Klaus Wowereit macht Abflug: Flughafen BER - was der Rücktritt für das Pannenprojekt bedeutet
Klaus Wowereit will am 11. Dezember als Regierender Bürgermeister abtreten, am 12. Dezember tagt der Aufsichtsrat des BER. Vielleicht will Wowereit mit einer guten Nachricht den Abflug machen: einem BER-Eröffnungstermin.
Also am Tag nach Klaus Wowereits Rücktritt. Am 12. Dezember 2014, 24 Stunden danach, wird der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagen, deren Vorsitzender Berlins Regierender Bürgermeister mehr als ein Jahrzehnt war. Bis auf jene Unterbrechung im Jahr 2013, als er nach zwei abgesagten BER-Eröffnungsterminen zurücktrat, das Amt für ein paar Monate an Matthias Platzeck abgab, bis er es nach dem Rücktritt des brandenburgischen Regierungschefs wieder erbte. Die Geschichte, das Desaster des Projektes ist untrennbar mit dem Namen Wowereit verbunden. Keiner kennt die Hintergründe so gut wie er. Niemand steckt, zumindest seit dem Debakel, so tief im Stoff wie Wowereit. Und nun soll, wie er selbst sagte, am 12.Dezember die wichtigste Sitzung seit Ewigkeiten sein, auf der Flughafenchef Hartmut Mehdorn einen Eröffnungstermin nennen soll.
Diese Abfolge – die er selbst bewusst wählte – lässt Raum für neue Spekulationen, auch darüber, wie es nach dem Rücktritt Wowereits als Flughafenaufsichtsratschef mit dem ins Trudeln geratenen größten Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion eigentlich weitergehen soll, überhaupt wie es um den BER bestellt ist. Zwar will Mehdorn den neuen Flughafen in Schönefeld im Jahr 2016 eröffnen, wie aus internen Vorlagen des Flughafenchefs für den Aufsichtsrat hervorgeht. Das ist Mehdorns Ziel. Doch es ist eben noch lange nicht ausgemacht, dass dies erreicht werden kann, dass Mehdorn im Dezember tatsächlich bereits einen Eröffnungstermin nennen kann. Kommt Wowereit der nächsten Pleite zuvor? Setzt er darauf, sich wenigstens mit einer guten Botschaft verabschieden zu können?
Hartmut Mehdorn akzeptiert nur eine Autorität: Hartmut Mehdorn
Noch sind die Rückstände auf der Baustelle des Flughafens, die Wowereit hinterlässt, nach wie vor groß. Die Brandschutz- und Entrauchungsanlage funktioniert immer noch nicht. Die Sanierung im Terminal – etwa in den „Deckenhohlräumen“, hinter denen sich ein Kabelsalat offenbart – kommt nur langsam voran. Es sind neue Brandschutzprobleme aufgetaucht. Selbst das kleine Nordpier, ein profanes Gebäude, in dem Mehdorn eigentlich ab März 2014 die ersten Passagiere abfertigen wollte, bis er seinen Plan des „Testbetriebes“ aufgeben musste, ist nicht von der Bauaufsicht abgenommen. Gleichzeitig verschärft sich das Kapazitätsproblem des BER, wird mit jedem Monat größer, den der neue Flughafen später eröffnet. Denn das Passagierwachstum ist so rasant, dass nach einer neuen Studie 2016 bereits 31 Millionen Passagiere abgefertigt werden müssen, der BER aber nur für 27 Millionen Fluggäste konzipiert ist. Und selbst da gibt es intern Zweifel, ob die überhaupt im falsch geplanten Terminal abgefertigt werden können. Eine Lösung gibt es bisher nicht. Fest steht aber, dass es auch maßgeblich vom neuen Aufsichtsratsvorsitzenden abhängt, ob es mit dem BER was wird und wie teuer der noch wird. Erst recht bei einem Flughafenmanager wie Hartmut Mehdorn, der eigentlich nur eine Autorität akzeptiert, nämlich Hartmut Mehdorn. Wowereit nimmt Mehdorn ernst.
Das Vorschlagsrecht für den Schlüsselposten – in der Gesellschaft der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes – liegt aktuell bei den Brandenburgern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der zunächst einmal die Landtagswahl am 14. September abwartet, in die er als klarer Favorit geht, äußerte sich zur heiklen Frage am Dienstag sybillinisch. Darüber werde die neue Landesregierung befinden, sagte Woidke, der bislang nicht im Aufsichtsrat vertreten ist. Ob sich das ändert, gilt als offen. Zugleich wird in Berlin, Brandenburg und im Bund die Forderung wieder laut, einen externen Fachmann zu nehmen. „Brandenburg muss sich für einen Flughafen an der Spitze einsetzen“, sagte etwa CDU-Parteichef Michael Schierack. Und, quer durch alle brandenburgischen Parteien mit Ausnahme der FDP, hofft Brandenburg nun auf neue Bewegung in Berlin bei der Forderung nach einem strengeren Nachtflugverbot am BER, das nicht zuletzt am Veto Wowereits scheiterte. Die Frage sei weiter „auf der Agenda“, sagte Woidke.
Brandenburg bestimmt den Neuen - und damit auch die Debatten?
Doch nicht nur am BER verändert der Rückzug Wowereits die Koordinaten, auch in der Hauptstadtregion insgesamt. Zwar betonte Woidke die enge Zusammenarbeit beider Länder. Die sei besser als irgendwo sonst in Deutschland, „allen Unkenrufen zum Trotz“, sagte auch Matthias Platzeck, der frühere Regierungschef Brandenburgs, der mit Wowereit zehn Jahre die Hauptstadtregion gemeinsam regiert hatte. „Wir haben am Ende immer vernünftige kooperative Lösungen hinbekommen.“ Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Gerade in den letzten zwei, drei Jahren gingen Berlin und Brandenburg – die einst mal fusionieren wollten – zunehmend getrennte Wege, ob in der Schulpolitik oder bei den Gefängnissen. „Der Rücktritt birgt die Chance auf einen Neustart, in allen Fragen der Entwicklung der Hauptstadtregion“, reagierte Christian Görke, Finanzminister und Parteichef der Linken. Die Ergebnisse seien in den letzten Jahren „ernüchternd“. Das Verhältnis sei „maßvoll zerrüttet“, sagt auch der Potsdamer Grünen- Fraktionschef Axel Vogel. Es gebe nun „die Chance, die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg neu zu beleben“, erklärte CDU-Chef Schierack. Dafür muss erst einmal ein Nachfolger Wowereits da sein.
Thorsten Metzner