Leonardo-da-Vinci-Gymnasium Berlin-Neukölln: Im Hauptausschuss ging es um Minuten
Seit 1989 wartet die da-Vinci-Schule auf einen Neubau. Beinahe wäre der geplante Spatenstich geplatzt - wegen minimaler Verspätung der Bezirksbürgermeisterin.
Das war ein Nachmittagskrimi mit Happy End: Um ein Haar wäre der für den Sommer geplante Baubeginn des Buckower Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums geplatzt. Und das nur, weil Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch wenige Minuten zu spät zum Hauptausschuss erschienen war. Mehr noch: Ihrem Bezirk und zwei weiteren unpünktlichen Bezirken drohte eine saftige Strafe von 50.000 Euro für Nichterscheinen. Gegen 16 Uhr dann Teilentwarnung: „Ich werde der Sprecherrunde vorschlagen, dass die Strafzahlung nicht fällig wird“, stellte der Ausschussvorsitzende Fréderic Verrycken (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel in Aussicht.
Die Vorgeschichte
Was war geschehen? Zur Vorgeschichte gehört, dass Verrycken die Abläufe im Hauptausschuss umgekrempelt hat: Während die Sitzungen in der vorigen Wahlperiode meist ausuferten und Geladene mitunter stundenlang warten mussten, steht Verrycken für ein anderes Zeitmanagement. Das hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen. Hinzu kam am Mittwoch, dass sich der Ausschuss noch mal selbst übertraf: Ein halbes Dutzend Tagesordnungspunkte waren innerhalb von zwölf Minuten abgehandelt, als die Reihe an die Bezirke kam.
Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch erst drei von sechs Bezirksvertretern vor Ort, und auch Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) fehlte. Da platzte dem Ausschussvorsitzenden der Kragen: Als die „Vermissten“ wenige Minuten später eintrudelten, gab es keine Verschiebung auf den Schluss der Tagesordnung, sondern alle wurden zur Strafe nach Hause geschickt und ihre Anliegen vertagt. „Gutes Regieren und Kooperieren geht anders“, kritisierte der mitbetroffene Bildungsstadtrat von Mitte, Carsten Spallek, „die fehlende Bereitschaft zur Verschiebung um nur wenige Minuten“.
Der erste Spatenstich noch vor den Ferien
„Der Ausschuss lässt sich nicht an der Nase herumführen“, verteidigte Verrycken seine harte Linie. Allerdings gab er zu, dass die Sitzung tatsächlich „ungewöhnlich kurz“ gewesen sei. Am Nachmittag lenkte er ein: Er will sich dafür einsetzen, dass der Ausschuss auf das Strafgeld verzichtet und die 30 Millionen Euro für das Vinci-Gymnasium im Mai freigibt. „Dann kann der erste Spatenstich vor den Ferien erfolgen“, stellte Giffey nach dem Gespräch mit Verrycken erleichtert fest.
Tatsächlich hätte alles andere Empörung verursacht, denn das Gymnasium wartet seit 28 Jahren auf einen Neubau: 1989 hatte es - wie viele andere Schulen - sein Gebäude wegen Asbests räumen müssen und Behelfspavillons bezogen, die nur für fünf Jahre gedacht waren. Dann kam die Wende, es kam der Spardruck, es folgte das Ausharren im Behelfsbau – eine Vorgeschichte, die auch Verrycken mitbedenken musste.
„Ich freue mich, dass eine Lösung gefunden wurde“, kommentierte die grüne Bildungs- und Haushaltsexpertin Stefanie Remlinger den guten Ausgang des Kriminachmittags. Gaebler wird wohl ebenfalls glimpflich davonkommen: Die Hauptverwaltungen müssen sogar bis zu 75.000 Euro zahlen, wenn sie das Parlament links liegen lassen. Aber auch Gaebler, so heißt es, kam nur wenige Minuten zu spät.