Politische Gewalt gegen AfD-Politiker in Berlin: Haus und Auto von Georg Pazderski beschädigt
Der Angriff mit Pflastersteinen geschah, während Orkan "Xavier" tobte. Der AfD- Politiker hielt den Lärm für das Geräusch herunterfallender Äste.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Freitag das Auto des Fraktionsvorsitzenden der Berliner AfD, Georg Pazderski, beschädigt und sein Haus angegriffen. Wie Pazderski dem Tagesspiegel berichtete, wurden mit Farbe gefüllte Glasflaschen und Pflastersteine gegen die Wände seines in Rahnsdorf gelegenen Einfamilienhauses geworfen, sowie sämtliche Reifen des vor der Tür geparkten Wagens zerstochen und die Scheiben des Autos eingeschlagen. „Die Angreifer haben Glasflaschen und Pflastersteine gegen das Haus geworfen. Meine Frau und ich haben auch etwas gehört, wegen des Orkans haben wir aber angenommen, dass Äste heruntergefallen sind“, sagte Pazderski.
Der AfD-Politiker hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Berliner Polizei bestätigte dem Tagesspiegel, dass Haus und Auto Pazderskis beschädigt wurden. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die Ermittlungen übernommen, da das Vorliegen einer politisch motivierte Straftat nicht ausgeschlossen werden könne.
AfD nimmt Innensenator in die Pflicht
Für Pazderski ist die Tat ganz klar politisch motiviert: „Es ist unerträglich, dass die politische Auseinandersetzung mit solchen Mitteln geführt wird. Einige Politiker geben solchen Leuten auch noch eine moralische Rechtfertigung.“ Damit bezieht sich Pazderski auf eine Rede des Innensenators Andreas Geisel (SPD). Der hatte während einer Debatte im Abgeordnetenhaus Ende September mit Blick auf die AfD gesagt: "Wer austeilt, muss auch einstecken können." Allerdings hatte Geisel ergänzend hinzugefügt, dass er Gewalttätigkeiten „ausdrücklich“ ausschließe und der Senat politischen Extremismus von rechts und von links „ganz ausdrücklich missbilligt“.
Auch aktuell verurteilten verschiedene Stimmen aus dem Abgeordnetenhaus den Anschlag auf Haus und Auto des AfD-Politikers. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) sagte, politische Gegnerschaft dürfe nicht in Gewalt umschlagen. Gewalt gehöre ins Repertoire der Anti-Demokraten. „Wer frei gewählte Parlamentarierinnen oder Parlamentarier gewalttätig angreift, erweist der Demokratie einen Bärendienst“, sagte Wieland.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Florian Graf, erklärte am Freitagnachmittag, "null Toleranz" für Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete. "Das galt für Angriffe auf die Abgeordneten Wansner, Tas und Schreiber, das gilt für den Abgeordneten Pazderski. Im politischen Diskurs darf die Gewaltfreiheit zu keiner Zeit in Frage gestellt werden."
Pazderski kündigte an, das Thema erneut auf die politische Bühne zu bringen, da es zwar einen politischen Konsens gegen Rechts, aber nicht gegen Links gebe. „Aber ob rechter, linker oder religiöser Extremismus, Extremismus hat in unserem Land keinen Platz.“