Streit um russischen Impfstoff: Grüne blockieren Sputnik V für Berliner
Berlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau über Kaufoptionen für Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Grünen blockierten den Beschluss.
Zoff um den Russen-Impfstopff Sputnik V im Berliner Senat: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte sich am Dienstag im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) grünes Licht für Verhandlungen mit dem russischen Hersteller holen. Doch die Grünen verweigerten die Zustimmung. Teilnehmer der Sitzung berichteten von einer harten Debatte. Übersetzt heißt das: Im Senat hat es ordentlich gekracht.
Angesichts des Impfstoffmangels in Deutschland suchen andere Bundesländer bereits nach Lösungen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat bereits 2,5 Millionen Dosen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung gesichert, für Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuel Schwesig (SPD) eine Option auf eine Million Dosen vereinbart. Und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nun mit Moskau verhandeln.
Doch den Berlinern bleibt nach dem Veto der Grünen jede Aussicht auf einen weiteren möglichen Impfstoff verwehrt. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte dem Senat am Dienstag eine Protokollnotiz als Beschluss vorgelegt. Das Vorbild waren die anderen Bundesländer.
Demnach sollte der Senat der Gesundheitsverwaltung „zur Vergrößerung des Impfangebots“ den Auftrag erteilen, „mit Vertriebs- und Herstellungsbeauftragten des Vektorimpfstoffes Sputnik V einen Letter of Intent“ abzuschließen. Darin sollte die „Aufnahme von Verhandlungen (…) für den Kauf von bis zu zwei Millionen Dosen Sputnik V“ vereinbart werden.
Der Kauf sollte an die Zulassung des Impfstoffes durch die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission geknüpft werden.
Grüne weisen auf Umgang mit Kreml-Kritiker Nawalny hin
Doch im Senat haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Grünen dann auf die Bremse getreten. Sie habe auf die Lage des Putin-Kritikers Alexej Nawalny, dessen Zustand nach einem Hungerstreik in einem Straflager bedrohlich ist, verwiesen. Aus Sicht der Grünen profitierten von einer Vereinbarung über den Impfstoff allein Putin und der Kreml.
Zudem kritisierten die Grünen, dass der Vektorimpfstoff nicht zugelassen sei. Wer einen solchen unbedingt wolle, könne dann statt Sputnik V ebenso Astrazeneca – auch ein Vektorimpfstoff – verimpfen. Die Grünen setzten vielmehr auf Impfstoffe mit mRNA-Technologie wie Biontech und Moderna – und die neuen Präparate von Curevac und Bayer.
SPD-Gesundheitsexperte nennt Veto „Grob fahrlässig“
Gesundheitssenatorin Kalayci berief sich mit ihrem Antrag auf einen entsprechenden Beschluss der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die anderen Koalitionspartner – vor allem die Grünen – wollten aber wegen ihrer Bedenken nicht mitziehen. „Grob fahrlässig“, nannte Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, das Verhalten der Grünen am Dienstag.
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„Ich bin fassungslos, dass der Senat auf Veto von Frau Pop heute die Vorlage der Gesundheitsverwaltung zurückgewiesen hat und nicht beschlossen hat, sich für Berlin Optionen auf Sputnik V im Fall dessen EU-Zulassung zu sichern“, sagte Isenberg dem Tagesspiegel.
Er warf den Grünen eine „Ideologisierung der Impfstofftypen“ vor. Stattdessen müssten die Berliner darauf vertrauen können, „dass der Senat alles tut, um ihre Gesundheit zu schützen“. Die Grünen müssten ihr Veto aufheben, der Senat sollte „sich unverzüglich Optionen auf Sputnik V sichern“.