anwohner und Bewohner des angrenzenden Pflegeheims gegen das Bauvorhaben gekämpft – sie gründeten gleich zwei Bürgerinitiativen. Die Lankwitzer sprachen sich aber nicht gegen die Flüchtlingsunterkünfte aus, sondern wollten den Park retten. Er wurde vor mehr als hundert Jahren von dem Mediziner James Fraenkel angelegt und wird vor allem von den Bewohnern des angrenzenden Pflegeheims als Erholungsgebiet genutzt. Nun ist er um mehr als die Hälfte geschrumpft.
Als die Fällarbeiten am Montag begannen, protestierten Menschen vor dem Leonorenpark. Sie fühlen sich von Bezirk und Senat übergangen und verstehen nicht, warum die Unterkünfte nicht auf einem anderen Teil des Grundstücks errichtet werden. An der dem Teltow-Kanal zugewandten Seite des Geländes befindet sich nämlich die Ruine eines alten Casinos, die Bürgerinitiativen fordern diese abzureißen und das Bauvorhaben hier zu verwirklichen. Der Bezirk habe das auch geprüft, sagt die zuständige Stadträtin Maren Schellberg von den Grünen. Das würde die für Ende 2017 geplante Fertigstellung aber um mehr als ein Jahr verzögern.
Flüchtlinge immer noch in Turnhallen und Hangars
Immer noch leben Flüchtlinge in Turnhallen und Hangars am Tempelhofer Feld. Der neue Senat möchte diese Notunterkünfte so schnell wie möglich freiziehen. Projekte wie in Lankwitz sollen dazu beitragen. Auch der Bezirk sieht sich hier in der Pflicht, man könne Flüchtlingsbauten nicht auf andere Bezirke allein abwälzen, die Einwände wegen der Geschichte des Parks und der alten Bäume seien aber verständlich.