Berlin-Neukölln: Grüne fordern Ausnahmeregelungen für Spätis
Sonntags verdienen die kleinen Läden am meisten – doch das ist illegal. Berliner Politiker fordern nun eine Lockerung der Schließzeitenregelung.
Für Anja Kofbinger, Grünen-Abgeordnete aus Neukölln, ist klar: Der Spätverkauf, kurz Späti, der an jeder Straßenecke bis in die Nacht die notwendigen Güter für Nachbarn bereithält, ist „Teil der Berliner Kultur und des Berliner Lebensstils“. Teil der Kultur ist auch, dass Spätis oft sonntags geöffnet haben, auch wenn sie das legal nicht dürfen. Denn sonntags machen sie ihren größten Umsatz. Kofbinger nennt das den „unique selling point“ der Läden. Sie möchte diese „typische Berliner Kultur“ retten.
In einem Antrag, der am Mittwoch beim Landesausschuss der Grünen eingebracht wird, fordert der Neuköllner Kreisverband daher, dass für Spätis eine Ausnahmeregelung gelte, damit sie sich nicht zwingend an die Sonntagsschließung halten müssen.
Denn die gültigen Gesetze zu Öffnungszeiten behandeln Spätis wie Einzelhandelsketten. Dabei werden die meisten von Inhabern, selbständigen Unternehmern, geführt. „Hartherzig“, findet Kofbinger das, sie steht eng mit den Spätibesitzern in Kontakt. Die Regelung ließe sich über eine Ausführungsvorschrift ändern, die Spätis als besondere Verkaufsstellen definiert, die unter anderem „Bedarfsartikel für den sofortigen Gebrauch“ verkaufen und somit sonntags von 13 bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen.
Schon 2016 reichten die Grünen dazu einen Antrag im Abgeordnetenhaus ein. Im Januar dieses Jahres brachte die FDP einen wortgleichen Antrag ein, über den noch die Fachausschüsse Wirtschaft, Arbeit und Justiz beraten müssen.
Änderung nur landesweit möglich
Für ihren Vorstoß hat Kofbinger Rückhalt aus dem eigenen Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss kürzlich, dass sich das Bezirksamt für eine Liberalisierung der Späti-Öffnungszeiten einsetzen soll. Der Antrag kam von der FDP und wurde neben den Grünen von einer der beiden AfD-Fraktionen, der CDU und der Hälfte der SPD unterstützt.
Doch die Änderung kann nur landesweit beschlossen werden – dort fehlt den Grünen bisher die Unterstützung der Koalitionspartner SPD und Linke. Aber selbst innerhalb der Partei im selben Bezirk sind sich nicht alle einig: Während die Schöneberger Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli das Vorhaben voll unterstützt und die „Gesprächsräume“, die Spätis auch am Wochenende sind, erhalten will, lehnt ihre Parteikollegin, die Schöneberger Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne), die daraus resultierende „Ungleichbehandlungvon Handelsbetrieben“ ab. Sie kündigte an, dass Gewerbetreibende im Bezirk sogar mit mehr Kontrollen rechnen müssen.
Bestehende Regelungen müssen eingehalten werden, weiß auch Catherina Pieroth-Manelli. Doch für die Kontrollen fehle dem Ordnungsamt sowieso das Personal. Dürften die Spätis am Sonntag öffnen, bräuchte man auch kein zusätzliches Personal, so die Rechnung der Abgeordneten.