Gewalt gegen Polizisten in Berlin: Geschönte Kriminalstatistik am Alex? Ein Tweet und seine Folgen
Der Sprecher von Innensenator Geisel twitterte kürzlich eine höchst positive Kriminalitätsstatistik zum Alexanderplatz. Nur fehlte darin eine Zahl.
Alles fing an mit einem Tweet des Sprechers von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der zog vor einer Woche Bilanz: Die Ermittlungsgruppe der Polizei am Alexanderplatz und die Alex-Wache seien eine Erfolgsgeschichte, die Zahl der Straftaten sei zurückgegangen. Der Tagesspiegel stellte auf Twitter die Frage, ob es nicht „einfach eine Kriminalitätsverdrängungsgeschichte“ sei. Geisels Sprecher antwortete kurz darauf und verbreitete eine Tabelle zur Entwicklung der Straftaten am Alex, aufgeführt waren verschiedene Delikte. Nur eine Zahl fehlte: Ganz genau 47 Attacken auf Polizisten am Alexanderplatz in den ersten drei Quartalen 2018. Laut Tabelle gab es keine Widerstandstaten gegen Vollstreckungsbeamte. Dort stand einfach eine null. Auch andere Delikte fehlten, bei denen die Rückgänge nur minimal sind oder sogar eine Zunahme zu verzeichnen ist: Etwa sonstiger einfacher Diebstahl oder Sachbeschädigung.
Dass es laut Geisels Tabelle angeblich keine Gewalt gegen Beamte gegeben haben soll, sorgte insbesondere in der Polizei für Unmut. Mehrfach wurde Geisels Sprecher von twitternden Polizisten danach gefragt – über Tage keine Reaktion.
Erst auf Nachfrage der Berliner Zeitung entschuldigte sich der Sprecher am Dienstag und sprach von einem Versehen. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sprang ihm bei und erklärte, Menschen machen Fehler. Der Personalvertretungsverband „Unabhängige in der Polizei“ dagegen zeigte sich verärgert über das Vorgehen des Geisel-Sprechers und befand: „Kollegen, die auch für Ihre Sicherheit eintreten, haben das nicht verdient.“ In der Ära der früheren Polizeispitze von Klaus Kandt und Margarete Koppers habe die Identifikation der Beamten mit dem Dienstherrn massiv gelitten. „Solche Vorgänge wie jetzt helfen nicht dabei, dass zerrüttete Verhältnis zu verbessern.“
Ein gefundenes Fressen ist die Statistik-Panne des SPD-Innensenators für die Opposition im Abgeordnetenhaus. Während CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger den Vorfall einen „hochgradig peinlichen Vertuschungsversuch“ nannte und ein Nachspiel im Innenausschuss ankündigte, forderte Holger Krestel (FDP) rasche Aufklärung, um einen Vertrauensverlust zu verhindern. Karsten Woldeit (AfD) sprach von „vorsätzlicher Desinformation der Berliner“ und einem „dreisten Schlag ins Gesicht aller Berliner Polizisten“. Woldeits Forderung nach einem Rücktritt Geisels wiederum wies GdP-Sprecher Jendro als „anmaßend“ zurück.