Wohnungsnot in Berlin: Für Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt
Die „Interventionistische Linke“ übt radikale Kritik am Geschäft mit Wohnungen. Ein Gespräch über Enteignungen, Modernisierungsumlagen und staatliche Wohnungsbestände.
Mit ihrem Manifest „Das rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“ will die „Interventionistische Linke“, ein Zusammenschluss von mehr als 30 linken Gruppen, mit Argumenten in die Debatte über Berlins Stadtentwicklung eingreifen. Erarbeitet haben die Aktivisten ihre Strategien im Rahmen von vier öffentlichen Veranstaltungen in Kreuzberg, an denen sich jeweils mehrere hundert Bürger beteiligten. Mit Stefan und „Ralph“, der unerkannt bleiben will aus Sorge vor Repressalien, sprach Ralf Schönball.
Interventionistische Linke – vor Ihnen haben mich meine Kollegen immer gewarnt. Sind Sie die Radikalen?
Wenn radikal heißt, die Probleme an der Wurzel zu packen, dann sind wir das.
Und deshalb observiert Sie der Verfassungsschutz?
Vom Verfassungsschutz haben wir gute Zeugnisse bekommen, die ganzen Jahre über. Wir fordern das, was in den Siebzigerjahren die Jusos mal forderten: Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt. Wenn das schon radikal ist, dann zeigt das eher den Rechtsruck in unserer Gesellschaft auf.
Für Sozialismus sorgt schon die Linke mit Regulierungen des Marktes.
Wir wollen den Markt nicht regulieren, wir wollen ihn abschaffen. Wir sehen die privaten Investoren nicht als Partner, sondern als Problem.
Und Sie enteignen alle, die vor dem Markt in die Eigentumswohnung flohen?
Nein, selbst genutztes Wohneigentum, die Studentenwohnung meinen wir nicht, sondern die großen Bestände, die die Leute vermieten, um ein leistungsloses Einkommen zu beziehen. Die einen haben den Grundbuchtitel, die anderen zahlen mit einem Drittel ihres Lohnes fürs Wohnen. Das ist zutiefst unethisch. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Leute mit der selbst genutzten Wohnung sollen gerne wohnen bleiben.
Enteignung ab der zweiten Wohnung?
Nein, das Problem ist nicht die Mittelschicht mit dem Zusatzeinkommen, sondern das Kapital. Es geht um Großinvestoren oder die Summe von Kleininvestoren, die Wohnraum zu Spekulationsobjekten erklären. Sie kamen vermehrt 2007 und 2008, nach der Finanzkrise, als massenhaft Kapital in den Wohnungsmarkt strömte.
Da entstand nichts, was die Wohnungsnot linderte. Es kam zum massiven Anstieg von Mieten und Preisen mit der Spekulation auf noch höhere Preise. Ziemlich genau damals begann übrigens Neukölln, hip zu werden. Die Vertreibung von Altmietern ist eingepreist bei dieser Spekulation, denn nur durch Neuvermietung oder Filetierung in Eigentum rechnen sich die teuren Preise.
Naja, viele Berliner kaufen ihre Wohnung, aber nicht weil sie spekulieren.
Das sind Angstkäufer, die gibt es sogar bei uns. Die werden betrogen durch die hohen Preise und das verschlimmert die Krise. Wer nicht kaufen kann, muss nach Brandenburg ziehen. Die einzigen, die gewinnen, sind die Aktionäre der Deutsche Wohnen und Immobilienhaie, die Mietwohnungen in Eigentum umwandeln.
Immerhin reguliert die Linke jetzt den Wohnungsmarkt. Wie bewerten Sie das?
Das reicht nicht aus, um das wieder aufzubauen, was sie während der Rot-Roten Koalition durch Verkäufe zerstört haben. Eine Strategie zur Bekämpfung der Wohnungsnot muss Gewinne abschöpfen und Spekulation unattraktiv machen. Als erstes muss Sand ins Getriebe und mit regulierenden Maßnahmen die Preise kaputt gemacht werden, um Ìnvestoren abzuschrecken. Danach kann dann rekommunalisiert werden - ohne Mondpreise.
Welche Maßnahmen wären das?
Eine höhere Grunderwerbsteuer, da leistet die große Koalition unerwartet Schützenhilfe, indem sie Share Deals abschaffen wollen. Abgeschafft gehört auch die Umlage von Kosten energetischer Modernisierung auf die Miete. Außerdem müssten die Bezirke öfters eingreifen und den Markt behindern dürfen. Die höhere Profitmöglichkeit durch Luxuswohnungen müssen kaputt gemacht werden, damit die Nachfrage zurückgeht.
Sie reden viel davon, Markt kaputt zu machen. Schmeißen Sie deshalb Steine oder Farbbeutel gegen sanierte Häuser?
