Berlin nach der Wahl: Koalition will schnelle Reform der Verwaltung
Rot-Rot-Grün plant Vorzeigeprojekte für eine zügige Verwaltungsreform: Bürgerämter und Radwegebau, Schulsanierung und Flüchtlingsunterbringung.
Rot-Rot-Grün will nicht nur die Bürgerämter, sondern die gesamte Berliner Verwaltung wieder auf Trab bringen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kündigte am Donnerstag an, dass vier zentrale Vorhaben "schnell starten" sollen: Die Bürgerdienste, die Sanierung und der Neubau von Schulen, der Ausbau des Radverkehrs und die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Dafür sollen die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zügig geschaffen werden.
"Wir wollen nicht erst zwei Jahre lang über neue Gesetze diskutieren", sagte Kollatz-Ahnen. "Die Stadt muss schnell wieder funktionieren", ergänzte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Bei den Bürgerämtern hat sich die künftige Koalition zum Ziel gesetzt, dass im nächsten Jahr alle Bürger ihre Anliegen innerhalb von 14 Tagen erledigen können. Auch ohne Online-Termin soll jeder sehen können, wie lange man warten muss, wenn man spontan zum Bürgeramt gehen will.
Die Verwaltung soll zügig auf Trab gebracht werden
"Ich bin ganz optimistisch, dass wir das 2017 erreichen", sagte der Finanzsenator. Die Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm wies darauf hin, dass die Bezirke von sich aus angeboten hätten, in Zukunft 3,7 Millionen Termine pro Jahr (plus 27 Prozent) anzubieten und 60 Prozent des Personals in den Bürgerämtern für den direkten Bürgerkontakt einzusetzen. Angekündigt wurde auch, möglichst bald mehr kommunale Dienstleistungen online anzubieten. Dafür soll bis Ende 2017 jeder Berliner ein Online-Servicekonto einrichten können. Aber auch das Bürgertelefon 115 soll ausgebaut werden.
Bis 2017 soll jeder Berliner ein Online-Servicekonto einrichten können
Bei den Schulen soll ein Teil des Neubaus in eine landeseigene Gesellschaft ausgelagert und die Bezirke in die Lage versetzt werden, bei der Planung und Ausführung ein deutlich höheres Volumen zu bewältigen. Ähnliches gilt für die Radwege. Der Ausbau des Netzes soll zentral geplant und von den Bezirken umgesetzt werden.
Verbessert werden soll auch das Management der Flüchtlingsunterbringung. Die Bezirke, das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und die fachlich zuständigen Senatsressorts müssten "gut koordiniert" werden, sagte die Linken-Politikerin Bluhm. Vor allem die Vertragsgestaltung und das Controlling seien verbesserungsbedürftig.
E-Government soll Senats-und Bezirksbehörden besser vernetzen
Ein zentrales Projekt der Verwaltungsreform soll das E-Government werden. Mit einheitlichen IT-Systemen in den Senats- und Bezirksbehörden, der flächendeckenden Umstellung auf elektronische Akten und einer Software-Plattform, die Ende 2017 europaweit ausgeschrieben wird. Dafür ist ein hoher zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Ein IT-Staatssekretär soll die politische und administrative Steuerung übernehmen. Auch für das öffentliche Personal, es geht um derzeit 108 000 Vollzeitstellen, soll ein Staatssekretär berufen werden. Wo beide Führungsleute angesiedelt werden, wird in der Schlussrunde der Koalitionsgespräche nächste Woche geklärt.
Wer sich künftig um das Personalmanagement kümmert, ist noch unklar
Denn dafür muss erst noch die wichtige Frage beantwortet werden, welches Senatsmitglied sich künftig um das gesamte Personalmanagement kümmern darf, da gibt es bei SPD, Linken und Grünen unterschiedliche Vorstellungen. Bisher teilen sich die Innen- und Finanzverwaltung diesen Bereich. Kollatz-Ahnen bleibt voraussichtlich Finanzsenator und würde sich, so hört man, gern um das Landespersonal alleine kümmern. Aber noch gibt es keinen heißen Kandidaten für das Innenressort, mit dem man diese Zuständigkeitsproblem besprechen könnte.
Neue Stellen sollen zukünftig schneller wieder besetzt werden
Egal, wer es macht: Jedes Jahr muss der neue Senat 1000 neue Stellen schaffen (hauptsächlich Lehrer) und weitere 5000 Stellen neu besetzen, die altersbedingt frei werden. Momentan dauert es durchschnittlich 39 Wochen, bis eine Stelle wieder besetzt ist. Durch beschleunigte, standardisierte und IT-gestützte Verfahren soll diese Frist auf 13 Wochen verkürzt werden. Führungskräfte, vor allem der mittleren Ebene, sollen besser fortgebildet und der Wissenstransfer zwischen ausscheidenden und neuen Mitarbeitern intensiviert werden. Für Mangelberufe, etwa im technischen Bereich, sollen spezielle "Rekrutierungskonzepte" erarbeitet werden. Der Quereinstieg in den Landesdienst soll erleichtert werden.
Um die Berliner Verwaltung attraktiver zu machen, will Rot-Rot-Grün die Angleichung der Gehälter an das Bundesniveau beschleunigen. Noch wird ausgerechnet, was sich die Stadt finanziell leisten kann. Auch soll die Bezahlung von Beschäftigten bei Zuwendungsempfängern verbessert und Honorarstellen teilweise auf Festeinstellungen umgestellt werden.