Regierungsbildung: Koalitionsvertrag soll bis Mitte November fertig sein
Das sieht nach Freundschaft aus: Die Vorsitzenden von SPD und CDU lobten die gute Gesprächsatmosphäre zwischen den Parteien. Thema der ersten Koalitionsrunde war der finanzpolitische Rahmen der Regierungsarbeit.
Lässiges Outfit, gelöste Stimmung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel, beide im dunklen Anzug und mit offenem, weißen Hemd, waren mit der ersten Verhandlungsrunde von Sozial- und Christdemokraten sichtlich zufrieden. Um 11 Uhr trafen sich am Mittwoch beide Delegationen im Roten Rathaus, man gründete Arbeitsgruppen und legte den Zeitplan für die Koalitionsgespräche fest. Anschließend hielt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der sein Amt wohl behalten wird, einen längeren Vortrag über die Haushaltslage Berlins bis 2016. In zwei Stunden war alles besprochen.
„Wir haben das ambitionierte Ziel, den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU bis Mitte November zu formulieren“, verkündete Wowereit nach der Auftaktsitzung. Ab Donnerstag tagen acht Arbeitsgruppen, die sich entlang der bestehenden Ressortverteilung im Senat auf das neue Regierungsprogramm einigen sollen. In der Schlusssitzung am 15. November, so die Planung, sollen die Knackpunkte abgearbeitet werden, mit denen die Fachleute nicht klargekommen sind. Dann werden noch die Präambel und die Verteilung der Senatsposten auf beide Regierungsparteien beschlossen.
Vor den Journalisten nickte eifrig Henkel mit dem Kopf, wenn Wowereit sprach – und umgekehrt. Nein, beim Anzug und offenen Hemd hätten sich beide nicht abgesprochen, versicherte der Regierende Bürgermeister. Er sei ja früh morgens direkt aus Saarbrücken gekommen. „Aber Herr Henkel und ich arbeiten daran, dass ich abnehme und er zunimmt, damit wir uns noch weiter annähern.“ Der CDU-Mann lächelte und wusste zu berichten, „dass Senator Nußbaum wie immer gut durchgestylt war“. Und er lobte ausdrücklich die „sehr konstruktive Atmosphäre und den vertrauensvollen Beginn der Gespräche“. Beide Parteien, so Henkel, wollten sich im Koalitionsvertrag in fairem Ausgleich wiederfinden. „Ich bin sicher, dass das gelingt.“
Die noch nicht vollzogene, aber von Wowereit forcierte Berufung des ehemaligen Bundesgrenzschutz-Chefs Udo Hansen zum neuen Polizeipräsidenten wurde am Mittwoch nicht besprochen. Weder in der Sitzung noch am Rand der Gespräche. Neben organisatorischen Fragen wurde über die Finanzpolitik diskutiert. SPD und CDU wollten die Haushaltskonsolidierung voranbringen, verkündete Wowereit. Die öffentlichen Ausgaben dürften bis 2016 nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. „Der Finanzrahmen ist eng, nicht alles, was wünschenswert wäre, können wir vereinbaren.“ Henkel war einverstanden. „Was der Regierende Bürgermeister sagt, ist richtig.“
Den Eindruck, dass sich Sozial- und Christdemokraten nach dem Scheitern der rot-grünen Sondierungen brüderlich in die Arme fallen, wollte CDU-Chef Henkel aber doch relativieren. „Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Profilen. Wir wollen koalieren, aber nicht fusionieren.“ Das gemeinsame Ziel sei es, Berlin nach vorn zu bringen. Dagegen hatte Wowereit nichts einzuwenden. Am nächsten Montag trifft sich die große Verhandlungsrunde wieder, dann geht es um Kultur, Bundes-, Europa- und Medienpolitik.