Das ist nicht unsere Strategie und das haben wir auch nie gemacht. Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen schon, aber da flogen keine Steine. Wir beziehen uns aber positiv auf Hausbesetzungen. Dass es an der Oranienstraße und am Heinrichplatz noch Antiquariate oder ein Woll-Fachgeschäft gibt, wäre ohne genossenschaftliche Vermieter undenkbar. Trotzdem ist nicht primär der 1. Mai 1987 in Berlin unser Bezugspunkt sondern das „Rote Wien“ der 1920er Jahre. Weil da konkrete Reformpolitik gemacht wurde, um den Immobilienmarkt unattraktiv für Privatkapital zu machen. Noch heute sind 60 Prozent der Wohnungen Wiens öffentliches Eigentum. In Berlin sind es nur 30 Prozent, in New York sieben und das ist public housing mit schlechtem Ruf. Das wollen wir nicht, sondern die Stadt für alle ist unser Ziel.
Nur eine hübsche Utopie?
Utopielosigkeit ist Ursache der aktuellen politischen Krise, weil niemand mehr in Frage stellt, dass die Marktwirtschaft das Ende aller Dinge ist. Es ist aber kein Zufall, dass viele „Millenials“ in den USA und England aufbegehren. Keine Wohnung, befristete Jobs, keine Rente, alle Vorteile des regulierten Kapitalismus sind futsch. Deshalb wenden sich viele Ältere nach rechts, die Jüngeren nach links.
Radikal sind beide Ränder oder?
Anders als AfD oder Nazis haben wir Linken keine gewalttätige, menschenfeindliche Ideologie, sondern bei uns sind alle willkommen. Wir beschneiden das Eigentumsprivileg, wollen umverteilen. Die anderen wollen Leute aus dem Konkurrenzkampf ausschließen zugunsten eines völkischen Kollektivs.
Sie wollen landeseigene Firmen demokratisieren, warum?
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind öffentliches Eigentum, was wir gut finden. Sie sind jedoch ein Staat im Staate ohne Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter. Die Manager der Landeseigenen haben keine Vision, wollen ihre Macht und ihre Pfründe retten. Fast alle Chefs haben ein SPD-Parteibuch. Der Mietenvolksentscheid und die Schaffung von Mieterräten ist der erste Schritt zur Demokratisierung dieser Unternehmen, weitere müssen folgen.
Sie fordern staatliche Wohnungsbestände. Das erinnert an die Neue Heimat oder die DDR, pleite gingen beide.
Und in der Marktwirtschaft werden Banken auf Kosten der Allgemeinheit mit Milliarden vor der Pleite bewahrt. Auf dem Wohnungsmarkt wurde im alten Sozialen Wohnungsbau das Schlechteste beider Welten kombiniert: Geld der Steuerzahler als Förderungen an Investoren verschenkt, die damit Wohnungen bauten, die sie nach einigen Jahren mit Gewinn verkaufen dürfen. Das ist ein Versagermodell. Öffentliches Geld sollte nur in 100 Prozent öffentlichen Wohnraum fließen. Berlin hätte in den 2000ern landeseigene Bestände niemals verkaufen dürfen. Nicht mal in der Krise. Dieser Fehler kann nur noch durch Enteignung von Immobilien-Konzernen korrigiert werden.
Da steht das Grundgesetz vor, das Eigentum schützt. Das wird abgeschafft?
Nein, es bleibt unberührt. Wenn es um das Gemeinwohl geht, dann ist Enteignung durchaus zulässig, sofern der Staat den Eigentümer entschädigt.
Beim Börsenwert der Deutschen Wohnen kostet das – wie viele Milliarden?
Der Börsenwert preist spekulativen Profit durch künftige Mieterhöhungen schon ein. Der reale Wert der Bestände ist niedriger. Die Teil-Verstaatlichung der Commerzbank in der Finanzkrise war dem Bund 18 Milliarden Euro wert. Die Deutsche Wohnen und ihre 110000 Mieter sollten ihm in der Wohnungskrise zehn Milliarden Euro wert sein. Das wäre der Börsenwert, zum Verkehrswert wäre die Entschädigung deutlich günstiger.
Wie viele Leute teilen Ihre Auffassung?
Die Intervenitonistische Linke hat in Berlin über 100 Mitglieder, in unserer AG sind wir 30. Bei den vier Diskussionsveranstaltungen zum „Roten Berlin“ kamen mehrere Hundert Leute.
Auch Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt und bezog dafür Prügel...
Von der BZ, schon vor der Veranstaltung. Er kam trotzdem. Auch er sprach sich für öffentliches und gemeinnütziges Wohneigentum aus, 50 Prozent in 30 Jahren ist seine Vision für Kreuzberg. Wir wollen 90 Prozent sofort. Wir bekamen dafür durchaus Zustimmung. Wir sind keine klandestine Gruppe, die vermummt durch die Stadt huscht, sondern haben konkrete Vorschläge zur Korrektur der Missstände in der Stadt. Viele Mitglieder aus Mieterinitativen arbeiten auch bei uns mit und umgekehrt.
Und was spricht gegen Mieterprivatisierung?
Erfahrungen aus einer der teuersten Städte weltweit. In London haben Sozialmieter bei der Privatisierung der öffentlichen Wohnungen vor 30 Jahren den Schnitt ihres Lebens gemacht. Aber bereits die zweite Generation bezahlt heute den Preis: Niemand, der vor Ort arbeitet, kann sich mehr eine Wohnung in London leisten. Nur öffentliches Wohnungseigentum schützt davor, im Bestand und durch Neubau, denn in Berlin fehlen Wohnungen.