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Gideon Joffe.
© Paul Zinken/dpa

Jüdische Gemeinde Berlin Gideon Joffe erneut zum Vorsitzenden gewählt

Das Gemeindeparlament hat sich konstituiert und einen neuen Vorstand gewählt. Doch alle Entscheidungen sind erstmal vorläufig - bis geklärt ist, ob die Wahl im Dezember rechtmäßig verlaufen ist

Der Streit in der Jüdischen Gemeinde Berlin nimmt immer bizarrere Formen an: Am Freitag erklärte das Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland, dass die Berliner Gemeinde noch keine konstituierende Sitzung des Gemeindeparlaments einberufen dürfe, da zunächst über die Anfechtung der Wahlergebnisse entschieden werden müsse.

Doch das Bündnis „Koach“ um den bisherigen Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe setzte sich über den Einwand hinweg und berief am Sonntagabend die konstituierende Sitzung des 21-köpfigen Gemeindeparlaments ein. Die 13 Koach-Repräsentanten wählten daraufhin den 43-jährigen Gideon Joffe erneut zum Vorstandsvorsitzenden.

Die acht Repräsentanten des unterlegenen Oppositionsbündnisses „Emet“ nahmen an der Sitzung teil – brachten aber ihren Protest gegen die Einberufung des Parlaments vor. „Emet“ hatte die Wahl vom 20. Dezember angefochten wegen des Verdachts der Wahlmanipulation. „Koach“ hatte die Beschuldigung zurückgewiesen, der Koach-nahe Wahlleiter hatte das Wahlergebnis Anfang Januar für endgültig erklärt und die konstituierende Sitzung des Parlaments einberufen.

Schiedsgericht ist zuständig

Da noch nicht entschieden sei, ob die Wahl im Dezember rechtmäßig verlaufen sei, seien „sämtliche Entscheidungen“ des neuen Gemeindeparlaments vorläufig und müssten notfalls rückabgewickelt werden, erklärte das Gericht des Zentralrats. Bis zum Abschluss der Wahlprüfung hänge über allen Entscheidungen „ein Damoklesschwert“.

Doch es ist noch gar nicht klar, wer die Wahlprüfung durchführen soll. Eigentlich wäre das Schiedsgericht der Gemeinde zuständig und nicht der Zentralrat, der sich ungern in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedsgemeinden einmischt. Man sei zur Neutralität verpflichtet, heißt es beim Zentralrat.Das gemeindeinterne Gericht ist nach zwei Rücktritten momentan nicht arbeitsfähig. In seinem Schreiben vom Freitag drängt der Zentralrat deshalb darauf, dass sich „Koach“ und „Emet“ auf eine neue Besetzung des Gemeinde-Schiedsgerichts einigen sollen.

Instanz von außen

Am Sonntagabend rief Gideon Joffe die Emet-Repräsentanten dazu auf, ihre Blockade aufzugeben und sich konstruktiv in die Arbeit der Repräsentantenversammlung einzubringen. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte er. Doch ob sich das auch auf die Besetzung des Gerichts bezieht, ist unklar. „Es ist nicht Aufgabe des Zentralrats, Frieden zu stiften“, sagte der 40-jährige Oppositionsführer Sergey Lagodinsky am Montag.

„Wir brauchen eine Instanz von außen, die entscheidet, wer recht hat.“ Wie es aussieht, wird das Parlament der mit knapp 10 000 Mitgliedern größten jüdischen Gemeinde in Deutschland noch eine ganze Weile nur vorläufige Entscheidungen treffen können.

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