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Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin
© Wolfgang Kumm/dpa
Update

Experten, die nicht aus Berlin kommen Geisel holt externe Ermittler für rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Berlins Innensenator Andreas Geisel beauftragt eine externe Kommission. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel wünscht sich den Generalbundesanwalt. 

Mit der rechtsextremistischen Anschlagserie in Berlin-Neukölln soll sich künftig eine Kommission aus externen Experten befassen. „Ich werde eine Kommission mit zwei oder drei Mitgliedern berufen“, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der „Tageszeitung“ (Freitag) an. Die Mitglieder seien keine Berliner und hätten große bundesweite Erfahrung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Namen nannte Geisel noch nicht.

Die Kommission soll laut der Zeitung voraussichtlich Mitte September die Arbeit aufnehmen, nachdem die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „Fokus“ ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Geisel sagte, er vermute Ergebnisse bis Ende 2020, Anfang 2021, er wolle aber keine Vorgaben machen. „Sie werden sich den Komplex noch mal genau mit externem Blick und ihrer profunden Erfahrung im Kampf gegen Rechtsterroristen anschauen“, sagte Geisel.

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf Autos hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Es kamen aber Pannen ans Licht.

Möglicherweise befangener Staatsanwalt, rassistischer Polizist, unerlaubte Datenabfragen

Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vorige Woche bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Dieser und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.

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Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesanwaltschaft wegen der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Serie von Bedrohungen und Anschlägen in seinem Bezirk ermittelt. 

"Der Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten. Die Neonazis sind sehr gut vernetzt - und diese Vernetzung macht an der Stadtgrenze nicht Halt. Hier könnte der GBA Licht ins Dunkel bringen. Das fordern auch die Betroffenen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Erst am Mittwoch war zudem bekannt geworden, dass einer der Beamten der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), der zu Neuköllner Betroffenen Kontakt hatte, wegen eines rassistischen Übergriffs vor Gericht steht.

Bei der Berliner Polizei soll es außerdem unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.

In einer Petition mit 25.000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein Untersuchungsausschuss zu der Serie gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das damals ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll. (Tsp/ dpa)

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