Zukunft des Nahverkehrs in Berlin: Grünen-Fraktionschefin will Lücken im Netz schließen – Opposition fordert U-Bahn-Ausbau
Über neue Nahverkehrslinien wird in Berlin seit Jahren gestritten. Antje Kapek will vor allem Lücken im Netz schließen. Die CDU widerspricht.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek fordert beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin eine stärkere Fokussierung auf die Schließung von Lücken im Netz. „Wir brauchen in der Debatte um neue Schienenverbindungen in Berlin mehr Augenmerk auf Lückenschlüsse“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der Senat solle die bereits laufenden Planungen für neue Tramlinien weiterhin prioritär verfolgen, forderte Kapek. Für neue U- oder auch S-Bahn Strecken müssten Investitionsentscheidungen auf mindestens einem von drei Kriterien fußen, da solche Projekte sehr teuer seien: „Die Erschließung neuer Wohngebiete, ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder die Schaffung neuer Umsteigemöglichkeiten etwa für Pendler.“
Als Beispiele nannte sie eine Verlängerung der U1/U3 von der Warschauer Straße zum Frankfurter Tor oder eine Verlängerung der U3 von der Krummen Lanke zum S-Bahnhof Mexikoplatz im Berliner Südwesten.
Solche Lückenschlüsse mit der Schaffung neuer Umsteigepunkte seien mit überschaubarem Aufwand und Kosten zu realisieren, sagte Kapek. „Ich glaube, dass zum Beispiel die U3-Verlängerung in der nächsten Legislaturperiode kommt.“ Hier geht es um eine Strecke von weniger als 1000 Metern.
Kapek erinnerte mit Blick auf das Jubiläum 100 Jahre Groß-Berlin in diesem Jahr an mutige Entscheidungen im vergangenen und vorvergangenen Jahrhundert zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Mittelfristiges Ziel heute muss sein, dass in Berlin jeder Ort mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.“ Und weiter: „Wir reden über Teilhabechancen für alle, da beginnt vieles mit der Infrastruktur.“
Die CDU widerspricht – Ausbau der U-Bahn sei „Gebot der Stunde“
Im Gegensatz zur Grünen-Fraktionschefin fordert Berlins CDU-Chef Kai Wegner vom rot-rot-grünen Senat mehr Engagement für neue U-Bahn-Linien. „Der Ausbau der U-Bahn ist das Gebot der Stunde“, sagte Wegner am Donnerstag.
Er könne noch im verbleibenden Jahr der Legislaturperiode angestoßen werden. „Ein wachsendes Berlin braucht ein wachsendes U-Bahnnetz.“ Jetzt müssten dazu langfristige Investitionsentscheidungen getroffen werden.
„Wir brauchen das ganze Programm: neue Linien, Streckenverlängerungen und Lückenschlüsse“, sagte Wegner. „Ohne den Mut zum visionären Denken wird das nicht gelingen.“
Nahverkehr ist auch ein Konfliktthema in der Koalition
Vorschläge zum Bau neuer U-Bahn-Strecken sorgen in Senat und Abgeordnetenhaus immer wieder für Diskussionen und auch Streit. Die SPD warf Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wiederholt vor, hier nicht entschlossen genug zu handeln - was diese zurückweist.
Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wie auch im neuen, milliardenschweren Verkehrsvertrag mit der BVG, den der Senat am Dienstag billigte, wird neben einer Modernisierung der Bus- und U-Bahn-Flotte dem Ausbau der Straßenbahn Priorität eingeräumt - nicht zuletzt, weil das billiger ist und schneller geht. Den ersten Baubeginn unter Rot-Rot-Grün für einen neuen Straßenbahn-Abschnitt gab es jedoch erst im Mai, dreieinhalb Jahre nach Antritt der Regierung: Die Metrotram M17 soll die S-Bahnhöfe Schöneweide und Adlershof verbinden.
[Lesen Sie mehr auf Tagesspiegel Plus: Machbarkeitsstudie im Check - wie lässt sich der Nahverkehr in Berlin besser finanzieren? Unser neues Angebot können Sie jetzt 30 Tage kostenlos testen.]
Senatorin Günther sprach bei der Vorstellung des Verkehrsvertrags am Dienstag von einem „Aufbruch in eine neue Ära des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin“. Der Senat sichert der BVG darin 19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 für Investitionen zu. Nicht berücksichtigt in dem Finanzrahmen ist allerdings ein Ausbau des U-Bahn-Netzes.
Allerdings wurden auch vier Machbarkeitsstudien für U-Bahn-Verlängerungen in Auftrag gegeben: für die U7 von Rudow in Richtung Flughafen BER, in der Gegenrichtung für die Strecke vom Rathaus Spandau zur Heerstraße, für die U8 von Wittenau ins Märkische Viertel und zur Anbindung der geplanten Urban Tech Republic auf dem Gelände des dann geschlossenen Flughafens Tegel an die U6. Bis Ende des Jahres sollen nach Angaben Günthers die Ergebnisse vorliegen. (dpa)