Umweltfreundlicher Lieferverkehr: Fördergeld für Berliner Lastenräder reicht nicht für alle
200.000 Euro waren im Topf des Förderprogramms für Lastenfahrräder. Der Senat verteilt nun das Geld an die schnellsten Antragsteller.
Die Verkehrsverwaltung verschickt in diesen Tagen einige gute und viele schlechte Nachrichten: Die Mehrzahl derer, die sich um Förderung für den Kauf eines Lastenfahrrades beworben haben, geht wegen der enormen Nachfrage leer aus. Das Anfang Juli gestartete Förderprogramm war mit 200.000 Euro ausgestattet, 70.000 davon für gewerbliche Interessenten und 130.000 für private Nutzer einschließlich solcher, die sich den Lastesel beispielsweise in der Hausgemeinschaft teilen wollen. Für solche Bike-Sharer sollte ein Anteil von 40.000 Euro reserviert sein.
Einzelne Interessenten wurden zuletzt unruhig, weil die Senatsverwaltung seit Juli weder von sich hören ließ noch ihre Internetseite aktualisiert hatte. Dort stand, man möge sich bitte nicht nach dem Bearbeitungsstand erkundigen. Außerdem war unklar, inwieweit das einzureichende Nutzungskonzept bei der Vergabe eine Rolle spielt. Es war zunächst vom „Windhund-Prinzip“ die Rede gewesen, das Geld sollte also in der Reihenfolge der Anträge vergeben werden. Trotzdem mussten Antragsteller darlegen, wie und von wem das Rad genutzt werden soll.
Gewerblicher Anteil schon vergeben
Auf Tagesspiegel-Anfrage äußerte sich die Verwaltung jetzt zum aktuellen Stand. Demnach ist der gewerbliche Anteil bereits vergeben. 121 Unternehmer hätten sich beworben; 61 Bescheide seien erteilt worden (was angesichts der maximal möglichen Fördersumme von 1000 Euro pro Rad bedeutet, dass manche Bewerber mehrere Räder gefördert bekommen). In 21 Fällen sei das Geld schon überwiesen worden, für die anderen fehle noch ein ausgefülltes Formular.
Während bei den gewerblichen Nutzern also jeder Zweite Glück hatte, sind die Chancen der Privaten schlechter: 1691 entsprechende Anträge seien eingegangen, davon 117 fürs Teilen. Nun würden die Bescheide erstellt und in den kommenden Wochen versandt. Für wie viele das Geld reicht, hängt von den Kaufpreisen der einzelnen Räder ab. Gefördert werden 33 Prozent des Preises, höchstens aber 1000 Euro für elektrisch unterstützte Modelle sowie 500 für rein mechanische oder Lastenanhänger.
Den Zuschlag bekommen laut Verwaltung diejenigen, die als erste vollständige Anträge eingereicht hatten. Bei einigen zeitgleich eingegangenen privaten Anträgen müsse ausgelost werden. Wer leer ausgeht, soll das spätestens im Oktober erfahren – und kann aufs nächste Jahr hoffen. Dann sollen 500.000 Euro für den umweltfreundlichen Lieferverkehr bereitgestellt werden. Allerdings müsse der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Geld noch freigeben, und wie es zwischen privaten und gewerblichen Bewerbern aufgeteilt werde, stehe noch nicht fest.
(Anmerkung der Red.: Der Hinweis auf die Mehrfachförderung einzelner gewerblicher Interessenten wurde am 26.09. präzisiert.)
Stefan Jacobs