Haushaltsüberschuss in der Hauptstadt: Investieren? Bloß nicht!
Berlins Senat jubelt über den siebten Haushaltsüberschuss in Folge - der nicht zuletzt Folge eines Investitionsstaus ist.
Das verflixte siebte Jahr? Fällt in Berlin wohl aus. Denn der Senat prognostiziert auch für 2018 einen Haushaltsüberschuss – es wäre damit der siebte in Folge. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legte am Mittwoch einen Jahreszwischenbericht vor, demzufolge die Mehreinnahmen bei rund 1,2 Milliarden Euro liegen dürften. „Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss zeigt, dass unsere nachhaltige Politik des Konsolidierens und Investierens Wirkung zeigt“, kommentierte Kollatz.
Der Senator plant, den Überschuss einerseits in den Investitionsfonds „Sondervermögen Infrastruktur“ zu stecken, mit dem der Schul- und Infrastrukturausbau finanziert wird. Andererseits will der SPD-Politiker den Berliner Schuldenberg damit weiter abtragen.
Gründe für den üppigen Überschuss gibt es zwei. Einerseits führt die gute Konjunktur dazu, dass die Steuereinnahmen hoch ausfallen. So rechnet der Senat für 2018 mit Einnahmen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro. Das wären fast eine halbe Milliarde Euro mehr als ursprünglich erhofft. Die gute Wirtschaftslage führt zudem dazu, dass auch die Einkünfte aus dem Länderfinanzausgleich höher ausfallen: 5,7 Milliarden Euro sollen dieses Jahr aus dem Rest der Republik in die Hauptstadt fließen – das entspricht einem Plus von 113 Millionen Euro.
Kritik aus der Opposition
Andererseits ist der Haushaltüberschuss darauf zurückzuführen, dass der Senat weniger Geld ausgibt: 395 Millionen Euro, um genau zu sein. Das liegt etwa daran, dass Berlin dieses Jahr geringere Belastungen durch Zinszahlungen hat. Allerdings gingen auch die Personalausgaben zurück, was ein Hinweis darauf ist, dass der Senat den Mangel an Mitarbeitern in der Verwaltung nicht gelöst bekommt. So zumindest sieht es die Opposition: „Wir haben einen riesigen Bedarf an Lehrern und Erziehern in der Stadt“, sagte Christian Goiny, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel. „Für mich ist es daher unverständlich, dass der Senat da nicht in die Gänge kommt“.
Besonders gering fallen die Bauinvestitionen aus. Von ursprünglich 545 Millionen Euro, die der Senat für Bauvorhaben vorgesehen hatte, werden wohl nur 324 Euro tatsächlich investiert.
Auch das provoziert Kritik in der Opposition: Mit dem aktuellen Finanzstatusbericht werde deutlich, dass Rot-Rot-Grün nicht einmal 60 Prozent der für Bauinvestitionen veranschlagten Mittel ausgebe, sagte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Diese Stadt braucht nichts dringender als Wohnraum – insofern ist es eine Katastrophe für alle Wohnungssuchenden, wenn die geplanten Ausgaben nicht ausgeschöpft werden. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass Bauen nicht permanent verhindert wird.“
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