Hundegesetz in Berlin: Gilt die Anschnallpflicht bald auch für kleine Hunde?
Vom Pferdekutschen-Verbot bis zum Hundegesetz: Vierbeiner halten das Berliner Parlament auf Trab. An diesem Dienstag steht eine richtungsweisende Entscheidung an.
Welcher Hund muss wann an die Leine? Auf welchen Straßen dürfen Pferdekutschen durch Berlin rollen? Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigen mehrere Tierthemen das Abgeordnetenhaus. So entscheidet sich wohl an diesem Dienstag, ob das im Wesentlichen von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erarbeitete neue Hundegesetz wie geplant verabschiedet wird.
Die SPD hatte kürzlich nach mehreren Jahren Vorbereitungszeit noch in einigen Punkten kurzfristig Änderungsbedarf angemeldet, an diesem Dienstag will die CDU- Fraktion sich dazu positionieren. Sollten die Regierungsfraktionen sich einigen, steht das Gesetz am Mittwoch im Hauptausschuss und am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung. Nach dem Willen der SPD soll unter anderem die 30-Zentimeter-Regelung aus dem Entwurf gestrichen werden, sprich: Der Leinenzwang soll auch für kleinere Hunde gelten.
Über ein anderes Reizthema entschieden die Parlamentarier vergangene Woche: Ein Antrag der Piraten und die Online-Petition für ein Pferdekutschen-Verbot lehnte der Verkehrsausschuss ab. Stattdessen setzte sich der Vorschlag der Regierungskoalition durch, Routen festzulegen, auf denen Kutschen fahren dürfen.
„Wir kämpfen gegen Windmühlen“
Generell fühlen sich viele Tierschützer von der Landesregierung nicht genügend wahrgenommen, das wurde vergangene Woche bei der Sitzung des Berliner Tierschutzforums im Abgeordnetenhaus klar. Auf Einladung von Horst Spielmann, seit 2012 Tierschutzbeauftragter des Landes, wurden zwei Stunden lang Themen rund um den Tierschutz besprochen. Alle drei Monate tagt das Gremium, bestehend aus tierschutzpolitischen Sprechern der Fraktionen und Aktiven aus der Tierschutz-Szene.
Vorherrschend war an dem Abend allgemeiner Unmut. Von zu wenig Mitspracherecht war immer wieder die Rede. „Ich habe niemanden, der mich unterstützt, auch nur ein paar Eichhörnchen zu retten“, beklagte sich eine freiwillige Helferin. Es fehle an Geld und Zuständigen, Tierschutz an sich sei zu wenig beachtet in der Regierung. „Wir kämpfen mit einigen Kollegen gegen Windmühlen“, sagt Philipp Magalski von den Piraten. „Wir werden oft belächelt.“ Und Claudia Hämmerling, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion kritisierte: „Tierschutz fällt doch in den Wahlprogrammen kaum auf.“ Das Thema interessiere die Bevölkerung mehr als die Politiker. Sie forderte mehr Mitspracherecht für die Tierschützer.
Als Gabriele Salzmann von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die überarbeitete Internetseite für Tierschutz mit einem Giftköderatlas auf der Internetseite berlin.de vorstellte, stieß dies nicht auf allgemeine Begeisterung: Zu veraltet sei die Seite, sagen einige Teilnehmer, es müsse handyfreundliche Websites oder Apps geben, finden andere. „Die Informationen müssen gebündelt und nicht weiter ausgefranst werden“, sagt Forumsteilnehmer Andree Mera Lopez. Über Facebook oder andere Seiten würden sich Tierhalter bereits schneller und unkomplizierter über aktuelle Giftköder warnen. Dennoch: Dass die Homepage überhaupt aktualisiert werde, sei erfreulich, so der Tenor.
Bei den Kutschpferden setzen sich SPD und CDU durch
Es hapere dennoch ganz allgemein an dem Bewusstsein für Tierschutz, fand Magalski: „Es fehlt beispielsweise ein Verbandsklagegesetz“, sagte der Piraten-Politiker nach der Sitzung. „Wir haben keine Lobby für Tiere.“ Nur wenn jemand selbst betroffen sei, könne er klagen. Ein Zustand der sich ändern sollte, forderte Magalski: Gezielte Klagen gegen solche Missstände wie die Masttierhaltung oder das Kükenschreddern seien notwendig.
Beim Tagesordnungspunkt der Berliner Leitlinien für Kutschpferde wurde die Debatte im Forum hitzig. Seitens der SPD und CDU war Anfang Mai ein Antrag an den Senat gestellt worden, der ein Konzept zur „regulierten Durchführung von Kutschfahrten durch Pferdefuhrwerkstriebe im Land Berlin“ bis zum 31. August fordert. „Das ist doch Opium fürs Volk“ hieß es nun aus den Reihen des Tierschutz-Gremiums. „Der Antrag soll nur Zeit schinden“, vermutete Hämmerling. Die schwarz-rote Koalition fordert in einem eigenen Antrag definierte Routen mit End- und Anfangspunkten für die Pferdekutschen. Für die Tierschützer zu wenig: „Bis dahin müssen die Pferde in der Sommerhitze weiter unter den schlechten Bedingungen laufen“, beklagt Hämmerling. Die Pferde, findet die Mehrheit des Forums, gehören weg vom Beton auf den Rasen ins Umland. Die Online-Petition und ein Antrag der Piraten von 2014 fordert dasselbe.
Tierschutzbeauftragter Spielmann warf ein, dass das von der Online-Petition und der Piraten - Fraktion geforderte Komplettverbot der Pferdekutschen in der Innenstadt jedoch ein Hindernis habe: „Die SPD und CDU sind der Meinung, dass ein Verbot der Kutschen gegen die Gewerbefreiheit ist“, sagte Spielmann. „Quatsch“ tönte es da aus allen Ecken, Empörung machte sich breit: „Wenn Bierbikes verboten werden können, geht auch das!“ rief Hämmerling.
Dennoch: Der Antrag der Piraten wurde schließlich am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr abgelehnt, CDU und SPD haben sich mit ihrem Antrag durchgesetzt.
„Diese Quasselrunde ist zwar kompetent, hat aber leider keine Durchschlagskraft“, kritisierte am Ende auch Diana Plange, Fachärztin für Tierschutz. Zu lange schon würden Sachverhalte besprochen , zu selten sei dies von Erfolg gekrönt. (mit lvt)