Bundesverkehrsminister: Scheuer: "Berlin sollte sich überlegen, Tegel offenzuhalten"
Der neue Verkehrsminister von der CSU spricht sich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aus. Das Thema BER will er "hart anpacken".
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für den langfristigen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen. Scheuer begründete dies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit dem zunehmenden Luftverkehr. Außerdem verwies der Minister auf das Ergebnis des Volksentscheids zugunsten von Tegel. "Berlin sollte nochmal überlegen, Tegel offenzuhalten - und als zweites Terminal des BER zu nutzen", sagte er.
Beim Volksentscheid Tegel im vergangenen September hatten 56 Prozent der Berliner Wähler für eine Weiternutzung Tegels parallel zum künftigen Hauptstadtflughafen BER gestimmt. Der Senat erklärte vergangene Woche allerdings, das Ergebnis des Entscheids wegen rechtlicher Probleme nicht umzusetzen.
"Die ganze Welt lacht über diese Baustelle"
Tegel soll schließen, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER den Betrieb aufnimmt. Ursprünglich sollte das bereits 2011 geschehen, die BER-Eröffnung verzögerte sich aber durch technische Mängel und Pfusch am Bau. Nach mehreren Verschiebungen ist die Inbetriebnahme des neuen Airports nun für Oktober 2020 geplant.
"Die ganze Welt lacht über diese Baustelle in unserer Hauptstadt, und ich mag es nicht, wenn Deutschland ausgelacht wird", sagte Scheuer den Funke-Zeitungen über den Pannen-Flughafen. "Aber ich kann eigentlich auch nur den Kopf schütteln."
Der Minister kündigte an, er werde sich zusammen mit den Hauptverantwortlichen in Berlin und Brandenburg "sehr intensiv mit dem Zeitplan" zur Eröffnung beschäftigen. Er sagte weiter: „Es reicht mir nicht, immer nur zu hören: Das wird schon.“ Er wolle „das Thema hart anpacken“.
Union bei Tegel gespalten
Mit seiner Position befindet sich Scheuer auf einer Linie mit seinem Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, der kurz vor dem TXL-Volksentscheid für einen Weiterbetrieb geworben hatte. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte er im September 2017. "Ich halte eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen. Sie verwies auf die Rechtssituation, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER schließen müsse. Die Berliner CDU ist nach einer Mitgliederbefragung jedoch für den Weiterbetrieb des Flughafens. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus ist der Ansicht, dass die Kapazität des BER nicht ausreichen wird. (Tsp, AFP, dpa)