Berliner Senat zur Maskenpflicht: BVG kontrolliert – und bekommt 19 Milliarden Euro für Investitionen
Die Verkehrsbetriebe sollen jetzt selbst Vertragsstrafen für Maskenmuffel verhängen können. Zudem hat der Senat einen neuen Verkehrsvertrag beschlossen.
Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag die Aufnahme der Maskenpflicht für die BVG in den Nutzungsbedingungen beschlossen. Damit können die 300 Sicherheitsmitarbeiter der BVG von Fahrgästen, die sich weigern eine Maske zu tragen, eine Vertragsstrafe von 50 Euro verlangen.
BVG-Sprecherin Petra Nelken sagte, man werde immer zunächst die Fahrgäste auffordern eine Maske anzulegen. Erst bei Weigerungen sei diese Strafe fällig. Da die BVG ein landeseigenes Unternehmen ist, musste der Senat diese Änderung beschließen. Die BVG hat etwa zwei Millionen Fahrgäste pro Tag.
Sollte sich ein Fahrgast hartnäckig weigern, werde die Polizei gerufen. Diese wird dann die Personalien aufnehmen. Und dann kann es noch teurer werden.
Denn ein Fahrgast, der sich weigert Maske zu tragen, verstößt sowohl gegen die neuen Nutzungsbedingungen bei der BVG als auch gegen die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin. Das Land kann dann von ihm ebenfalls ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro verlangen.
Auch in der S-Bahn gilt die Maskenpflicht. Da die S-Bahn dem Eisenbahnrecht unterstellt ist, kontrolliert die Bundespolizei und kann Bußgelder bei Maskenmuffeln anordnen.
Auch Verkehrsvertrag soll beschlossen werden
Der Senat hat heute außerdem den neuen, auf 15 Jahre festgelegten Verkehrsvertrag mit der BVG beschlossen. Dort ist festgelegt, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren bis 2035 erbringen soll, aber auch der Umfang der Investitionen.
[Sieben Ideen für die Finanzierung der Verkehrswende: Wie realistisch sind Öffi-Flat, ÖPNV-Abgabe und andere Ideen? Lesen Sie die Analyse bei Tagesspiegel Plus, jetzt 30 Tage kostenlos testen.]
Das Volumen beträgt 19 Milliarden Euro, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mitteilte. Darunter sind 4,3 Milliarden Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen und 2 Milliarden Euro für die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb nebst nötiger Infrastruktur bis 2030.
Alle 1500 Busse sollen durch Elektrofahrzeuge ausgetauscht werden. Hinzu kommt eine komplett neue Infrastruktur wie Ladestationen für E-Busse, Parkmöglichkeiten und auch neu ausgerüstete Werkstätten.
[Der Verkehr in der Metropole: Das ist regelmäßig auch ein Thema in unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]
Der Verkehrsvertrag gilt als wichtiger Schritt bei der von Rot-Rot-Grün verfolgten ökologischen Verkehrswende weg vom Auto. „Das ist eine ganz neue Größenordnung, wie wir den ÖPNV aufstellen“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in der Vorwoche dazu. „Wir investieren hier so viel, wie es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr geschehen ist.“ (mit dpa)