Farb-Aktion in Berlin-Tiergarten: Greenpeace-Razzia: Justizsenator schaltet sich ein
Die Staatsanwaltschaft ließ Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsuchen. Nun prüft Berlins Justizsenator Behrendt, ob das verhältnismäßig war.
Die bundesweite Durchsuchung von Büros der Umweltorganisation und Wohnungen von Aktivisten durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen einer Farbaktion im Juni am Großen Stern hat ein politisches Nachspiel. Nun hat sich auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingeschaltet, nachdem mehrere Umweltverbände Alarm geschlagen hatten. Behrendts Sprecher sagte dem Tagesspiegel am Samstag: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist berechtigt. Wie in vergleichbaren Verfahren wurde die Staatsanwaltschaft bereits um einen Bericht gebeten, der auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit umfasst.“ Die Durchsuchungen seien auch am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Nach der Aktion gab es zwei Unfälle
Zuvor hatten am Freitag die Chefs von Naturschutzring, BUND, Umwelthilfe, Nabu und WWF in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Behrendt die Durchsuchungen von 29 Objekten am vergangenen Mittwoch scharf kritisiert. Sie entbehrten „jeglicher Verhältnismäßigkeit“ und seien „ein massiver Angriff auf die Arbeit von unabhängigen Umweltorganisationen“. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei inakzeptabel und müsse politische und gerichtlich überprüft werden.
Greenpeace-Aktivisten hatten am 26. Juni 3500 Liter gelbe Farbe auf dem Kreisverkehr um die Siegessäule verteilt. Die Straße war deshalb rutschig, es gab laut Polizei zwei Unfälle mit großem Sachschaden. Motorrad- und Fahrradfahrer seien gestürzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Bislang seien 19 Verdächtige identifiziert worden. Mit den Durchsuchungen, bei denen mehr als hundert Beamte Computer, Telefone und Festplatten beschlagnahmt haben, sollen weitere Personen ermittelt werden, die an der Aktion beteiligt waren. Diese habe möglicherweise „die Grenze der Strafbarkeit überschritten“. Greenpeace hatte die Reinigungskosten für die Straße in Höhe von 14.000 Euro übernommen.