Florian Graf im Interview: "Geisel agiert zu passiv"
Florian Graf, Fraktionschef der Berliner CDU, spricht im Interview über den Innensenator Andreas Geisel, den Fall Anis Amri und geschlossene Freibäder in Berlin.
Herr Graf, der Amri-Untersuchungsausschuss wird noch vor der Sommerpause starten. Warum hat sich Ihr Parteifreund und früherer Innensenator Frank Henkel bisher nicht dazu geäußert?
Alle sechs Fraktionen sind sich einig, diesen Ausschuss zu installieren, um auch die jüngsten Vorkommnisse zu bewerten. Dazu zähle ich die Aussagen des SPD-Innensenators Andreas Geisel, der den Ermittlungsbehörden Manipulation der Akten vorgeworfen hat. Ob Geisel vorschnell seine Schlüsse gezogen hat, ob beim Landeskriminalamt Erkenntnisse vertuscht oder Unterlagen manipuliert wurden, wird natürlich Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Wir als CDU haben dazu auch zahlreiche Fragen. In den folgenden Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen werden wir hoffentlich einvernehmlich einen Untersuchungsauftrag erarbeiten. Die CDU hat ja Anspruch auf den Vorsitz im Untersuchungsausschuss. Da werden wir die führende Rolle übernehmen.
Wird CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger den Vorsitz übernehmen?
Burkard Dregger ist ein sehr anerkannter Kollege. Ich werde ihn meiner Fraktion für den Ausschuss-Vorsitz vorschlagen.
Haben Sie mit Ihrem Parteifreund Frank Henkel darüber überhaupt nicht gesprochen? Er ist ja auch Fraktionsmitglied.
Auch Frank Henkel begrüßt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Das hat er vergangene Woche betont. Er wird die Aufklärung selbstverständlich konstruktiv begleiten.
Wird Frank Henkel auch vor dem Ausschuss aussagen?
Der Ausschuss wird für sich klären, wen er wann anhört. Ich denke, dass es diverse Zeugen aus der Politik und den Ermittlungsbehörden geben wird, wohl auch den ehemaligen und den jetzigen Innensenator.
Hat Innensenator Geisel bei seinem Vorpreschen in Bezug auf die Rolle der Ermittlungsbehörden einen Fehler gemacht?
Man wird genau untersuchen müssen, ob Herr Geisel vorschnell war. Die Union kritisiert aber die pauschalen Vorverurteilungen durch einen Innensenator, der gleichzeitig bei den Gewalttaten in der Rigaer Straße zu passiv agiert statt sich hinter die Polizei zu stellen. Geisels Aussagen sind schwierig: Von einem Innensenator erwarte ich, dass er nicht über sein persönliches Unwohlsein am Alexanderplatz oder Kottbusser Tor klagt, sondern dort für alle Berliner Sicherheit sorgt.
Was würden Sie als Innensenator bei der Rigaer Straße anders machen?
Ich halte es für richtig, dass man deutlich macht, dass es keine No-Go-Areas gibt. Der Staat muss konsequent und mit voller Härte gegen diesen Rechtsbruch vorgehen. Als politisch Verantwortlicher muss man sich natürlich vor die Polizei stellen und ihr den Rücken stärken.
In Ihrem Wahlkreis in Tempelhof-Schöneberg wurde am Wochenende das Freibad Mariendorf nicht geöffnet. Nur 17 von 27 Freibädern standen bei den Temperaturen den Badegästen zur Verfügung. Jedes Jahr wiederholt sich diese Situation. Woran liegt das, obwohl die Bäderbetriebe mehr Geld zur Verfügung haben?
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel in die Bäderbetriebe investiert und die personelle Ausstattung verbessert. Es stand so viel Badefläche wie noch nie zur Verfügung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bäder an solchen heißen Tagen nicht öffnen. Ich erwarte mehr Flexibilität der Bäderbetriebe, um zu Lösungen zu kommen. Und solch heiße Tage gibt es ja auch nicht rund um die Uhr im Jahr. Der Betrieb muss besser gemanagt werden.
Es gab auch mal einen Sportsenator Henkel. Ist der Personalrat zu unflexibel, wenn Mitarbeiter sechs Wochen vor dem Einsatztermin informiert werden müssen? Und ist der Bäderchef Andreas Scholz-Fleischmann der richtige Mann?
Der Aufsichtsrat der Bäderbetriebe besteht aus den Arbeitnehmervertretern, fünf Sozialdemokraten und einem Staatssekretär der Linken. Dass dort die Schließung des Strandbads Tegel entschieden wurde, kritisieren wir scharf. Jeder soll in seiner Funktion Verantwortung übernehmen. Der Bäderchef, der Aufsichtsrat, die Arbeitnehmer und das Parlament. Das Parlament hat Geld für mehr Personal gegeben. Sollten Stellen nicht besetzt werden oder Beharrlichkeiten des Personals überwunden werden müssen, hat der Bäderchef dafür zu sorgen. Eine Woche früher zum Beispiel Bäder zu öffnen als geplant, kann in meinen Augen keine so schwierige Aufgabe sein. Es geht um ein Angebot für die Bürger in der Stadt.