Flughafen Tegel: Gutachten bestätigt: Tegel-Weiterbetrieb rechtlich möglich
Zwar könnte der Flughafen nach der BER-Eröffnung nicht dauerhaft offenbleiben. Die Frist für den Weiterbetrieb könnte jedoch verlängert werden.
Der Berliner Flughafen Tegel könnte doch länger geöffnet bleiben als die festgesetzten sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg. Demnach könnte Tegel zwar nicht dauerhaft offen bleiben, doch die Frist für den Weiterbetrieb nach dem BER-Start könnte verlängert werden.
Damit schlagen die von der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion befragten Juristen einen Mittelweg im Tegel-Streit vor. Eine Mehrheit der Berliner Wähler hatte sich 2017 in einem erfolgreichen, von FDP und CDU unterstützten Volksentscheid für ein Offenhalten des Flughafens ausgesprochen. Das ist im Juni vom Abgeordnetenhaus zurückgewiesen worden.
Aus Sicht des rot-rot-grünen Senats wäre ein dauerhafter Weiterbetrieb politisch und rechtlich kaum möglich. In dem Brandenburger Gutachten, über das am Mittwoch zunächst der RBB berichtet hat, wurde die Möglichkeit geprüft, ob die Betriebsfrist über die vorgeschriebenen sechs Monate verlängert werden kann. Diese Frage war in den vom Berliner Senat eingeholten Expertisen bislang ausgespart worden.
Weiterbetrieb in Tegel würde BER entlasten
Nach den bisherigen Plänen der Flughafengesellschaft soll der BER im Oktober 2020 eröffnet werden, was aber keineswegs sicher ist. Im Frühjahr 2021 müsste Tegel dann schließen. Zugleich arbeitet die Flughafengesellschaft an einem Masterplan, um den BER zu erweitern. Denn der ist zu klein für das wachsende Passagieraufkommen. Doch für den Masterplan steht bislang weder die Finanzierung noch der rechtliche Rahmen. Ein längerer, dennoch begrenzter Weiterbetrieb in Tegel würde die Lage entlasten.
Laut Gutachten wäre vor allem ein gemeinsamer politischer Wille in Berlin, Brandenburg und Bund, den Eignern der Flughafengesellschaft, nötig. Der Widerruf der Tegel-Erlaubnis und Vorgaben im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg müssten geändert werden.
Beantworten Sie die Fragen und machen Sie mit bei der Aktion "Deutschland spricht":
Neben der Platznot am BER müssten Fluglärm, Schadstoffbelastung und Sicherheitsfragen berücksichtigt werden. Der Zeitrahmen könne auf „drei Jahre“ nach BER-Start festgelegt oder an ausreichende Kapazitäten am BER geknüpft werden. Je länger die Frist für den Tegel-Betrieb, desto schwerer sei dies zu begründen.
Berlins CDU-Landeschefin Monika Grütters sagte am Mittwochabend, die Berliner und die Brandenburger Christdemokraten seien sich einig darin, "dass die absehbaren Kapazitätsprobleme am BER kurzfristig nicht lösbar sein werden". Und: "Wenn Tegel ohne Not geschlossen wird, droht deshalb ein Betriebschaos am BER." Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg könnten rechtzeitig die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um "dieses Chaos-Szenario abzuwenden".
Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und des Senat müssten aufhören, "sich hinter rechtlichen Schutzbehauptungen zu verstecken". Grütters appellierte "zum Wohle der gesamten Hauptstadtregion" an die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Müller und Dietmar Woidke (beide SPD), es sei noch nicht zu spät für die erforderliche Änderung der gemeinsamen Landesplanung. Dies sei auch eine "Frage des Willens und der Ehrlichkeit".