Berliner Pubtalk: Innere Sicherheit: Kein Grund zu streiten
Kaum ein Thema wird im Wahlkampf hitziger diskutiert als die innere Sicherheit. Beim Berliner "Pub Talk" gab es jedoch viel Harmonie und wenig Dissens.
Ob Kottbusser Tor, Rigaer Straße oder jüngst die Badstraße - fast täglich wird in Berlin über die Innere Sicherheit und mögliche Lösungen diskutiert. Mittenhinein stellten die Innenminister der CDU - allen voran Innensenator Frank Henkel - die "Berliner Erklärung" vor und befeuern die Debatte damit erneut. Kern der Erklärung ist eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine leichtere Abschieberegelung und die Ausweitung der Überwachung.
Grund genug zu streiten, oder? Beim monatlichen Berliner "Pub Talk" ging es am Donnerstagabend jedoch erstaunlich harmonisch zu. Geladen waren der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Robbin Juhnke, die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) Sabine Schumann, sowie der Chef der Berlin-Brandenburg Redaktion des Tagesspiegel Robert Ide.
Die Diskussionsveranstaltung der "Pub Talks" findet in familiärem Rahmen im "en passant" in der Schönhauser Allee statt. Die Runde besteht aus drei geladenen Gästen und einem Moderator, am Donnerstagabend war das Antoinette Beckert. Zwei weitere Plätze auf dem Podium sind für Besucher reserviert, die spontan mitdiskutieren können. Eine Stunde dauert die Diskussion, nach der Halbzeit gibt es eine kurze Pause.
Doch was kann man nun für mehr Innere Sicherheit in Berlin tun?
Die oft geforderte härtere Bestrafung der Täter sieht Schumann an letzter Stelle der Maßnahmenkette für mehr Sicherheit. Wichtiger sei es zunächst, bessere Erfolge in der Kriminalitätsaufklärung zu erzielen. Gerade bei Bandenkriminalität sei die Beweiskette sehr schwierig. Hier sieht Juhnke vor allem die Ausweitung intelligenter Videotechnik als Lösung. "Wir können durch Videoüberwachung eindeutige Erfolge in der Fahndung und Beweisführung verzeichnen", sagt Juhnke. "Die Möglichkeit geschützt zu werden, ist höher zu werten als ein vermeintlicher Freiheitseinschnitt durch die Überwachung."
Bernd Schlömer, ehemaliger Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und mittlerweile Spitzenkandidat der FDP Friedrichshain-Kreuzberg, sichert sich einen der freien Plätze und tut das, was er soll: Die Opposition ergreifen. "Die Videoüberwachung ist ein reines Ermittlungsinstrument für die Aufklärungsarbeit der Polizei. Sie hilft aber den Menschen nicht mit einem besseren Gefühl durch den Kiez zu gehen", sagt Schlömer.
Susanne Schumann sieht das ähnlich, verweist aber auf den personellen Mangel der Polizei: "Wie viele Polizisten brauchen wir, um diesen Sumpf auszumerzen?", fragt Schumann. Durch Präventionsarbeit, städtebauliche Lösungen oder die Zusammenarbeit mit Anwohnern könnten langfristig sicherlich Erfolge verzeichnet werden. Kurzfristig kennt die Gewerkschaftlerin jedoch keine Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit.
"Die Ausstattung der Polizei ist hanebüchen"
Robert Ide kontert: "Es ist doch zum Teil hanebüchen wie die Polizei ausgestattet ist", sagt der Berlin-Chef des Tagesspiegel. "Bei dem Schusswechsel im Klinikum versagte der Digitalfunk, die Beamten haben keine Zeit, das Schießen zu üben, die Ausrüstung befindet sich teilweise in katastrophalem Zustand."
Robbin Juhnke, dessen Partei seit fünf Jahren für den Bereich Inneres zuständig ist, weist die Verantwortung dafür von der CDU. Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen fünf Jahren geändert: "Vor fünf Jahren war das Thema Innere Sicherheit ein Hygienethema, heute ist es ein Modethema", sagt Juhnke. "Und wenn Innere Sicherheit ein Modethema ist, dann sind die Zeiten rau."
Zum Schluss der Runde war noch ein kurzes Statement zu Thomas de Maizières Forderung nach schnellen Maßnahmen gefragt. Dass es keine schnellen Lösungen gibt, einte Schumann, Ide und Juhnke. Juhnke setzt auf eine bessere Ausstattung der Polizei, mehr Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Ide kennt zwar auch die Wichtigkeit von guter Polizeiarbeit, verweist bei all den Diskussionen aber vor allem auf Besonnenheit: "Es ist wichtig, dass die Angst nicht hochgeredet wird."