CDU in Brandenburg: Interims-Chef Stübgen will für Parteivorsitz antreten
Der aktuelle Chefsondierer der Union für die laufende Regierungsbildung hofft auf Klärung des Konflikts in der Landtagsfraktion.
Brandenburgs CDU ringt nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Ingo Senftleben darum, die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in einem „Kenia“-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen nicht selbst zu verspielen. Nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes kündigte der eingesetzte Interims-Chef Michael Stübgen am Sonntag in Potsdam an, auf dem Wahlparteitag am 17. November auch als regulärer Parteivorsitzender anzutreten.
Der 59-Jährige bekräftigte das Ziel der Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen, „allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden uns nicht erpressen lassen.“ Stübgen, parlamentarischer Agrar-Staatssekretär in der Bundesregierung und seit 1990 im Bundestag, ist neuer Chefsondierer der Union für die laufende Regierungsbildung.
Am Sonntag war der erweiterte Landesvorstand der CDU – also auch Kreischefs, Landtagsfraktion und Bundestagsabgeordnete – zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das Gremium bestätigte Stübgen einstimmig als Interims-Vorsitzenden. Der äußerte sich danach zuversichtlich, dass auch der Konflikt in der Landtagsfraktion vor der entscheidenden Vorstandswahl am Dienstag geklärt werden kann.
„Jeder weiß, worum es geht“, sagte er. Er kenne in der Fraktion keinen, der nicht sagt: „Wir sollten es versuchen.“ Das Ergebnis werde genau verfolgt werden, auch von möglichen Koalitionspartnern. „Denn die Fraktion muss zu guter Letzt den Ministerpräsidenten wählen.“
In der Fraktion gab es zuletzt sechs Abweichler um die Ex-Landesvorsitzende Saskia Ludwig, Mitglied der Werteunion, die mit dem Abgeordneten und Oberhavel-Kreischef Frank Bommert offen den Rücktritt Senftlebens gefordert hatte. Mit sechs CDU-Abweichlern hätte „Kenia“, das mit sechs Stimmen Vorsprung im Landtag die einzige stabile Konstellation wäre, keine sichere Mehrheit.
„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“
Bommert hatte bereits seine Kandidatur für den Vorsitz der neuen 15-köpfigen Fraktion angekündigt. Und zwar auch für den Fall, der sich der bisherige parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann um den Vorsitz bewerben sollte, worauf es nach Worten Stübgens weiter hinausläuft. „Ich kenne Herrn Redmann lange und seine Fähigkeiten. Das wird uns sicher helfen.“ Er betonte, dass derzeit in der Fraktion viele Gespräche geführt werden. Am Sonntag hielt sich Bommert bedeckt, was er tun wird.
„Wir sind erwachsene Leute“, sagte er. „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Am Montag bekräftigte Bommert gegenüber der Deutschen Nachrichtenagentur eine mögliche Kandidatur: „Ich mache es davon abhängig, wer sonst antritt“, sagte er auf Anfrage.
Stübgen betonte, dass derzeit viele Gespräche innerhalb der Fraktion zwischen beiden Seiten geführt werden. Er erklärte seine Bereitschaft, ein Ministeramt in Brandenburg zu übernehmen und dann Vize-Ministerpräsident zu werden. An der Weigerung des damaligen CDU-Parteichefs Michael Schierack, ins Kabinett zu gehen, war 2014 eine rot-schwarze Koalition in Brandenburg gescheitert. (dpa)
Thorsten Metzner